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Bundestag

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Offener Brief chinesischer Dissidenten

Dokumentation 13.10.2008 […] Offener Brief von chinesischen Dissidenten in Deutschland an den Deutschen Bundestag zu den aktuellen Diskussionen über die China-Redaktion bei der Deutschen Welle und deren stellvertretenden Leiterin Zhang Danhong vom 13.9.08. Seit einem Jahr erregt anlässlich des Empfangs des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Olympischen Spiele in China die Problematik der China-Redaktion […] Deutschland leben, unsere Ansichten zu der Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle, belegt durch unsere langjährigen Beobachtungen, in aller Öffentlichkeit darlegen, um den Deutschen Bundestag, die deutsche Bundesregierung sowie die deutschen Medien zu informieren. Wir fordern, die China-Redaktion der Deutschen Welle gründlich neu zu organisieren. Wir sind der Ansicht: die China-Redaktion […] Überzeugung stehen die nun manifestierte politische Tendenz und die ideologische Orientierung in unzertrennlichem kausalem Zusammenhang mit der Personalpolitik der Redaktion. Wir fordern den Deutschen Bundestag sowie zuständige Stellen auf, folgende Aspekte der Personalpolitik der Deutschen Welle zu klären: a) Arbeiten dort direkte Verwandte (Nachkommen, Verwandte ersten Grades wie EhepartnerInnen) von […]

Vorwürfe wie in Zeiten des Kalten Krieges

Dokumentation 13.10.2008 […] muss sich darüber streiten können und dürfen, und selbstverständlich muss man solche Aussagen als Journalist zitieren dürfen. Ein "Autorenkreis der Bundesrepublik" hat in einem Schreiben an den Bundestag der Chinaredaktion der Deutschen Welle Werbung für den Parteistaat in China vorgeworfen. Der Autorenkreis spricht von einem "Re-Import diktatorischer Propaganda" und fordert eine "Mitarbeiterprüfung […] Mitarbeiter der Deutschen Welle. Parallel dazu haben einige chinesische Dissidenten, die Aktivisten der religiös-politischen Sekte Falun Gong sind oder mit dieser in Verbindung stehen, ebenfalls an den Bundestag geschrieben und der Deutschen Welle vorgeworfen "für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium" zu sein. Tatsächlich waren die chinesischen Online-Seiten des Senders in China in den letzten […] jedoch in großen Teilen der medialen Berichterstattung in Deutschland vor und während der Olympischen Spiele nicht. Die Deutsche Welle versuchte hier gegenzusteuern. Die "Offenen Briefe" an den Bundestag rufen zu Ausgrenzung und Zensur auf. Es werden Vorwürfe wie in Zeiten des Kalten Krieges vorgetragen ("rote Infiltration"). Es sollen diejenigen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker diskreditiert […]

Für einen werteorientierten Journalismus!

Dokumentation 23.09.2008 […] aufgefallen war. Gerade die so ideologisch penetranten wie selektiven Beiträge der Online-Redaktion der DW haben immer wieder Anstoß erregt. Aus diesem Grund fordert der Autorenkreis den Deutschen Bundestag auf, eine ausführliche Prüfung der Berichterstattung der China-Redaktion der Deutschen Welle, einschließlich Online, für den Zeitraum der letzten fünf Jahre durch eine unabhängige Kommission durchzuführen […]

Anspruch abgetreten?

Dokumentation 19.08.2008 […] und die Urheber in den Genuss der ihnen zugedachten gesetzlichen Vorteile kommen zu lassen, ist es den Funktionären gelungen, nahezu sämtliche Errungenschaften des Gesetzes, mit dem der Deutsche Bundestag parteiübergreifend die wirtschaftliche Lage der Kreativen erstmals mit den Mitteln des Urheberrechts zu verbessern beabsichtigte, zu Lasten ihrer Mitglieder zu demontieren - ein in der Geschichte […] unter Umständen auch von Verlegern - zu verkürzen, ohne dass sich der jeweils Berechtigte dagegen wirksam zur Wehr setzen kann. Da hilft nur noch die Anrufung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. IV. Obwohl die Unzulänglichkeiten des Stärkungsgesetzes im Hinblick auf die Verbindlichkeit gemeinsamer Vergütungsregeln längst offen zutage traten, erklärte Frank Werneke, stellvertretender […] Gerhard Schricker (3. Auflage 2006) und Mitverfasser des sogenannten Professoren-Entwurfs, auf dem das Stärkungsgesetz von 2002 aufbaut. Martin Vogels Anrufung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag können Sie hier lesen. […] Von Martin Vogel

An den Petitionsausschuss

Dokumentation 18.08.2008 […] An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Betr.: Deutsches Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften nach Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vorab darf ich mich vorstellen: seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich wissenschaftlich und politisch auf dem Gebiet des Urheberrechts […] Von Martin Vogel

Leseprobe zu Götz Aly: Unser Kampf. Teil 3

Vorgeblättert 13.02.2008 […] mehr als einen Kubikmeter Papier, der gerade zur Papiermühle gefahren werden sollte, mit dem Bemerken: "Ich habe fünf Jahre daran gearbeitet. Sie sind der Erste, der danach fragt." Als der Deutsche Bundestag im Sommer 1969 die Verjährungsfrist für Mord und Völkermord von 20 auf 30 Jahre verlängerte, damit die NS-Verbrechen weiter verfolgt werden konnten, fand das in keiner der Zeitungen der "antifasc […]

Begrabene Hoffnung

Post aus der Walachei 30.10.2006 […] ebensowenig durch moralisch korrekte Handlungsweise profiliert. Seht, in den anderen Ländern Osteuropas sieht es doch auch nicht besser aus, hört man schon die Rumänen ausrufen. Doch der Deutsche Bundestag ist skeptisch. Anders als die Europäische Kommission möchte er die möglichen Schutzklauseln sofort in Kraft gesetzt wissen. Und dass Rumänen 2007 en masse den Arbeitsmarkt bevölkern, wird erst einmal […] Von Hilke Gerdes

Fassbinder war kein Sozialdemokrat

Vom Nachttisch geräumt 06.02.2006 […] ISBN 3865550193. Bestellen. Mit sechzehn war'n wir Held Am ersten April 1958 veröffentlichte die Zeitschrift Die Kultur den Aufruf "Niemals Atomwaffen für Deutschland". Am 25. März hatte der Bundestag die Atombewaffnung der Bundeswehr beschlossen. Den Aufruf in Die Kultur hatten mehr als eintausend prominente Bürger unterzeichnet. Alfred Andersch und Ingeborg Bachmann, Peter Rühmkorf und Martin […] Von Arno Widmann

Die Probleme der Multikulturalität

Essay 17.08.2005 […] Satzes: "Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten" scheiterte an den politischen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Der von der SPD darüber hinaus vorgeschlagene Zusatz, dass der Staat Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit schützt und fördert, stieß bei der konservativen […] Von Jutta Limbach

Politikerblogs zur Bundestagswahl

Link des Tages 16.08.2005 […] Am 18. September wird der neue Bundestag gewählt, und selten war laut Projektbericht Perspektive Deutschland 2004/05 das Vertrauen in staatliche und öffentliche Institutionen so gering wie heute: Rund sechzig bis achtzig Prozent der Befragten glauben nicht an die Ehrlichkeit der Parteien. Das merkt die Politik - und entdeckt eine neue Möglichkeit, sich wieder an die Wähler heranzutasten: Blogs. Jeden […]

Multikulti und das Netz

Virtualienmarkt 23.11.2004 […] konservativen türkischen Eltern dazu?" Mit ein paar Klicks sind auch die im Bild. Auch das sollte Teil der neuen deutschen Wertedebatte sein. Vor gut einem Jahr, am 3. Juli 2003, setzte der deutsche Bundestag eine Enquetekommission "Kultur in Deutschland" ein, die seitdem tagt, durch Deutschland reist und Experten anhört. Dagegen ist nichts zu sagen. Bloß, das "Bild", das sich diese Kommission macht, wörtlich […] Von Rüdiger Wischenbart

Datenschutz im Internet

Virtualienmarkt 17.09.2003 […] es in Deutschland übrigens schon heute, Online-Werbung allein Surfer mit bestimmter Domain-Adressen-Herkunft auszuliefern. So ist eine Platzierung nur für Nutzer aus der "Deutschen Bank" oder dem Bundestag buchbar. Von dieser Möglichkeit wissen jedoch nicht einmal viele Werbeplaner. Über die Rahmen-Bedingungen von Online-Werbung wird noch zu reden sein. […] Von Robin Meyer-Lucht

Das Imperium antwortet nicht

Virtualienmarkt 05.09.2003 […] davor sogar neue - digitale - Kulturlandschaften phantasiert. Doch wenn es ans Eingemachte geht, landen wir wieder bei Muttern, respektive bei Vater Staat und seinen Schmalztöpfen. Der deutsche Bundestag konstituiert in diesen Tagen eine Enquetekommission zum Thema "Kultur in Deutschland". Man will endlich wissen, was Sache ist, denn dass mit der Kultur im Lande alles drunter und drüber geht, ist […] Hand - der einzig richtige Adressat, aber er ist auch ein schrecklich naiver, hilfreicher Empfänger, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Die Einberufung der "Enquetekommission" des deutschen Bundestages wurde in den Medien teils ignoriert, teils pflichtschuldigst gescholten als vorhersehbar zwecklose Übung. Wer aber bitte, wenn nicht das Parlament, sollte analysieren und diskutieren, wenn die […] Von Rüdiger Wischenbart

Die Arisierer

Mord und Ratschlag 11.12.2002 […] damit ihre Häuser frei wurden. Über all das gibt es erbitterte Schriftwechsel zwischen Finanzbehörden und Parteiorganisationen. Die wissenschaftliche Auswertung wird dadurch erschwert, dass der Bundestag 1988 die Schutzfrist für Finanzamtsakten verlängert hat. Das sind in "Mann ohne Makel" die Tatsachen. Und das Erfundene, der Krimi: Dem Hamburger Immobilienmakler Maximilian Holler wird 1999 die […] Von Michael Schweizer

Vom Nachttisch geräumt

Vom Nachttisch geräumt 25.09.2002 […] schön. Georges Salles: "Der Blick". Aus dem Französischen von Barbara Heber-Scherer. Verlag Vorwerk 8, 128 Seiten, 19 Euro, ISBN 3-930916-35-5 Nostalgie Seyfrieds Kreuzberg ist in den Bundestag eingezogen. Christian Ströbele ist erster direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Grünen. Wer das Biotop für abgestorben hielt, hat sich getäuscht. Es mögen die letzten Zuckungen sein, aber die […] erweckt diese untergegangene Welt wieder zum Leben. Es ist schön, einen Ton aus so ferner Vergangenheit zu hören. Denn machen wir uns nichts vor. Ströbele wurde nicht vom alten Kreuzberg in den Bundestag geschickt. Er ist 2002, mehr als ein dutzend Jahre später von Ost und West ins Parlament gewählt worden. Auch das ist ein Wenderoman. Sven Regener: "Herr Lehmann - Ein Roman". Eichborn Verlag […] Von Arno Widmann