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Stichwort
Fidesz
Rubrik: 9punkt - 20 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
03.06.2020
[…]
Verfassung vom Premierminister übernommen." Warum arbeitet die CDU, die in Deutschland jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, auf Europaebene in der Europäischen Volkspartei immer noch mit Viktor Orbans
Fidesz
-Partei zusammen, fragen die Politologen R. Daniel Kelemen und Christopher Wratil in der Welt. Sie sehen ein rein machtpolitisches Kalkül dahinter: "Nur wenige wissen, dass die Unionsparteien zu den
[…]
9punkt
01.04.2020
[…]
e Radtke begründete seine Forderung nach endgültigem Ausschluss der
Fidesz
-Partei aus der EVP damit, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 'für Parteifreunde keinen Rabatt geben' dürfe. Orban setze 'weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft', kritisierte der CDU-Politiker. Die
Fidesz
-Politik habe 'nichts mehr mit Christdemokratie zu tun'." Mitten in der
[…]
9punkt
25.06.2019
[…]
Exorzismus." Noch 1989 gründeten ungarische Intellektuelle das 1956-Institut, das an den Ungarn-Aufstand und den auf Moskauer Geheiß hingerichteten Reformkommunisten Imre Nagy erinnern wollte. Dem
Fidesz
-Politiker Viktor Orban war das Institut schon immer ein Dorn im Auge, jetzt hat er angekündigt, wie die britischen Historiker Tobias Rupprecht und Dora Vargha in der SZ berichten, das 1956-Institut
[…]
9punkt
20.06.2019
[…]
wählen, meint Ash, "vor allem, weil er nicht über die Regierungserfahrung auf höchster Ebene verfügt, aber auch, weil er den Abbau der ungarischen Demokratie durch Orbán legitimiert hat, indem er
Fidesz
in der EVP hielt. ... Dann muss die EU die tragische Farce der Verwendung ihrer Eigenmittel zur Untergrabung der europäischen Werte stoppen. Sie sollte die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, die genau weiß
[…]
9punkt
08.03.2019
[…]
Viktor Orban vergiftet mit seiner undemokratischen Politik auch alle bürgerlichen Werte, meint Karl-Markus Gauß in der SZ und unterstützt deshalb einen Ausschluss der
Fidesz
aus dem europäischen Verbund konservativer Parteien EVP. Zuletzt traf es die Ungarische Akademie der Wissenschaften: Sie soll künftig nicht mehr ihre Forschungsmillionen für zahllose Institute und Projekte selbst verteilen dürfen
[…]
9punkt
30.11.2018
[…]
auch zuvor schon Kongresse in europäischen Städten statt. Doch nie zuvor war die Verflechtung zwischen Kongress und Regierung so eng wie in Ungarn. Denn die Stadt war nicht nur Gastgeber: Die rechte
Fidesz
-Regierung sponsorte den Kongress, das ungarische Sozialministerium organisierte ihn zusammen mit dem Veranstalter, der IOF aus Illinois." Und Viktor Orban hielt die Eröffnungsrede. Nach der völke
[…]
9punkt
19.10.2018
[…]
bei der Verbindung zwischen AfD und dem französischen Rassemblement National, der früher Front National hieß. Teils haben sich schon klare Achsen gebildet, wie jene zwischen der FPÖ in Österreich und
Fidesz
in Ungarn." Ein ausführlicher Artikel des Dossiers widmet sich der Medienpolitik dieser Parteien, die etwa die öffentlich-rechtlichen Sender gleichschalten und Zeitungen schließen oder mit Staatsanzeigen
[…]
9punkt
12.09.2018
[…]
eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stimmen, sagte er auf einer Pressekonferenz: "Auf die Frage, wieso die EVP sich dennoch nicht von der ungarischen
Fidesz
trenne, ging Weber nicht direkt ein. Die rechtsnationale
Fidesz
-Partei von Regierungschef Orban gehört ebenfalls zu der EVP. Der Dialog mit Ungarn solle fortgesetzt werden, sagte Weber. Er selbst wolle dabei ein 'Brückenbauer' sein
[…]
Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. Bisher wurde Viktor Orbans
Fidesz
in der EU vor Kritik immer durch die Europäische Volkspartei (EVP) geschützt, einen Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ und erinnert
[…]
9punkt
20.08.2018
[…]
oder anderen Politiker korrumpieren, sie kaufen einen Politiker, um ihren wirtschaftlichen Interessen zu dienen. Bei der Refeudalisierung ist das Gegenteil der Fall. Insbesondere die Herrscher von
Fidesz
und Orban schaffen ihre eigene Oligarchie, und die Oligarchie hängt von der Politik ab und nicht die Politik von der Oligarchie." Für die FAS berichtet Lydia Rosenfelder über die (leicht saure) Reaktion
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9punkt
21.06.2018
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Europaparlament läuft es bereits auf eine von CSU-Leuten betriebene Fusion der klassischen Rechten mit Populisten hinaus: "EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der bayerischen CSU, der sich auf Orbans
Fidesz
-Partei stützt, um seine Fraktion als größte in der EU-Legislative zu halten, hat öffentlich mit der Idee kokettiert, dass sich Kaczynskis PiS-Partei nach der europäischen Wahl der EVP anschließt, um
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9punkt
26.05.2018
[…]
handelt: "Die von Brüssel eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren greifen nicht. Im Europäischen Parlament zögern CDU und CSU, sich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von Orbáns Partei
Fidesz
zu trennen. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zunehmend kritisiert, wirkt die Kanzlerin wie gelähmt gegenüber Orbán, der sich in der rabiaten Ablehnung dieser Politik profiliert und an
[…]
9punkt
08.05.2018
[…]
Wahlkampf mit einer brüsselfeindlichen, fremdenfeindlichen Agenda bestritt, inklusive Antisemitismus, der auf George Soros zielte... Die europäische Volkspartei toleriert
Fidesz
nicht nur, sondern unterstützt sie aktiv. Wie der
Fidesz
-Abgeordnete Joszef Szajer in einer Dank-Email (die an Politico geleakt wurde) schrieb, kam der EVP-Chef Manfred Weber 'nach Budapest, um unseren Wahlkampf zu unterstützen
[…]
Maßnahmen unternommen worden, um diese Länder von Geldströmen abzuschneiden, die oft zu interner Klientelpolitik missbraucht werden. Aber vor allem sollte die Europäische Volkspartei endlich die ungarische
Fidesz
ausschließen: "Eine solche europäische Parteigruppe sollte an der Spitze einer europäischen Demokratisierung stehen. Aber sie hält an der Mitgliedschaft einer Partei fest, die nicht nur die liberale
[…]
9punkt
12.04.2017
[…]
gegenüber den faschistischen Sprüchen eines Viktor Orban. Sie flattern aufgeregt herum und sondern hilflose Protest ab, nur einen Preis wollen EPP-Mitglieder nicht bezahlen: "Den Verlust der zwölf loyalen
Fidesz
-Parlamentarier, die der EPP eine klare Mehrheit über die andere große politische Gruppe der Linken gibt und damit auch den ersten Zugriff auf Topjobs. Also reichen sie den Kelch weiter an die Europäische
[…]
9punkt
06.04.2017
[…]
konservativer Steigbügelhalter an die Macht." "Es reicht", meint auch der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde im Freitag an die Adresse der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die
Fidesz
gehört. "Die Versuche, sich mit Orbán zu arrangieren, sind gescheitert. Sie haben ihn nicht gemäßigt, wie Vertreter der EVP selbst heute noch behaupten. Vielmehr radikalisiert er andere und höhlt immer
[…]
9punkt
09.11.2016
[…]
gsquote ablehnen zu können, ist gescheitert. Das ist im wesentlichen der rechtsextremen Jobbik-Partei zu verdanken, erklärt Ivo Mijnssen in der NZZ: "Sie wollte sich nicht damit abfinden, dass der
Fidesz
ihr Garantien verweigerte, ein höchst intransparentes staatliches Programm zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an reiche Ausländer gegen Geld abzuschaffen. Jobbik stellt das Programm als Si
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