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Ezb
Rubrik: 9punkt - 16 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
24.07.2020
[…]
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." (Unser Resümee) Hubert
[…]
9punkt
18.06.2020
[…]
ik leitete, rückten mit der Corona-Krise die nichtökonomischen Dimensionen unseres Daseins wieder mit voller Kraft in den Vordergrund." Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen die
EZB
(Unsere Resümees) seine Macht überschritten, ärgert sich die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried ebenfalls in der NZZ: "Die Machtüberschreitung des Bundesverfassungsgerichtes hat zu der unhaltbaren
[…]
9punkt
09.06.2020
[…]
verärgert kommentiert der ehemalige Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz in der FR das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
und die scharfe Kritik des Gerichts am EuGH: "Bundestag und Bundesregierung sollen dem Karlsruher Urteil zu Folge jetzt bei der
EZB
darauf hinwirken, binnen einer Frist von drei Monaten zur Verhältnismäßigkeit von währungspolitischer Zielsetzung und wirtschaftspolitischen
[…]
itischen Folgen des Anleihekaufprogrammes Stellung zu nehmen. Auch das ist reichlich skurril. War es doch die Bundesrepublik, die bei der Schaffung der
EZB
um nichts mehr bemüht war als um die Sicherung der Unabhängigkeit der
EZB
nach dem Vorbild der Bundesbank."
[…]
9punkt
05.06.2020
[…]
an, dass ich damit nicht allein bin." Weiteres: In der FAZ antwortet Gesine Schwan auf den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm, der ebenda das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
begrüßte (Unser Resümee).
[…]
9punkt
22.05.2020
[…]
Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des
EZB
-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt des Brüsseler Bürokratieapparates
[…]
9punkt
18.05.2020
[…]
weisen. Am 5. Mai ist es geschehen." Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die
EZB
inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings stößt bei der Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer
[…]
9punkt
14.05.2020
[…]
Lorenzo und Heinrich Wefing unterhalten sich für die Zeit mit dem scheidende Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen
EZB
mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. Huber (unser Resümee), dabei allerdings eher chinesisch redet: "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind
[…]
9punkt
13.05.2020
[…]
dass ein Richter öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? In der FAZ interviewt Reinhard Müller den Verfassungsrichter Peter M. Huber, der das höchst umstrittene Urteil des Gerichts zur
EZB
mit seiner Kritik am EuGH verteidgt. Zur Frage, warum das Gericht gegenüber den europäischen Kollegen eine so harte Sprache wählte und von "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren" und "willkürliche"
[…]
9punkt
06.05.2020
[…]
Zentralbank (
EZB
) in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Cerstin Gammelin kommentiert das Urteil in der SZ sehr kritisch und als Ausdruck einer Renationalisierung der Politik: "Wie ernst es den Richtern damit ist, zeigt, dass sie sich über den EuGH hinwegsetzen und die
EZB
zu Änderungen zwingen wollen. Sie benutzen dazu die Bundesbank; sie machen ihr Auflagen, die sich auf die
EZB
auswirken
[…]
Entscheidungen - und was die Urteile aus Luxemburg wert sind. Das unterminiert die ohnehin geschwächte europäische Gemeinschaft weiter." Das Urteil betrifft zum Glück nicht die aktuellen Programme der
EZB
im Kontext der Coronakrise, schreibt Gerald Braunberger in einem ebenfalls eher kritischen Leitartikel in der FAZ. Aber langfristig werden sich politische Gegenätze verschärfen: "Jede Schwächung der
[…]
9punkt
20.04.2020
[…]
tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die
EZB
weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der
EZB
einspringen müssen." Es funktioniert zwar nicht so gut wie in Deutschland, aber auch in der Coronakrise zeigt sich, dass
[…]
9punkt
28.03.2020
[…]
g für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden", denn Italien ist hochhverschuldet: "Nicht umsonst steht auch die
EZB
hinter gemeinsamen Schulden der Eurostaaten - und je länger die Krise andauert, desto unausweichlicher könnten sie werden." Mehr zu diesem Thema auch bei politico.eu.
[…]
9punkt
19.09.2017
[…]
Integration und einen regelbasierten Euro. Zu dieser ordnungsliberalen Einstellung gehören der Respekt vor Regeln, die unabhängige Aufsicht über die Wirtschaft der Mitgliedsländer und eine unabhängige
EZB
. Dieses Modell wird zynisch als 'deutsches Europa' diffamiert. Ihm stehen die Ambitionen der südlichen Länder entgegen, die auf eine flexiblere, politischere und auf Solidarität basierende Euro-Zone
[…]
9punkt
09.06.2016
[…]
Handelsgemeinschaft werden würde". 2. Der linke Publizist Paul Mason, Autor von "Postkapitalismus": "Meine Bedingungen für einen Verbleib wären: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird verworfen, die
EZB
wird demokratischer Kontrolle unterstellt, die Beschränkungen in Bezug auf Verstaatlichung und staatliche Beihilfen werden aufgehoben, und die EU-Kommission wird abgeschafft. Außerdem müsste die politische
[…]
9punkt
24.11.2015
[…]
zum Beispiel. Aber auch zum Beispiel mit römischem Bürgerrecht." Volker Breidecker besucht für die SZ eine neue Gedenktstätte für die Deportierung Frankfurter Juden, die auf dem Geländer der heutigen
EZB
gelegen ist: "Die Schnittstelle zwischen Innen und Außen markiert eine Panzerglasplatte. Auf öffentlichem Terrain führt zu dieser Stelle ein betonierterWeg, der die letzten Passagen markiert, die die
[…]
9punkt
20.03.2015
[…]
Nachdem die Rauchschwaden der gewalttätigen Proteste gegen die Eröffnung der neuen
EZB
-Zentrale in Frankfurt verflogen sind, bemühen sich die Blockupy-Anhänger, ihre inhaltlichen Anliegen wieder auf die Tagesordnung zu stellen. In der taz erläutert der Philosoph Thomas Seibert im Gespräch mit Christian Jakob die Absicht der Bewegung: "Wir müssen der Europäischen Union aus ihrer ökonomischen Krise heraus
[…]
⊳