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Stichwort
Europäischer Gerichtshof
147 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 10
9punkt
02.07.2018
[…]
hat, wird er seit zwanzig Jahren von Kraftwerk durch die Gerichte gezerrt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt zugunsten der Kunstfreiheit entschieden, am Dienstag verhandelt jetzt der
Europäische Gerichtshof
über die Sache, berichtet Wolfgang Janisch in der Süddeutschen. Und da kann die Sache anders ausgehen: "Im deutschen Urheberrecht kennt man das Recht zur 'freien Benutzung', es ist eine Hintertür
[…]
9punkt
30.06.2018
[…]
gleich wieder annulliert: "Als Grund für den restriktiven Umgang mit den digitalen Büchern verweisen die Onleihe-Betreiber auf die rechtlichen Gegebenheiten. Im November 2016 bestätigte der
Europäische Gerichtshof
die Praxis, dass mit eBooks genau wie mit physischen Büchern umzugehen sei. Es gelte das Prinzip, dass jede Ausgabe nur einmal verliehen werden darf. Die Onleihe nimmt damit die größte Schwäche
[…]
9punkt
29.06.2018
[…]
Die Namen der beiden Halbbrüder, die den Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet hatten, dürfen weiterhin genannt werden, hat der
Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte entschieden. Die beiden hatten ein "Recht auf Vergessen" erklagen wollen, berichtet Christian Rath in der taz. Das Straßburger Gericht habe wie die deutschen Vorinstanzen entschieden: "Die Pressefreiheit wäre gefährdet, wenn Medien
[…]
9punkt
11.06.2018
[…]
darauf eine Antwort? Bisher nicht. Das laufende Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist im politischen Sande verlaufen. Vielversprechender sind aktuelle Forderungen nach Einschaltung des
Europäischen Gerichtshofs
. Das wäre ein guter Weg, um zweierlei zu erreichen: den Umgang mit den Veränderungen in Warschau zu entpolitisieren und zugleich zu entmoralisieren. Beides wäre von Vorteil." In der FAZ
[…]
9punkt
27.03.2018
[…]
weil die dortigen Gesetzesänderungen so immens ausgefallen seien, dass der gemeinsame Wert der Rechtsstaatlichkeit 'systematisch beschädigt' worden sei. Sie legte den Auslieferungsfall dem
Europäischen Gerichtshof
(EuGH) vor, der damit eine Möglichkeit hat, sich mit dem Raubbau an der polnischen Justiz zu befassen. Da die obersten EU-Richter die Entwicklung in Polen voller Sorge beobachten, könnte das
[…]
9punkt
23.03.2018
[…]
Kristina Hänel in Deutschland angestoßene Debatte um den Paragraphen 219a, Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti werde in russischen Regierungskreisen erwogen, die Kooperation mit dem
Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zu beenden, schreibt die Autorin und Journalistin Sonja Margolina in der NZZ und sieht das westliche Demokratisierungsprojekt gescheitert: "Russlands Mitgliedschaft im Europarat
[…]
9punkt
07.03.2018
[…]
einscannen und bereitstellen dürfen. Als Ausgleich ist eine angemessene Vergütung vorgesehen, die über die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften erfolgen soll." Dumm ist nur, dass "der
Europäische Gerichtshof
und der Bundesgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 urteilten, dass Verlage bei den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nicht mehr berücksichtigt werden dürften".
[…]
9punkt
23.01.2018
[…]
den die Kommission vorschlägt, ist vage, könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Eigentlich hatte der
Europäische Gerichtshof
bereits 2012 geurteilt, dass das pauschale Vorfiltern aller Inhalte gegen das Recht auf Privatsphäre und Informationsfreiheit verstößt. Nun will die Kommission es trotzdem einführen." Ebenfalls
[…]
9punkt
05.10.2017
[…]
Legislaturperiode nicht evaluiert: "Das bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage von Golem.de. Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof
(EuGH) zum Leistungsschutzrecht von Bedeutung." Das Gesetz - das sich in der Praxis als Flop erwies - wurde gegen die Stimmen der SPD von der bis 2013 regierenden CDU-FDP-Koalition beschlossen
[…]
9punkt
22.09.2017
[…]
Nach einem Urteils des
Europäischen Gerichtshofs
ist es Google jetzt gesetzlich erlaubt, auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verlinken, deren Verlinkung anderen gewerblichen Internetanbietern verboten ist. Leonhard Dobusch fragt sich daher auf Netzpolitik.org, ob nun "Googlerecht für Google" und "Urheberrecht für den Rest" gelte: "Letztlich belegt auch das jüngste BGH-Urteil einmal mehr, dass
[…]
9punkt
27.07.2017
[…]
Die europäischen Regierungen versuchen es immer wieder mit immer weiter reichenden Vorratsdatenspeicherungen - und scheitern zum Glück immer mal wieder am
Europäischen Gerichtshof
, berichtet Patrick Beuth für Zeit online: "Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) an der Reihe. Es sollte festlegen, dass die EU bis zu sechzig Einzeldaten jedes
[…]
9punkt
26.07.2017
[…]
der Experte Steve Bullock im Independent. Oder dass britische NGOs jetzt dumm dastehen, weil sie nicht mehr im Auftrag der EU arbeiten können (unter anderem weil sie der Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs
entzogen werden). "Mir war das klar, denn ich war der UK-Verhandler für die EU-Regeln in diesem Bereich. Tamsyn Barton, mein ehemaliger Boss im britischen Entwicklungshilfeministerium und
[…]
9punkt
23.06.2017
[…]
sie aufzuarbeiten und zu korrigieren." Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar, so entschied es jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs
(EuGH), meldet Zeit online. Den Bundestag ficht das nicht an. Er möchte die Vorratsdatenspeicherung auch bei Wohnungseinbruchdiebstahl nutzen und deshalb die Mindesstrafe dafür auf ein Jahr
[…]
Magazinrundschau
10.05.2017
[…]
Fairness dieser Verfahren'; als die Entscheidung verkündet wurde, legten Irland und Apple prompt Widerspruch ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, die Jahre dauern kann, wird das Geld am
Europäischen Gerichtshof
hinterlegt. In der Zwischenzeit gibt es andere Untersuchungen. Die Wettbewerbsbehörde ermittelt, ob der Kauf von Monsanto durch Bayer für 66 Milliarden Dollar den Wettbewerb auf dem agrar
[…]
9punkt
10.05.2017
[…]
Gebührengeld. Niemand schöpfte Verdacht. Wie kann das sein?" Der Streit ums deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger landet jetzt nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vor dem
Europäischen Gerichtshof
, berichtet unter anderem Karoline Meta Beisel bei sueddeutsche.de: "Das Berliner Landgericht möchte klären lassen, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist: Denn einer EU-Richtlinie
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