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Stichwort
EU-Parlament
Rubrik: 9punkt - 94 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7
9punkt
08.01.2024
[…]
In Polen wird es trotz der neuen Regierung noch dauern, bis sich die Kulturpolitik wirklich geändert hat, meint in der NZZ Felix Ackermann. Denn die PiS hatte die wichtigsten Kulturinstitutionen "auf
[…]
9punkt
21.01.2022
[…]
gewählt worden. Dass sie eine strikte Abtreibungsgegnerin ist, spielte in der Berichterstattung kaum eine Rolle, notiert Inge Hüsgen bei hpd.de: "So stimmte sie für keine einzige Resolution des
EU-Parlaments
, die das Recht von Frauen auf Abtreibung stärkt. 2015 hatte sie gemeinsam mit zwei ParteikollegInnen gegen den Tarabella-Report votiert, der einen Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im
EU-Parlament
und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache. Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht
[…]
9punkt
20.09.2021
[…]
der NZZ Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies (EIAS). "Europa dagegen zeigt sich unentschlossen und lässt sich bis zum internen Streit von China auseinanderdividieren. Zwischen dem
EU-Parlament
, das eine harte Haltung vertritt, und der äußerst vorsichtig agierenden EU-Kommission gibt es keine Übereinstimmung", schreibt Zhang und nennt als Beispiel die inoffiziellen Sanktionen, die China
[…]
9punkt
06.08.2021
[…]
Jahr soll über den Matić-Report abgestimmt werden. "Der große Angriff von CitizenGo auf den Matić-Report beginnt im Juni 2021. Die Organisation will unbedingt verhindern, dass die Abgeordneten im
EU-Parlament
für den Bericht stimmen, der sich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Die Wortwahl ist entsprechend kriegerisch: 'Der Matić-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste Projekt
[…]
9punkt
07.07.2021
[…]
mit befeuert hat." In der FR fragt Jürgen Knirsch von Greenpeace, warum die EU beim Freihandelsabkommen mit Südamerika nicht auf die so viel beschworene Transparenz setzt. Nachdem das Abkommen im
EU-Parlament
abgelehnt worden war, dachte man sich einen Trick aus, um den Deal zu retten, "der schon bei der Debatte um das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada half, die Zustimmung zu erreichen. Strittige
[…]
9punkt
18.12.2020
[…]
haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im
EU-Parlament
zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig, das Thema des Kriegs zu vermeiden, wenn es um die Beziehungen Deutschlands
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
Helga Trüpel, eine Grünen-Politikerin, die im
EU-Parlament
unter anderem dafür stimmte, dass den Urhebern Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften entzogen werden, setzt ihren Kampf an der Seite der Verwerterindustrien heute in der Welt fort. Scharf attackiert sie Autoren wie Sascha Lobo oder Markus Beckedahl, die ein relativ offenes Netz fordern, aber noch schärfer Julia Reda von den Piraten. Sie
[…]
9punkt
20.06.2020
[…]
Jahrzehnten, nicht zuletzt durch wissenschaftliche und künstlerische Arbeit, in seiner sprachlos machenden Unermesslichkeit vor Augen geführt wurde." Auf Politico meldet Maia de la Baume, dass das
EU-Parlament
in einer Resolution den Sklavenhandel zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt hat. In einem sehr offenen Text in der taz berichtet Yasaman Soltani, wie sie am Leben in Deutschland
[…]
9punkt
22.01.2020
[…]
europäische Journalisten. Nun will sie im europäischen Parlament zum Thema "Countering Anti-Muslim Racism in Europe" diskutieren: "Diese Veranstaltung geht auf eine Initiative der Grünen Fraktion im
EU-Parlament
zurück und auf dem Plakat der Veranstaltung ist im Kleingedruckten oben rechts zu lesen, dass dieses Plakat mit Geldern der EU finanziert wurde. Die Eröffnungsrede hält der britische grüne EU A
[…]
9punkt
30.11.2019
[…]
Auf Netzpolitik berichtete Alexander Fanta bereits gestern, dass das
EU-Parlament
vor der Europawahl im Mai 2019 zur Wählermobilisierung ausgerechnet auf die amerikanische Firma Nationbuilder setzte, die bei Datenschützern einen ähnlichen Ruf genießt wie Cambrdige Analytica: "Auf der zugehörigen Webseite sammelte das Parlament die Namen, E-Mail-Adressen und Herkunftsländer von Unterstützern - die Daten
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9punkt
04.10.2019
[…]
stellt bei Netzpolitik die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard vor, die in Ursula von der Leyens EU-Kommission für die Digitalpolitik kandidiert. In einer Anhörung des
EU-Parlaments
bekannte sie sich zu den bisherigen Grundprinzipien der im Jahr 2000 beschlossenen eCommerce-Richtline: "Die eCommerce-Richtlinie stellt Plattformbetreiber von der Haftung für illegale Inhalte auf
[…]
9punkt
15.07.2019
[…]
andeutet, verbreitet wieder das Märchen der 'jüdischen Weltmacht'." Die Wahlen zum
EU-Parlament
sind nicht demokratisch, solange nicht jede Stimme gleich viel zählt, meint der Historiker Heinrich August Winkler in der NZZ. Dass es nicht so ist, dafür gibt es gute Gründe. Aber die haben eben auch zur Folge, dass das
EU-Parlament
weniger demokratisch legitimiert ist als die Europäische Rat. Warum sollte es
[…]
9punkt
10.07.2019
[…]
Zugriff auf Daten aus europäischen Nachbarländern geben, außerdem wollen die amerikanischen Strafbehörden leichter an die Daten europäischer Bürger, berichtet Alexander Fanta in der taz. Aber im
EU-Parlament
wird's darüber noch Ärger geben: "Ein zentraler Kritikpunkt ist die Aufweichung des Territorialprinzips. Eine Behörde muss nach dem E-Evidence-Vorschlag der Kommission bei Beschlagnahme von Daten
[…]
9punkt
09.07.2019
[…]
ihrer Majestät sein konnte, mit seiner Erfahrung der verschränkten Identitäten und konzentrischen Patriotismen vor der Verlängerung dieses Modells ins Kontinentale zurückschrecken?" Teile des
EU-Parlaments
sind sauer, weil die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht "Spitzenkandidatin" war. Aber gerade die Idee des Spitzenkandidaten ist nicht demokratisch legitimiert, schreibt Paul
[…]
⊳