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Stichwort
Frankreich
Rubrik: 9punkt - 333 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 23
9punkt 06.03.2024 […] "Das progressistische Frankreich igelt sich ein. Es bereitet sich auf böse Zeiten vor", kommentiert Marc Zitzmann in der FAZ die französische Entscheidung, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Für Zitzmann hat der Beschluss Vorbildcharakter: "Was die Bedrohung betrifft, so hat die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten […] fundamentale Rechte von heute auf morgen einem Federstrich zum Opfer fallen können. Abschreckende Beispiele finden sich auch in Europa, von Italien und Malta bis zu Polen und Ungarn. Im Fall von Frankreich steht das Recht auf Abtreibung weder unter dem Schutzschirm eines internationalen Abkommens (wie etwa der EU-Grundrechtecharta, in welche linke Parlamentarierinnen es gerne eingeschrieben sehen möchten) […] zur Abtreibung per Verfassung zu schützen, zeigt: Die Sorge der Französinnen und Franzosen ist groß, dass sich der politische Wind auch in diesem Land wieder einmal drehen könnte." Und weiter: "Frankreich stellt den Frauenwillen unter Schutz. Das ist gut, aber Anlass zur Sorge."
Dass antisemitische Straftaten oft nicht als solche verurteilt werden, liegt nicht primär an der Gesetzeslage, meint Julian […]