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Stichwort
Grundgesetz
Rubrik: 9punkt - 99 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7
9punkt 26.03.2020 […] Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, […] 9punkt 21.03.2020 […] eher beruhigen oder beunruhigen sollte."
Die Ausgangsbeschränkungen, die Bayern und Baden-Württemberg verhängt haben, kann eine Demokratie verkraften, meint Kurt Kister in der SZ, Rechtsstaat und Grundgesetz kennen so etwas wie Recht auf Schutz. Aber, fragt Stefan Kornelius in einem zweiten Leitartikel: Wieviel Druck wird die Demokratie aushalten können? Was passiert, wenn Solidarität und Geschlossenheit […] 9punkt 20.03.2020 […] gewartet hat, den Gegnern des politischen Systems vorzuführen."
Wie lässt sich die Stilllegung des öffentlichen Lebens demokratisch begründen, fragt Andreas Zielcke in der SZ: Immerhin kenne unser Grundgesetz keinen Ausnahmezustand, es gebe also keinen "normativen Modus der Bewertung", ein solcher Modus habe sich vielmehr unter der Hand durchgesetzt. Er schließt: "In keinem Fall lässt sich darum herumreden […] Sven Felix Kellehoff sehr informativ den Ursprung dieser rechtsextremen Bewegung. Einer ihrer Erfinder war der ehemalige Anwalt und RAF-Terrorist Horst Mahler: "Im August 2000 nannte Mahler das Grundgesetz der Bundesrepublik ein 'Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches'. Das war sein erstes deutliches Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung […] 'Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft' genannt hat. Daraus aber kann man keinesfalls schließen, dass Schmid, der selbst einer der wichtigsten Verfassungsväter war, die Legitimität des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland bestritten hätte." […] 9punkt 11.03.2020 […] komme. Und: "Das Neutralitätsgebot ist ein Identifizierungsverbot. Der Staat identifiziert sich aber nicht mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten, die Grundrechtsausübung ist (Artikel 4 Grundgesetz) und nicht mit dem Handeln des Staates gleichgesetzt werden kann. Nur, wenn der Staat das Installieren oder Tragen religiöser Symbole selbst anordnet - wie beim Kruzifix in Bayerischen Amtsstuben […] 9punkt 22.02.2020 […] aufgenommen - nach dem Vorbild des Landes Brandenburg. Ebenso braucht es ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit im Grundgesetz. Der Begriff 'Rasse' muss endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Es gibt keine 'Rassen'. Der Begriff ist ein pseudowissenschaftliches Konstrukt, der die Ungleichheit von Menschen postuliert."
Sehr viel konkretere […] 9punkt 18.02.2020 […] Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner, der vor allem die Linkspartei als Profiteur sieht und deren Begriff des "Antif […] Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz und die Länderverfassungen jeweils ein parlamentarisches Regierungssystem vor, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt. Aber sie wollen die Regierung doch zugleich so beständig […] 9punkt 14.02.2020 […] ät zu besitzen, während die überwiegende Mehrheit der Befragten auf mindestens einen Aspekt ihrer deutschen Identität stolz war. Besonders großen Stolz verspüren viele Deutsche in Bezug auf das Grundgesetz, den Wohlfahrtsstaat und das kulturelle Erbe."
Man kann bei der Linkspartei keine, bei der AfD viele Parallelen zur Weimarer Zeit entdecken, schreibt Andreas Kilb in der FAZ, der den eigentlichen […] 9punkt 12.02.2020 […] Rechte und Freiheiten haben sollten, dass Diskriminierung und Privilegien aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und so weiter abgeschafft gehören ('links' in Anführungszeichen, weil das das Grundgesetz ist) und der rechten Annahme, dass - zum Beispiel - Leute mit bestimmter ethnischer Herkunft dümmer und unkultivierter sind als andere und Homosexualität 'unnatürlich' ist? Es gibt dazwischen keine […] 9punkt 11.01.2020 […] srechtliche Fragen: Darf Facebook überhaupt auf Grundlage privater Klauseln mit einem Redaktionshelfer wie Correctiv andere Beiträge als falsch markieren? Oder ist es wie ein Staat an Artikel 5 Grundgesetz gebunden, müsste also alles außer Straftaten tolerieren?"
Im Aufmacher der NZZ schreibt Chefredakteur Eric Gujer mit selbstgewissem Blick über die Geschichte der Zeitung, die vor 240 Jahren, am […] 9punkt 18.11.2019 […] glaubte sogar, dass Ziel der Proteste sei die Unabhängigkeit Hongkongs. Das ist falsch. Was wir fordern, sind freie Wahlen und den Schutz von Menschenrechten - für diese Werte steht auch das deutsche Grundgesetz."
In China ist eine patriotische und sehr materialistische junge Generation herangewachsen, die Außenstehende ganz schön verwirren kann. Selbst die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka […] 9punkt 24.10.2019 […] somit ihr Weltbild zu verbreiten. Man täuscht die 'authentische Demokratie', das 'authentische Volk', die 'authentische Freiheitsliebe' vor und schafft somit eine neue Auslegung der Verfassung, des Grundgesetzes, des Anstandes. Der Dialog wird zum Köder, zur Einladung für die Umwertung der Grundwerte der Demokratie."
Ebenfalls im Tagesspiegel erinnert Malte Lehming die Linke nachdrücklich an das Recht […] 9punkt 23.10.2019 […] glauben kann, was sie* will, solange der Glaube und daraus folgende Taten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen,
- dass Menschen nicht verfolgt werden dürfen, wenn sie sich von der Religion lossagen möchten, in die sie hineingeboren wurden,
- dass auch Religionslosigkeit akzeptabel ist und durch das Grundgesetz geschützt.
Großartig wäre auch ein Plakat, das darauf hinweist, dass Männer und Frauen g […] 9punkt 16.10.2019 […] bestehenden Gesetze. Sie erinnern daran, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 immer eine Art "Überwachungsgesamtrechnung" aufgemacht werden muss: "Denn mit dem Menschenbild des Grundgesetzes wäre es schlicht nicht zu vereinbaren, wenn immer mehr sogenannte 'Sicherheitspakete' in Bund und Ländern aufeinandergestapelt werden, die es in der Summe ermöglichen, die Bevölkerung nahezu vollständig […] 9punkt 24.09.2019 […] sexualisierte Beleidigungen auf niedrigstem Niveau. Sie verletzen sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Würde als Frau. Das lässt sich nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Im Staat des Grundgesetzes kann 'Drecks Fotze' niemals eine zulässige Meinungsäußerung sein." […] 9punkt 12.09.2019 […] gegeben hat, meint in der Welt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz. So "fehlt dem vereinten Deutschland, der Berliner Republik, eine Gründungslegende. Es wäre der Mühe wert gewesen, das Grundgesetz zu überarbeiten und mit Anregungen aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches anzureichern. So aber ist das Vermächtnis der Friedlichen Revolution als ungenutztes Dokument ins deutsche Narrativ […]
