Stichwort

Bundesverfassungsgericht

Rubrik: 9punkt - 179 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 12
9punkt 23.02.2024 […] SED dem 'sozialistischen Bruderstaat' (und von dem man sich zumindest im ideologischen Sinne so füttern lässt wie die DDR von der Sowjetunion). Patriotisch ist das nicht." Wir müssen das Bundesverfassungsgericht "sturmfest" machen, befürchtet der Jurist und Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum im großen SZ-Gespräch mit Blick auf Ungarn, Polen oder die Türkei: "Es hat sich in Deutschland in langen Jahren […]
9punkt 24.01.2024 […] , unabhängiger Gerichte und freier Medien ab. Wie stellt man eine gut funktionierende liberale Demokratie wieder her, wenn dieser minimale gesellschaftliche Konsens nicht existiert?" Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot […] taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot […]
9punkt 24.01.2024 […] "Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) festgestellt, dass die gesellschaftliche Willensbildung sich 'staatsfrei', ergo ohne 'lenkende und steuernde Einflussnahme […]
9punkt 30.11.2023 […] ob diese Radikalisierung der Partei die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen verletzt und ob das den Entzug des Parteienprivilegs rechtfertigt. Ein Verbotsverfahren würde diese Frage an das Bundesverfassungsgericht richten. (...) Dieser symbolische Bruch könnte zumindest mit der nötigen Klarheit anzeigen, wo die Grenzen des demokratischen Spektrums verlaufen." […]
9punkt 24.11.2023 […] Für den Politologen Ralf Michaels ist die Rede von der "Staatsräson" nicht mehr als eine leere Formel, wie er auf geschichtedergegenwart.ch schreibt. Mehr noch: "Eine solche Staatsräson, die als bloße […]
9punkt 23.11.2023 […] es, sich auf die Seite der Mehrheit zu stellen, auch wenn man dabei einen Teil der islamistischen Argumentation übernimmt." In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in Polen wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten […]
9punkt 10.11.2023 […] Mittlerweile geht der Krieg in der Ukraine weiter, und in der FAZ kann Robert Putzbach nur eine trübe Bilanz ziehen. Die Ukraine hat zwar einige Erfolge hinter der Front zu vermelden, aber der eigentl […]
9punkt 24.10.2023 […] Dass die PiS in Polen endlich geschlagen werden konnte, ist auch den polnischen Frauen zu verdanken, meint die polnische Schriftstellerin Joanna Bator in der SZ: "Der PiS ist es nicht gelungen, den Au […]
9punkt 27.09.2023 […] Es ist vor allem das Gefühl von Unsicherheit, das viele Menschen in die Fänge von Rechtspopulisten und Demagogen treibt, meint Robert Misik in der taz: "Das Unsicherheitsgefühl frisst sich überall hin […]
9punkt 15.09.2023 […] der AfD für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zur Verfügung, doch dagegen gibt es Gegenwehr, weil die AfD nicht demokratisch ist und darum nicht am Luxus der anderen partizipieren soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte inzwischen verlangt, dass die Finanzierung der Stiftungen nicht mehr nur durch einen mauscheligen "Vermerk im Haushaltsgesetz" geregelt werden darf, sondern ein Gesetz braucht. Inne […]
9punkt 06.09.2023 […] Mandate per Losverfahren verteilt werden." Richard Herzinger findet die Idee des Verbots der AfD in seinem Blog zwar durchaus bedenkenswert, warnt aber vor dem zeitraubenden Prozedere vorm Bundesverfassungsgericht: "Die AfD muss daher politisch bekämpft werden - doch auf wesentlich effektivere Weise als dies bisher der Fall war. Der Nazi-Vorwurf, mit dem sie vor allem von linker Seite überhäuft wird […]
9punkt 28.08.2023 […] Volkmann auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Entscheidend sind jetzt Mehrheitsauffassungen in einzelnen Milieus, ein genereller Kompass zu Grenzen der Meinungsfreiheit fehlt hingegen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Aufweichung der Regeln beigetragen, indem es einerseits die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter ausgedehnt hat, andererseits Politiker - und auch sich selbst - zu immer […]
9punkt 12.07.2023 […] Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der "geschäftsmäßigen Tötung" für verfassungswidrig erklärt und in der Begründung auf die grundgesetzlich verankerte Würde des Menschen verwiesen. Aber weder der christliche noch der kantische Würdebegriff tauge dafür, das Recht auf Suizid zu verteidigen, meint in der Welt der Philosoph Sebastian Ostritsch: "Der kantische […]
9punkt 07.07.2023 […] taz immerhin erleichtert, dass der restriktere Entwurf des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci nicht durchkam, dem er vorwirft, den Status quo von vor der Freigabe von Suizidbeihilfe durch das Bundesverfassungsgericht wieder herstellen zu wollen: "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine unheilbare Krebserkrankung und noch wenige Monate zu leben. Sie haben alles geregelt, mit ihrem Leben abgeschlossen und wollen […]
9punkt 26.06.2023 […] erklärt Steinbeis im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz, man kann auch einfach an der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts arbeiten, "weil zum Beispiel ganz viele technische Details zum Bundesverfassungsgericht in einem einfachen Bundesgesetz geregelt sind, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Zum Beispiel lässt sich die Zweidrittelmehrheit, die im Moment für die Wahl von Verfassungsrichter*innen […] Zuständigkeitsbereiche im Verfassungsgericht so ändern, dass die politisch heißen Sachen im dritten Senat landen. Wenn man diesen dann zur Hälfte mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, hat man vom Bundesverfassungsgericht kaum mehr etwas zu befürchten." Besonders im Justizapparat - etwa auch bei der Besetzung von Richterposten - kann auch auf Landesebene manipuliert werden, so Steinbeis. […]
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