zuletzt aktualisiert 24.04.2024, 10.13 Uhr
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Bücher
Stichwort
EU-Parlament
120 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt
08.01.2024
[…]
In Polen wird es trotz der neuen Regierung noch dauern, bis sich die Kulturpolitik wirklich geändert hat, meint in der NZZ Felix Ackermann. Denn die PiS hatte die wichtigsten Kulturinstitutionen "auf
[…]
9punkt
21.01.2022
[…]
Die Stadt München hat einer Veranstaltung von Israelboykotteuren des BDS keinen Saal geben wollen. Aber Städte dürfen solche Verbote nicht aussprechen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, be
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet
[…]
9punkt
20.09.2021
[…]
Joe Biden hat bei dem U-Boot-Pakt mit Australien (Aukus, unsere Resümees) mit bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit gezeigt, wie unwichtig für ihn Nato-Partner wie Frankreich sind. Aber er hat auch Europa
[…]
9punkt
06.08.2021
[…]
Die taz hat Material von Wikileaks über die Aktivitäten der christlich-fundamentalistischen Gruppe "CitizenGo" ausgewertet. Diese Gruppe hat schon 2013 eine Resolution der Europaparlaments zu Abtreibu
[…]
9punkt
07.07.2021
[…]
Gaby Coldewey bespricht für die taz die Ausstellung "Belarus lebt" im Pilecki-Institut in Berlin: "Kuratiert wird die Ausstellung von dem Minsker Fotografen Andrei Liankevitsch. Sein Hauptaugenmerk la
[…]
9punkt
18.12.2020
[…]
Angela Merkel trägt durchaus eine Mitschuld daran, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schrei
[…]
Magazinrundschau
09.10.2020
[…]
In der EU spitzt sich die Debatte darüber zu, ob Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Einerseits will das EU-Parlament eine stren
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
Helga Trüpel, eine Grünen-Politikerin, die im EU-Parlament unter anderem dafür stimmte, dass den Urhebern Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften entzogen werden, setzt ihren Kampf an der Seite der Ve
[…]
9punkt
20.06.2020
[…]
Empirie! In der NZZ schlüsselt Meret Baumann sehr genau auf, wie Amerikas Justiz Schwarze härter und häufiger bestraft als Weiße: "Der Kampf gegen Drogen ist deshalb Ursache sowohl für die Masseninhaf
[…]
9punkt
22.01.2020
[…]
Mit der türkischen und der europäischen Flagge: der "European Islamophobia Report".Die europäischen Grünen scheinen eine Vorliebe für die Erdogan nahestehende SETA-Stiftung zu haben, vermutet Nina Sch
[…]
9punkt
30.11.2019
[…]
Auf Netzpolitik berichtete Alexander Fanta bereits gestern, dass das EU-Parlament vor der Europawahl im Mai 2019 zur Wählermobilisierung ausgerechnet auf die amerikanische Firma Nationbuilder setzte,
[…]
9punkt
04.10.2019
[…]
Alexander Fanta stellt bei Netzpolitik die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard vor, die in Ursula von der Leyens EU-Kommission für die Digitalpolitik kandidiert. In einer Anh
[…]
9punkt
15.07.2019
[…]
Selten hat ein Spiegel-Artikel, der nicht online zu lesen ist, derartigen Zorn ausgelöst. Er versucht nachzuweisen, "wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen". Ursprünglich hieß
[…]
9punkt
10.07.2019
[…]
Mit der "E-Evidence-Verordnung" möchte die EU-Kommission Strafbehörden Zugriff auf Daten aus europäischen Nachbarländern geben, außerdem wollen die amerikanischen Strafbehörden leichter an die Daten e
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