Stichwort

Eugh

93 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 7
9punkt 10.07.2020 […] Pflicht: "Der staatliche Rundfunk sendet vornehmlich Parteiwerbung, und die Justiz steht bis auf kleine gallische Bastionen unter Kontrolle der Exekutive. Als Zaubertrankersatz setzt man in Europa auf den EuGH, obwohl politisches Handeln gefordert und möglich ist. Ein demokratisches Gemeinwesen, das autoritär-diktatorische Strukturen finanziell unterstützt, führt sich schließlich ad absurdum." […]
9punkt 18.06.2020 […] ärgert sich die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried ebenfalls in der NZZ: "Die Machtüberschreitung des Bundesverfassungsgerichtes hat zu der unhaltbaren Situation geführt, dass ein Urteil des EuGH in einem EU-Mitgliedstaat nicht gilt." […]
9punkt 09.06.2020 […] verdanken war." Sehr verärgert kommentiert der ehemalige Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz in der FR das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB und die scharfe Kritik des Gerichts am EuGH: "Bundestag und Bundesregierung sollen dem Karlsruher Urteil zu Folge jetzt bei der EZB darauf hinwirken, binnen einer Frist von drei Monaten zur Verhältnismäßigkeit von währungspolitischer Zielsetzung […]
9punkt 18.05.2020 […] ngsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings stößt bei der Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer jeweiligen Prämisse aus folgerichtig argumentieren, ist eine Lösung […]
9punkt 14.05.2020 […] Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen EZB mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. Huber (unser Resümee), dabei allerdings eher chinesisch redet: "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind. Wir sind in intensivem Kontakt mit dem EuGH. Dass dieser Konflikt im Raum steht, ist allen bewusst, wir setzen uns seit vielen Jahren […] Jahren über die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank auseinander. Und bislang haben wir ja alle Entscheidungen der Kollegen vom Gerichtshof akzeptiert. Der Präsident des EuGH hat deshalb die Dialogbereitschaft beider Gerichte noch jüngst ausdrücklich als einen 'Meilenstein für die Vertiefung des Rechtsprechungsverbundes' gelobt. Ich sehe das genauso und hoffe, er bleibt nun auch bei seiner Meinung […]
9punkt 13.05.2020 […] öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? In der FAZ interviewt Reinhard Müller den Verfassungsrichter Peter M. Huber, der das höchst umstrittene Urteil des Gerichts zur EZB mit seiner Kritik am EuGH verteidgt. Zur Frage, warum das Gericht gegenüber den europäischen Kollegen eine so harte Sprache wählte und von "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren" und "willkürliche" Entscheidungen sprach […] sind es aber nicht, weil sie es dem Bundesverfassungsgericht überhaupt erst ermöglichen, in eine 'Ultra vires'-Kontrolle einzutreten. In der Sache dienen sie dazu, die Auslegung des Europarechts dem EuGH so lange zu überlassen, wie die Grenze des schlechterdings nicht mehr Nachvollziehbaren nicht überschritten wird. Erst wenn diese Grenze überschritten wird, liegt im Verstoß gegen das Unionsrecht auch […]
Efeu 07.05.2020 […] Viertel: Wir dürfen mit, zumindest in den Fotos von Zack DeZon. In der SZ berichtet Gerhard Matzig von einer Umfrage unter deutschen Architekten, die fürchten, dass nach Corona und einem Urteil des EuGH zu Architektenhonoraren die kleineren Büros nicht überleben werden. In der FAZ plädieren jetzt auch Felix Torkar und Gunnar Klack für den Erhalt des vom Abriss bedrohten Mäusebunkers und des Hygien […]
9punkt 06.05.2020 […] Recht gegeben, Urteile des EuGH scharf kritisiert und befunden, dass das Anleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Cerstin Gammelin kommentiert das Urteil in der SZ sehr kritisch und als Ausdruck einer Renationalisierung der Politik: "Wie ernst es den Richtern damit ist, zeigt, dass sie sich über den EuGH hinwegsetzen und die EZB zu […]
9punkt 11.01.2020 […] Lettisch, Polnisch und Ungarisch miteinander kommunizieren, und die Dolmetscher mit ungeheurer Präzision arbeiten. Wie das geht? Bei 24 Amtssprachen wären 552 Sprachkombinationen möglich, aber der EuGH arbeitet mit Französisch als Pivot-Sprache, schreibt Trabant in der FAZ: "Die europäischen Sprachen sind am Europäischen Gerichtshof in ihrer ganzen offiziellen Würde präsent, als Sprachen der Mitg […]
9punkt 02.01.2020 […] auftragter des Landes Baden-Württermberg, löscht sein Konto mit mageren 5.400 Followern mit Verweis auf das DSGVO, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti bei golem.de. Hintergrund seien Urteile des EuGH, das auch Nutzern Verantwortung für die Datensammelei der Konzerne zuschreibt: "Laut Brink sei nach den Urteilen eine Abstinenz von sozialen Netzwerken nicht nur für ihn als Datenschutzbeauftragten […]
9punkt 13.11.2019 […] Nach einem Urteil des EuGH müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan künftig besonders gekennzeichnet werden, also nicht mehr als "Made in Israel" sondern als "Aus einer israelischen Siedlung im Golan" zum Beispiel. "Politischer Hintergrund", erklärt der Tagesspiegel in einem kurzen Bericht, "ist der ungelöste Nahost-Konflikt und der Streit um die 1967 von Israel […]
9punkt 02.10.2019 […] das Urteil bei Netzpolitik: "Das Urteil hat Auswirkungen für Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Der Gesetzgeber möchte abgestimmt auf das EuGH-Urteil festlegen, wie deutsche Seitenbetreiber mit Cookies umgehen müssen. Einen Entwurf will das Ministerium noch im Herbst vorlegen. Die Entscheidung bedeutet aber nicht das Ende des Cookie-Banners […]
9punkt 13.09.2019 […] Mit dem deutschen Leistungsschutzrecht von 2013, das jetzt vom EuGH kassiert wurde, gab die damalige Bundesregierung dem Lobbydruck der Presseverlage nach. Der EuGH hat bemängelt, dass das Gesetz in Brüssel hätte vorgelegt werden müssen (unser Resümee), schreibt der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in der Berliner Morgenpost. Beteiligt waren damals  das Bundesjustizministerium unter Sabine Leut […]
9punkt 30.07.2019 […] pro Sampling, berichtet Frédéric Döhl im Tagesspiegel: "Laut EuGH handelt es sich schon nicht um eine Vervielfältigung der Vorlagentonaufnahme, wenn der Samplingakt klein ausfällt ('Audiofragment') und der Sample im neuen Werk nicht mehr zu erkennen ist. Ist der Sample noch in seiner ursprünglichen Gestalt zu erkennen, eröffnet der EuGH eine zweite Exit-Option: über das Zitatrecht, wenn das Sampling […]
Efeu 05.07.2019 […] Im Gespräch mit der FAZ ist Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten, sehr verärgert über das Urteil des EuGH gegen die deutsche Honorarverordnung: Danach müssen Honorare künftig ohne Ober- und Untergrenzen frei verhandelt werden (mehr dazu bei Spon). "Dass jetzt mehr rumänische, polnische oder portugiesische Büros hier bauen werden, bezweifle ich. Die Barrieren liegen in den kulturellen […]