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Eugh

Rubrik: Feuilletons - 3 Presseschau-Absätze
Feuilletons 18.10.2013 […] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist, berichtet Kilian Froitzhuber bei Netzpolitik und zitiert aus der Begründung des Gerichts: "'Dazu stellt der Gerichtshof fest, dass die streitigen Maßnahmen insbesondere die dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen, die illegale Einreise von […]
Feuilletons 10.07.2013 […] betrafen die 56 nützlichen Anwendungsfälle unter anderem 16 Diebstähle, 12 Drogendelikte und 12 Fälle von Stalking, aber keinen Fall von Terrorismus und wohl keinen Fall von organisierter Kriminalität. EuGH-Richter Thomas von Danwitz erinnerte daran, dass die Richtlinie eigentlich auf 'schwere Kriminalität' zugeschnitten war, nicht auf Diebstähle." Der österreichische Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser […]
Feuilletons 16.12.2009 […] sechsmonatige Speicherung der Telekom-Verbindungsdaten für verfassungswidrig. Für die Überprüfung von EU-Rechtsakten ist jedoch nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig." Rath skizziert vier Möglichkeiten, wie das das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren könnte. In einem zweiten Artikel berichtet Rath über die in Karlsruhe vorgetragenen […]