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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
EU-Parlament
120 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 8
9punkt
09.07.2019
[…]
ihrer Majestät sein konnte, mit seiner Erfahrung der verschränkten Identitäten und konzentrischen Patriotismen vor der Verlängerung dieses Modells ins Kontinentale zurückschrecken?" Teile des
EU-Parlaments
sind sauer, weil die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht "Spitzenkandidatin" war. Aber gerade die Idee des Spitzenkandidaten ist nicht demokratisch legitimiert, schreibt Paul
[…]
9punkt
01.07.2019
[…]
der Rechtspopulist nun Konkurrenz bekommen. Sie wird in Italien als 'La Capitana' und als mutige Frau gefeiert." Für Netzpolitik stellt Alexander Fanta die deutschen Politiker vor, die künftig im
EU-Parlament
netzpolitische Debatten mit prägen werden, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD, die das Kunststück fertiggebracht hatte, gleichzeitig für und gegen die EU-
[…]
vermeiden. Der Spiegel verpasste ihr deshalb den spöttischen Titel 'Miss Happy'. Was Barley als Abgeordnete vorhat, ist noch unklar, sie reagierte nicht auf unsere Anfrage. Sie dürfte sich wohl auch im
EU-Parlament
rechtspolitischen Fragestellungen zuwenden." Die Bewegung der Gilets jaunes fällt in sich zusammen, schreibt John Lichfield in politico.eu. Heute demonstrieren unter diesem Zeichen nur noch ein
[…]
9punkt
07.06.2019
[…]
politischer Ebene sei es für die Branche maßgeblich, die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft wiederherzustellen, sagte Skipis. 'Nach der positiven Entscheidung des
EU-Parlaments
für die EU-Urheberrechtsreform benötigen wir schnellstmöglich eine nationale Umsetzung, damit Verlage endlich wieder sicher kalkulieren können.'" Außerdem: Im Guardian berichtet Stephen Moss, dass
[…]
9punkt
01.06.2019
[…]
verhalten. "Bei der EU-Wahl am letzten Sonntag hat die Partei des Ibiza-Skandalisten kaum Stimmen verloren. Zehntausende persönliche Vorzugsstimmen könnten reichen, um den Ex-Vizekanzler direkt ins
EU-Parlament
zu befördern. Einen Mann, der die demokratischen Verhältnisse in Österreich an reiche Russen verscherbelt hätte. Unter seinen Wählern gilt er als Patriot. ... Es ist der altbekannte, sich aus O
[…]
9punkt
27.05.2019
[…]
im Aufmacher von Le Monde zu den Europawahlen: "Proeuropäische Parteien haben es geschafft, den Druck der Euroskeptiker einzudämmen, aber die Stimmverteilung verheißt schwierige Verhandlungen im
EU-Parlament
, um Fraktionen zu bilden." Genau umgekehrt akzentuiert der Guardian: "Der seit vierzig Jahren bestehende Zugriff der gemäßigten politischen Gruppen auf die Hebel der Macht in Brüssel scheint gebrochen
[…]
9punkt
25.05.2019
[…]
engagieren, ohne an die Ängste anderer zu denken, nicht absprechen können." Klaus Hillenbrand stellt in der taz den Politikprofessor Niyazi Kızılyürek vor, der als erster türkischer Zypriote für das
EU-Parlament
kandidiert - zum Ärger aller Seiten. Georg Diez würde die Demokratie in Europa gern neu erfinden und schlägt dafür zuerst einmal eine Verjüngung vor: "Der erste Schritt wäre hier eine Jugendquote
[…]
9punkt
16.05.2019
[…]
view, der für seine Vision einer nationalistischen "Super-Group" derzeit durch Europa tourt, in Berlin Hof hält, um sich mit AfD-Politikern zu treffen und von einem nationalistischen Drittel im
EU-Parlament
träumt: "Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich 'command by negation' nenne: Du
[…]
Efeu
09.05.2019
[…]
Zivilisation, so zuckt sein jüngerer Bruder im Geiste die Achseln. ... Houellebecqs Literatur bleibt, weil sie jede Systematik entbehrt, widersprüchlich. Das ist, zwei Wochen vor den Wahlen zum
EU-Parlament
, ein gutes, postideologisches Zeichen. Es wird der Rechten nicht gelingen, ihn für sich zu vereinnahmen." Die heute beginnende Turiner Buchmesse wird von einer Kontroverse um die Teilnahme des
[…]
9punkt
18.04.2019
[…]
Gestern tagte das
EU-Parlament
zur Frage terroristischer Inhalte und beschloss, dass soziale Medien solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen müssen, berichtet Tomas Rudl in Netzpolitik. Uploadfilter wurden von den Abgeordneten aber abgelehnt. "Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnte dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Pro
[…]
9punkt
30.03.2019
[…]
an, Google könnte die Suchergebnisse im Netz zu Gunsten der Kritik am EU-Urheberrecht manipuliert haben. Die Reform, die Arzt befürwortet und die gerade ohne die geringste Änderungsdiskussion im
EU-Parlament
durchgewinkt wurde, wünscht er sich vor allem als Anstoß zu weiteren Reformen in Richtung Verstaatlichung des Internets: "Ich schlage vor, in den Uploadfiltern ganz pragmatisch eine Chance zu sehen
[…]
9punkt
27.03.2019
[…]
Wenn Springer und die übrigen Zwerge der Kulturindustrie sich aufführen, als hätten sie gegen die Übermacht Google und Facebook so gar keine Chance, ist das Spektakel derart ergreifend, dass das
EU-Parlament
umstandslos einknickt, nur um es los zu sein. Und so wurde die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken, ohne dass das Parlament den geringsten Änderungsantrag zuließ. Die Beschlüsse müssen nun in
[…]
9punkt
25.03.2019
[…]
Morgen stimmt das
EU-Parlament
über die Urheberrrechtsreform ab. Ob sie durchkommt, sei fraglich, meldet dpa (hier bei heise.de). Welt-Autor Thomas Schmid ist mit den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform und die Position der Zeitungen nicht einverstanden: "Die Freiheitsideologie hat sich in diesem Milieu derart zu Beton verfestigt, dass man hier gegen Skepsis und Zweifel immun zu sein scheint
[…]
9punkt
23.03.2019
[…]
Nächste Woche soll das
EU-Parlament
über die Urheberrechtsreform abstimmen. Heute sind Demonstrationen angesagt, die sich vor allem gegen Artikel 13 (Uploadfilter) wenden. Marcel Weiß macht in seinem Blog die überraschende Feststellung, dass Marktplätze von den strengen EU-Urheberrechtslinien, die Uploadfilter für Plattformen nach sich ziehen werden, ausdrücklich ausgeschlossen blieben: "Man muss
[…]
9punkt
21.03.2019
[…]
Schwerpunkt EU-Urheberrechtsreform Nächste Woche stimmt das
EU-Parlament
über die Urheberrechtsreform ab. Wenn junge Menschen fürs Klima auf die Straße gehen, werden sie von den Zeitungen gern als rebellische kluge junge Aktivisten gefeiert. Wenn sie gegen die EU-Urheberrechtsreform, an der die Zeitungen ein massives Interesse haben, auf die Straße gehen, beschimpft man sie lieber als Dummköpfe
[…]
9punkt
18.03.2019
[…]
Zahlungen der Plattformen an Urheberverbände verhindert werden sollen. Markus Beckedahl fasst es bei Netzpolitik so zusammen: "In zwei Wochen werden vermutlich die meisten CDU/CSU-Abgeordneten im
EU-Parlament
für eine Urheberrechtsreform stimmen, die dann Uploadfilter für die EU als gesetzlichen Rahmen bringt. Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in
[…]
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