Stichwort

CDU

Rubrik: 9punkt - 13 Presseschau-Absätze
9punkt 15.02.2020 […] Die hysterische Abgenzung der Thüringer CDU gegen die so harmlose Linkspartei könnten unterdessen auch mangelnder Aufarbeitung der eigenen Geschichte als handzahme Blockpartei geschuldet sein, die Anja Maier in einem zweiten taz-Artikel  beschreibt. Und auch der WEST-CDU ging's nach dem Mauerfall vor allem darum, Strukturen zu kapern: "Die Übernahme der Ost-CDU mitsamt ihren 135.000 Mitgliedern und ihrem […] Nach Thüringen triumphierte in sozialen und Papiermedien ein vor Selbstergriffenheit bebender Antifaschismus. Peter Unfried ruft in der taz zur Vernunft: "Dass die CDU ein Problem hat, kann man nicht ignorieren. Aber gerade weil die Vorgänge in Thüringen aufwühlend und beunruhigend sind, ist es wichtig, ruhig und rational zu bleiben, jetzt nicht Angstlust zu zelebrieren und volle Erregungspulle das […]
9punkt 11.02.2020 […] im Interview mit Zeit online einen Neuanfang in der CDU, der sich deutlich von der Ära Merkel absetzt, der er die Schuld an den jetzigen Problemen gibt. Denn die CDU habe es unter Merkel versäumt, "sich programmatisch neu aufzustellen und zu definieren, wofür eine moderne Christdemokratie im 21. Jahrhundert stehen kann. ... das Ergebnis ist eine CDU, die eine sogenannte Modernisierung betrieben hat, […] kann gar nicht groß genug vorgestellt werden - nicht zuletzt um die Grünen im Bund von jedem Gedanken abzubringen, mit der CDU koalieren zu können oder gar ein zweites Mal an Jamaika auch nur zu denken." In einem zweiten Artikel wirft Michael Hanfeld einen strengen Blick auf die CDU. Der 18-jährige Politikstudent Hadi Al-Wehaily kandidiert bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg für die FDP. Seit Thüringen […] die aber nichts anderes war als die Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist. Dieses Erbe fällt der CDU nun auf die Füße." Die Rückkehr zu konservativen Werten bedeutet für Rödder keine Annäherung an die AfD: "Von der AfD kann man sich sehr einfach abgrenzen. Die AfD ist keine konservative Partei, sie vertritt rechtsextreme und völkische Ideen." Cui bono, fragt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nach den […]
9punkt 08.02.2020 […] 'bürgerlichen' CDU und FDP erkannt, sie bewusst ins offene Messer rennen lassen und sich dessen vor laufenden Kameras mit offener Schadenfreude gerühmt. Damit hat die Thüringer AfD der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen: Hat sie doch die Schwächen von CDU und FDP offengelegt." In der SZ fasst sich Kurt Kister an den Kopf angesichts all der "Arroganz, Machtversessenheit und Dumheit", die CDU und FDP […] Auf ZeitOnline ermisst ein Reporter-Team die Abgründe, die sich zwischen Berlin und Erfurt auftaten. Etwa in der CDU, deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer extra nach Thüringen anreiste, um die Landtagsfraktion ins Gebet zu nehmen: "Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen […] aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen. Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert - aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist. Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke […]
9punkt 22.06.2019 […] In der taz fragen sich Sebastian Erb, Konrad Litschko und Christina Schmidt, warum die CDU eigentlich so verhalten auf die Ermordung ihres Parteifreundes Walter Lübcke reagiert: "Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: […] Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle? Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Ade […]
9punkt 19.06.2019 […] ter niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten" - der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat noch einmal eine neue Qualität, aber Terror von rechts hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte, wie Johannes Radke und Toralf Staud in einem ausführlichen Artikel […] politischen Parteien zu gehen. Hier kann jeder, der unzufrieden ist, den Maschinenraum demokratischen Handelns betreten und zuallererst kennenlernen." Sehr deutliche Worte findet in der Welt der prominente CDU-Politiker Peter Tauber für die Rechte in der eigenen Partei. Anders als die "Werteunion", die er direkt anspricht, lehnt er das Gespräch mit Rechtsextremisten ab. Und er attackiert eine einst ziemlich […]
9punkt 01.11.2018 […] Ulrich Schulte erklärt in der taz, warum ein wirtschaftsnah und "leitkulturell" eingestellter CDU-Kandidat Friedrich Merz eine gute Sache wäre: "Eine fürchterliche Wirkung der Ära Merkel war, dass sie die Gesellschaft sedierte. Irgendwie war die Kanzlerin alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch, aber auch grün. Doch Einheitsbrei zerstört die Demokratie. Was das politische System jetzt braucht […] Merkel statt dessen mit einem Grundsatztext in der FAZ auf (in dem er sich mit der Formel vom "Ehrlichmachen", die ausschließlich von Politikern benutzt wird, als Bewohner der Blase kenntlich macht). Die CDU müsse gar nicht nach rechts rücken, versichert er: "Kaum jemand will von Ideologen regiert werden, die vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben, und die überversorgen oder bevormunden. Wir […] rechts rücken - aber die drei Stichworte "christlich", "Verantwortung" und "Familie" sind doch drin! Thomas Assheuer wird indes bei Zeit Online mulmig zumute, wenn er sich die Zeit nach Merkel unter CDU-Rechtskonservativen wie Jens Spahn und Alexander Dobrindt vorstellt, die offen ihre Kritik am "mentalitätsgeschichtlichen liberalen Erbe" Merkels äußern: "Im Kern läuft sie auf die Behauptung hinaus […]
9punkt 15.06.2018 […] CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Du […] ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen Einzug der CDU nach Bayern angekündigen? In der taz sieht Georg Löwisch die Kanzlerin gar am Ende. Ein Anlass für Häme? Eher nicht. "Eine Regierung ohne Merkel - Linke, Liberale und Ökos sollten sich nicht zu früh […]