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Bundestag

Rubrik: Dokumentation - 7 Artikel

Der Streit um die China-Berichterstattung der DW

Dokumentation 16.10.2008 […] heißt es in einer Überschrift: 'Der Nazi-Geist kehrt wieder zurück'". In Deutschland lebende chinesische Dissidenten nahmen den Vorfall in einem Offenen Brief vom 13. September an den Deutschen Bundestag auf und forderten, "die China-Redaktion der Deutschen Welle gründlich neu zu organisieren. Wir sind der Ansicht: die China-Redaktion der Deutschen Welle, die vor allem in chinesischer Sprache sendet […] und Demokratie zu fördern und der Welt Deutschland zu vermitteln, eklatant abweicht." Am 23. September veröffentlichte der "Autorenkreis der Bundesrepublik" einen Offenen Brief an den Deutschen Bundestag, in dem die China-Berichterstattung der DW ebenfalls kritisiert wird. Zhang sei kein Einzelfall, die Deutsche Welle habe vielmehr ein "manifestes Strukturproblem". Der Autorenkreis fordert eine Ü […] "Degradierung wegen Chinalob". Mit Wei Jingsheng hat sich am 1. Oktober einer der bekanntesten und angesehensten chinesischen Dissidenten eingeschaltet. In einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag hob er die Verantwortung und Bedeutung demokratischer Radiosender für die Chinesen hervor und fordert eine Untersuchung: "German Parliament must give full attention to this 'Zhang DanHong incident' […]

Offener Brief chinesischer Dissidenten

Dokumentation 13.10.2008 […] Offener Brief von chinesischen Dissidenten in Deutschland an den Deutschen Bundestag zu den aktuellen Diskussionen über die China-Redaktion bei der Deutschen Welle und deren stellvertretenden Leiterin Zhang Danhong vom 13.9.08. Seit einem Jahr erregt anlässlich des Empfangs des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Olympischen Spiele in China die Problematik der China-Redaktion […] Deutschland leben, unsere Ansichten zu der Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle, belegt durch unsere langjährigen Beobachtungen, in aller Öffentlichkeit darlegen, um den Deutschen Bundestag, die deutsche Bundesregierung sowie die deutschen Medien zu informieren. Wir fordern, die China-Redaktion der Deutschen Welle gründlich neu zu organisieren. Wir sind der Ansicht: die China-Redaktion […] Überzeugung stehen die nun manifestierte politische Tendenz und die ideologische Orientierung in unzertrennlichem kausalem Zusammenhang mit der Personalpolitik der Redaktion. Wir fordern den Deutschen Bundestag sowie zuständige Stellen auf, folgende Aspekte der Personalpolitik der Deutschen Welle zu klären: a) Arbeiten dort direkte Verwandte (Nachkommen, Verwandte ersten Grades wie EhepartnerInnen) von […]

Vorwürfe wie in Zeiten des Kalten Krieges

Dokumentation 13.10.2008 […] muss sich darüber streiten können und dürfen, und selbstverständlich muss man solche Aussagen als Journalist zitieren dürfen. Ein "Autorenkreis der Bundesrepublik" hat in einem Schreiben an den Bundestag der Chinaredaktion der Deutschen Welle Werbung für den Parteistaat in China vorgeworfen. Der Autorenkreis spricht von einem "Re-Import diktatorischer Propaganda" und fordert eine "Mitarbeiterprüfung […] Mitarbeiter der Deutschen Welle. Parallel dazu haben einige chinesische Dissidenten, die Aktivisten der religiös-politischen Sekte Falun Gong sind oder mit dieser in Verbindung stehen, ebenfalls an den Bundestag geschrieben und der Deutschen Welle vorgeworfen "für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium" zu sein. Tatsächlich waren die chinesischen Online-Seiten des Senders in China in den letzten […] jedoch in großen Teilen der medialen Berichterstattung in Deutschland vor und während der Olympischen Spiele nicht. Die Deutsche Welle versuchte hier gegenzusteuern. Die "Offenen Briefe" an den Bundestag rufen zu Ausgrenzung und Zensur auf. Es werden Vorwürfe wie in Zeiten des Kalten Krieges vorgetragen ("rote Infiltration"). Es sollen diejenigen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker diskreditiert […]

Anspruch abgetreten?

Dokumentation 19.08.2008 […] und die Urheber in den Genuss der ihnen zugedachten gesetzlichen Vorteile kommen zu lassen, ist es den Funktionären gelungen, nahezu sämtliche Errungenschaften des Gesetzes, mit dem der Deutsche Bundestag parteiübergreifend die wirtschaftliche Lage der Kreativen erstmals mit den Mitteln des Urheberrechts zu verbessern beabsichtigte, zu Lasten ihrer Mitglieder zu demontieren - ein in der Geschichte […] unter Umständen auch von Verlegern - zu verkürzen, ohne dass sich der jeweils Berechtigte dagegen wirksam zur Wehr setzen kann. Da hilft nur noch die Anrufung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. IV. Obwohl die Unzulänglichkeiten des Stärkungsgesetzes im Hinblick auf die Verbindlichkeit gemeinsamer Vergütungsregeln längst offen zutage traten, erklärte Frank Werneke, stellvertretender […] Gerhard Schricker (3. Auflage 2006) und Mitverfasser des sogenannten Professoren-Entwurfs, auf dem das Stärkungsgesetz von 2002 aufbaut. Martin Vogels Anrufung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag können Sie hier lesen. […] Von Martin Vogel