Stichwort

Europäische Union

604 Presseschau-Absätze - Seite 4 von 41
9punkt 05.05.2021 […] tun haben wolle." Mit Verbrechern kann man nicht in Hinterzimmern verhandeln, meint der französische Politologe Nicolas Tenzer in politico.eu mit Blick auf die russischen Staatsmorde in der Europäischen Union und Britannien. Darum hätten Tschechien und Bulgarien richtig gehandelt, als sie Diplomaten auswiesen: "Die Warnung wurde schon vor langer Zeit ausgesprochen, mit den Verbrechen des russischen […]
9punkt 24.03.2021 […] verwandeln würde, wie er meint: "Die Europäischen Verträge stehen - in ihrer derzeitigen Form - nicht nur der Schuldenfinanzierung entgegen, sondern auch der anstehenden Umverteilung durch die Europäische Union für einen bunten Strauß von Zwecken. Die vertragliche Beistandsklausel deckt nur die Unterstützung aus normalen Haushaltsmitteln in der Krise. Klimaschutz, Digitalisierung und andere wichtige […]
9punkt 03.03.2021 […] schleppende Anrollen der Impfaktion verantwortlich, berichtet wenig überraschend Laurenz Gehrke bei politico.eu unter Bezug auf eine neue Umfrage: "51 Prozent der deutschen Befragten sagten, dass die Europäische Union die Einführung des Impfstoffs schlecht gehandhabt hat, eine Ansicht, die von 35 Prozent der französischen und 24 Prozent der schwedischen Befragten geteilt wurde. In Großbritannien sagten 45 Prozent […]
9punkt 02.03.2021 […] parteipolitische Figur zum Generalstaatsanwalt - ein Posten, der in Spanien unabhängig von der Politik sein soll - und seine Reibereien mit dem Gremium, das die Justiz beaufsichtigt, haben bei der Europäischen Union ernsthafte Bedenken ausgelöst. Vereinigungen spanischer Richter und der Generalrat der Justiz haben die Exekutive beschuldigt, die Gewaltenteilung zu gefährden." In Frankreich ist Nicolas Sarkozy […]
9punkt 10.02.2021 […] Der Schriftsteller Sascha Filipenko erzählt im Gespräch mit Jens Uthoff von der taz von der immer brutaleren Repression in Belarus. Aber er ist überzeugt, dass dort nicht einfach eine Opposition gegen […]
Magazinrundschau 15.01.2021 […] Der britische Historiker Timothy Garton Ash spricht im Interview mit  Tamás Fóti u.a. über die fragwürdige Position Ungarns und Polens nach dem vermeintlich schlechten Kompromiss über den EU-Haushalt, […]
Magazinrundschau 18.01.2021 […] und die Korruptheit europäischer Eliten darlegt, während er die Geschichte anderer Länder meist mit einem Satz abfertigt. Schließlich klingt er wie Jaroslaw Kaczynski oder Viktor Orban: "Die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt spricht fortwährend von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, selbst wenn sie sie in Wahrheit negiert. Dahinter steckt nicht unbedingt böse Absicht. Sie ist einfach das […]
9punkt 06.01.2021 […] Landeskultusministerien sollten darum fordern: Öffnet wieder die Museen!" Sehr kritisch liest Arnold Bartetzky die europäische "Neue Leipzig-Charta" der für Stadtentwicklung zuständigen Minister der Europäischen Union. "Was das Papier ganz besonders vermissen lässt, ist denn auch die Einsicht, dass die Neubauvermeidung eines der obersten Gebote der Stadtentwicklung sein sollte. Europas Städte sind schon gebaut […]
Magazinrundschau 17.12.2020 […] Zum Abschied von Europa nimmt Perry Anderson in einem ellenlangen Essay das politische Denken unter die Lupe, das derzeit in Europa vorherrscht und das seiner Ansicht nach niemand so sehr verkörpert w […]
9punkt 11.12.2020 […] Putins Staat aber keineswegs für jene Demokratie halten, in der sie leben möchten. Und geradeso gibt es rumänische Moldauer, die ihre glückliche Zukunft nicht darin sehen, dereinst als Bürger der Europäischen Union an einer von deren abgehängten Peripherien zu leben." Vor 25 Jahren machte das Abkommen von Dayton dem Krieg um Bosnien-Herzegowina ein Ende, erinnert Richard Herzinger im Perlentaucher. Aber […]
9punkt 10.12.2020 […] weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein." […]
9punkt 09.12.2020 […] sie sich dafür ein, dass bei künftigen Verhandlungen die katastrophale, gerade jetzt sich verschärfende Lage der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Sie fordern Deutschland beziehungsweise die Europäische Union dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Iran als Bestandteil in das zu verhandelnde neue Abkommens aufgenommen wird." Weitere Informationen bitten die AutorInnen […]
Magazinrundschau 07.12.2020 […] Regimes andererseits. "Der Konflikt, der seit 2010 zwischen dem System von Orbán und der euroatlantischen Welt schwelt, geht in Wirklichkeit darum, dass die euroatlantische Welt, und darin die Europäische Union, seit dem Zweiten Weltkrieg und der Erfahrung von Faschismus und Kommunismus auf Prinzipien der liberalen Demokratie aufbaut, auf Institutionen des pluralistischen Rechtsstaates sowie auf allgemein […]
9punkt 28.11.2020 […] Neidvoll blickt Jonathan Freedland vom Guardian aus in die USA, wo sich die Amerikaner daran machen, ihre Verirrungen des Jahres 2016 hinter sich zu lassen: "Natürlich wird es den Trumpismus auch weit […]
Magazinrundschau 23.10.2020 […] in anderen Ländern sind daher sehr profitabel für die US-Regierung und für hoch subventionierte amerikanische Bauern, die von den Rohstoffpreisgarantien der Bundesregierung profitieren." Die Europäische Union gibt auf der Seite ihrer Hilfsprogramme übrigens an, notleidenden Bevölkerungen, wenn möglich, mit Geld zu helfen. […]