Stichwort

Eugh

Rubrik: 9punkt - 87 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 17.02.2022 […] Finnlandisierung bis heute tief verinnerlicht. Die EU hat gegenüber Polen und Ungarn vor Gericht einen Teilerfolg errungen, berichtet unter anderem Christian Rath  in der taz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte Klagen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. Die EU darf Geldvergaben an die Bedingung knüpfen, dass rechtsstaatlich damit umgegangen wird: "Die EU habe das Recht, einen Mechanismus […] EU verletzt." "Rechtlich haben die beiden klagenden Staaten Polen und Ungarn eine totale Niederlage erlitten", freut sich Thomas Kirchner in der SZ nach der Niederlage von Polen und Ungarn vor dem EUGH: "Ja, die EU kann ihren Haushalt dagegen schützen, dass in Mitgliedstaaten gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Denn gerade in der Vergabe von Geld konkretisiert sich der 'tragende […]
9punkt 29.10.2021 […] der Kommunisten", schreibt Alan Posener in der Welt. Aber die rechtsstaatliche Grundlage des Strafverfahrens gegen Polen sei auch "ziemlich wackelig", ergänzt er, denn: Es "bleibt die Frage, ob der EuGH das Recht hat, Warschau zu Veränderungen seines Justizwesens zu zwingen. Seine Autorität leitet sich aus Artikel 19 des Lissabon-Vertrags ab. Dort heißt es: 'Er sichert die Wahrung des Rechts bei der […]
9punkt 28.10.2021 […] verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen?" "Schritt für Schritt eskaliert die Sache, auf den Druck aus Luxemburg hin erhöht Polen den Gegendruck, woraufhin der EuGH, auf Antrag der Kommission, seinerseits den Druck weiter steigert", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online und fragt: "Was, wenn Polen nicht zahlt? Wenn es die eine Million Euro pro Tag nicht überweist […] Betracht. (…) Ein Gericht, dessen Anordnungen dauerhaft und folgenlos ignoriert werden können, droht seine Autorität zu verlieren. Die polnische Regierung könnte, wenn sie hart und unnachgiebig bleibt, den EuGH ziemlich schwer beschädigen. Ihn mindestens als harmlos und hilflos vorführen. Das würde die Desintegration der EU weiter beschleunigen." […]
9punkt 21.10.2021 […] Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden […]
9punkt 20.10.2021 […] der stürmischen Aussprache. Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt" ist. Auch zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht herrscht keine Harmonie: "Wie argumentiert der EuGH? Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht […]
9punkt 12.10.2021 […] Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kaczyńskis Justizreform richten. Kaczyński versucht damit, die bisherige Unabhängigkeit der Gerichte […] oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem EU-Haushalt zu entziehen." Dei BDS-Resolution des Bundestags […]
9punkt 09.08.2021 […] Urteilen abzusegnen. Es ist ein Gericht mit einer Agenda. Es urteilt im Sinn des Binnenmarkts und der vertieften Integration. Man könnte mit gutem Grund auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem EuGH anstrengen, im Hinblick darauf, ob er seine judikative Rolle überzieht." Außerdem: In der FAZ schildert Kerstin Holm mit Material der Medieninitiative MiCT einige Schicksale belarussischer Oppositioneller […]
9punkt 16.07.2021 […] Der EuGH hat gestern ein vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Polen kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den […]
9punkt 15.07.2021 […] dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen  Verfassungsgericht folgen. "Schon das Urteil vom Mittwoch hebt das polnische […]
9punkt 14.06.2021 […] Der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH hat mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Brüsseler Kommission gegen Deutschland eine neue und ganz unnötige Steigerung erfahren, warnt der Europarechtler Ulrich Haltern in der SZ. Hier wird eine ganz falsche, weil unlösbare Frage gestellt, meint er. Die richtige Frage wäre: "Wie viel und wie tiefe Integration wollen wir? Das […]
9punkt 15.04.2021 […] Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, kann ohne Anrufung des EuGH nicht entschieden werden.' Das Gericht bezweifelte, dass Facebook seine Nutzer:innen ausbeute. Dafür, dass Facebook den Nutzer:innen die Datensammelei gegen ihren Willen aufzwinge, habe das Kartellamt […]
9punkt 18.12.2020 […] Rechtsstaatsmechanismus ist dem Rechtswissenschaftler Christoph Vedder in der SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und […]
9punkt 07.10.2020 […] Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle […] Ziffern, zum Beispiel 217.238.19.37, und kann nur mithilfe der Internetfirmen einem konkreten Nutzer zugeordnet werden. Der EuGH begründet seinen Positionswechsel damit, dass bestimmte Delikte wie die Verbreitung von Kinderpornografie fast nur mithilfe der VDS aufzuklären sind. Der EuGH erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei, die vor allem an den IP-Adressen interessiert war." In der SZ glaubt Wolfgang […]
9punkt 29.09.2020 […] von gemeinfreien NASA-Aufnahmen oder von Werken klassischer Musik, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist." In einem zweiten Artikel im Verfassungsblog versucht Reda zu erklären, warum ein EuGH-Prozess über die Rechtmäßigkeit von Hyperlinks, in  den die VG Bild-Kunst verwickelt ist, Implikationen für die Öffentlichkeit hat - die Materie ist juristisch jedoch inzwischen so komplex, dass es […]
9punkt 10.07.2020 […] Pflicht: "Der staatliche Rundfunk sendet vornehmlich Parteiwerbung, und die Justiz steht bis auf kleine gallische Bastionen unter Kontrolle der Exekutive. Als Zaubertrankersatz setzt man in Europa auf den EuGH, obwohl politisches Handeln gefordert und möglich ist. Ein demokratisches Gemeinwesen, das autoritär-diktatorische Strukturen finanziell unterstützt, führt sich schließlich ad absurdum." […]
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