Stichwort

Bundestag

Rubrik: Essay - 11 Artikel

Kontaminiertes Terrain

Essay 08.08.2012 […] ignorierten. Deren Widerspruch trug dazu bei, dass am 19. Juli 2012 der Bundestag die Bundesregierung aufforderte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist." (Hier als pdf-Dokument) Damit verdeutlichte der Bundestag als maßgebliche gesetzgebende Instanz, dass für ihn die Grundgesetzauslegung […] freiheitlicher und säkularer der Staat ist", behauptete Georg Paul Hefty im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit dem die Debatte begann. Politiker wurden aktiv. Während sich der Bundestag bislang um die Kinder muslimischer und jüdischer Eltern wenig scherte, wies ihm die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, nunmehr beim Kampf gegen die Beschneidung eine […] triumphierend ihre blutspritzenden Dolche gen Himmel richten und mit der anderen Hand ein Plakat mit der Aufschrift: "Für das Recht auf Beschneidung kleiner Jungs" halten. Die Szene spielt sich im Bundestag ab, wo die Abgeordneten wie die Besucher einer Moschee auf dem Boden kauern, um das Plakat und dessen Dolchträger anzubeten. Auch hier brachte die Fantasie des Karikaturisten die unbestimmte Angst […] Von Matthias Küntzel

Leistungsschutzrechte schaden - auch den Verlagen

Essay 30.03.2011 […] Wissen Sie, was ich mir wünsche, seit diese Kampagne das erste Mal angekündigt wurde? Ich wünsche mir die "Nationale Initiative Zukunftsfähigkeit - Medienkompetenz und Internetnachhilfe im Deutschen Bundestag". Ich wäre durchaus bereit, dafür den einen oder anderen Euro aus meinen Steuern und Mitgliedsbeiträgen springen zu lassen. Aber nur, wenn Anwesenheitslisten ausgefüllt und Tests zur Erfolgskontrolle […] als Werkzeug verwenden. Doch all das hat Grenzen. Wir fürchten, dass die Ahnungslosigkeit vieler Politiker nicht gespielt ist; ich selber bin fest davon überzeugt, denn sonst wären in Land- und Bundestagen einige Oscars fällig. Wir akzeptieren, dass Politik nicht vollständig rational ist. Aber wir akzeptieren es nicht, wenn kein Funken Rationalität mehr darin vorkommt. Wir akzeptieren, dass Interessen […] Von Matthias Spielkamp

Brennende Sorge?

Essay 06.12.2010 […] Irandebatte des Bundestages nach der Verhaftung von Hellwig und Koch. Aus beiden Gründen war eigentlich eine detaillierte Darstellung der Situation der Inhaftierten vor dem Bundestag zu erwarten sowie die Verabschiedung einer Entschließung, sie sich mit ihnen solidarisch erklärt und ihre sofortige Freilassung verlangt. Doch nichts dergleichen geschah. Als ich die Erklärung des Bundestags über "Mens […] (1190-1283) während der jüngsten Irandebatte des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2010 zitierte. Anlass dieser Debatte war die mögliche Hinrichtung der Iranerin Sakineh Ashtiani sowie das Schicksal der deutschen Journalisten Hellwig und Koch, die über Sakineh vor Ort recherchiert hatten und deshalb verhaftet worden sind. Der Bundestag beschloss im Anschluss an diese Debatte eine interfraktionelle […] vorbei. Polenz sprach überdies als einziger Redner "die schlimmen Haftbedingungen" an, denen Hellwig und Koch seit vielen Wochen ausgesetzt sind. Doch nannten weder er noch ein anderes Mitglied des Bundestages Details. So blieb in dieser Bundestagsdebatte unerwähnt, dass - sie seit dem 10. Oktober, dem Tag an dem sie gemeinsam mit dem Sohn von Sakineh und deren Anwalt verhaftet wurden, so gut wie keinen […] Von Matthias Küntzel

Hitlers Kinder? Eine Antwort auf Götz Aly

Essay 25.03.2009 […] so wimmelt. So schreibt er etwa, dass der SDS 1947 gegründet worden sei ( Seite 40) oder die Partei der Grünen wegen ihrer Unfähigkeit, die DDR und die Wiedervereinigung zu begreifen, 1992 aus dem Bundestag herausgeflogen sei. (Seite 13) Das eine geschah ein Jahr, das andere zwei Jahre früher. Noch gravierender war seine Behauptung, dass mit Karl-Heinz Kurras jener Polizist, der die tödlichen Schüsse […] die außerparlamentarische Bewegung in einem unmittelbaren politischen Sinne fast auf der ganzen Linie gescheitert war. Zwar hatte sie mit dazu beigetragen, den Einzug der rechtsextremen NPD in den Bundestag zu verhindern, ihre Hauptziele jedoch waren allesamt verfehlt worden. Innenpolitisch war bereits die Niederlage in der Anti-Notstandsbewegung entscheidend gewesen. Die viel beschworene Einheit von […] Von Wolfgang Kraushaar

Gegen den Muff von 40 Jahren

Essay 23.03.2009 […] Das von Fritz Bauer, Hans Bürger-Prinz, Hans Giese und Herbert Jäger herausgegebene Manifest "Sexualität und Verbrechen - Beiträge zur Strafrechtsreform" erschien 1963 und brachte das Thema in den Bundestag. Ralf Dahrendorf redete mit seinem Buch "Gesellschaft und Demokratie in Deutschland" 1965 einer neuen Debattenkultur das Wort. Mit zwei Koitusszenen stellte der Film "Das Schweigen" von Ingmar Bergmann […] staatlichen Institutionen formiert: in den Parlamenten, Justizverwaltungen und, in unterschiedlicher Stärke, in den Ministerien des Bundes und der Länder. Die großen Verjährungsdebatten im Deutschen Bundestag, die Errichtung der Zentralen Stelle zur Verfolgung der NS-Verbrechen, die fortwährende Auseinandersetzung um Restitutionsfragen - all das wurde nicht entfernt von einer gesellschaftlichen Mehrheit […] Von Götz Aly