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Stichwort
Grundgesetz
Rubrik: Magazinrundschau - 16 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
Magazinrundschau
02.12.2022
[…]
Verfassungsrevolution von 1906, die dem Land eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Vorbild, eine Verfassung nach dem Vorbild der belgischen Verfassung von 1831 und ein fortschrittliches
Grundgesetz
brachte. ... Hochrangige Kleriker waren über diese Entwicklungen empört. Sie bezeichneten die progressiven Verfassungsrechtler als 'Atheisten' und warnten, dass muslimische Frauen bald Hosen tragen
[…]
Magazinrundschau
01.07.2022
[…]
vornherein ein Fehler war? Und gar im Sinne Talleyrands schlimmer als ein Verbrechen? Preuß verteidigt Frank-Walter Steinmeiers Politik der Annäherung durch Verflechtung als absolut legitim und vom
Grundgesetz
sogar geboten gegen die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, gegen bellizistische Medien und gegen die "normativ hochgerüsteten Grünen": "Die Idee, ein Ende des Krieges oder zumindest
[…]
Magazinrundschau
10.12.2021
[…]
Parlamentswahlen im kommenden Jahr die drohende Unregierbarkeit des Landes durch einfache Gesetzgebung - und damit durch Missachtung des gegenwärtigen, durch die aktuelle Regierung veränderten
Grundgesetzes
- abwenden dürfe. "In den oppositionellen Debatten über das Anstehende, wird oft das Argument laut, dass die durch eine einfache Mehrheit an die Macht gekommene Opposition aus einer Situation der
[…]
vom Recht denken können. (…) Die Opposition kann auch ohne Zweidrittel-Mehrheit einiges tun und dabei die Sympathie des demokratischen In- und Auslands hinter sich wissen. (…) Das aktuell gültige
Grundgesetz
hat in den wenigsten Fällen kategorische Verordnungen. Die akademische Freiheit oder die Autonomie der Universitäten werden ja nicht verboten, nur werden sie nicht verfassungsrechtlich geschützt;
[…]
Magazinrundschau
30.11.2021
[…]
einem
Grundgesetz
dafür gesorgt haben, dass etliche Gesetze, aber auch die personelle Zusammensetzung von Behörden und Institutionen nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Was könnte eine künftige Mehrheit tun: Es bei der Eliminierung einzelne Paragraphen belassen oder das gesamte
Grundgesetz
aufheben? Der Jurist und Ökonom Péter Róna argumentiert, dass das aktuelle
Grundgesetz
weder
[…]
Magazinrundschau
02.10.2021
[…]
bisherige Wissensinstitutionen - Unwahrheiten, Propaganda und Desinformation nicht stoppen, sondern befördern, andererseits durch die Cancel Culture, die Kritik mit Beleidigung gleichsetze: "Das
Grundgesetz
des Wissens hat zwei entscheidende Regeln. Die erste laut, dass niemand das letzte Wort hat. Eine Erkenntnis ist immer nur vorläufig und hat nur so lange Bestand, wie sie einer Überprüfung standhält
[…]
Magazinrundschau
12.04.2020
[…]
wie professionelle Weiterbildung sicherstellen und eine Perspektive bieten. Dazu bedarf es der Kontinuität und Planbarkeit. (...) Das staatsbürgerliche Recht auf Bildung und Kultur steht auch im
Grundgesetz
, trotzdem dauert die Abwertung der Kultur seit Jahren an. Für die Regierung zählt die Kultur nicht als öffentliche Grundversorgung, sondern als Propagandawerkzeug."
[…]
Magazinrundschau
26.04.2019
[…]
betrachtet wird und deren zentrales Element die im Parlament platzierte Heilige Stephanskrone ist. All dies ist nicht neu, denn das nationale Glaubensbekenntnis, die Präambel des 'granitharten'
Grundgesetzes
enthält dies ebenfalls."
[…]
Magazinrundschau
01.12.2014
[…]
gung und die Erstarkung durch die Eurokrise könnten Deutschland zu einer Identität zurückkehren lassen, die älter ist als die Bundesrepublik mit ihrem unter amerikanischem Einfluss entstandenen
Grundgesetz
." Jill Lepore macht auf einen ziemlichen Skandal aufmerksam, der gar nicht neu ist: die Papiere des Supreme Court sind nicht öffentlicher, sondern privater Besitz: "Die Entscheidung, ob diese Dokumente
[…]
Magazinrundschau
22.06.2012
[…]
Kim Lane Scheppele, Professorin an der Princeton University, bezeichnete das neue ungarische
Grundgesetz
kürzlich als nicht verfassungskonform, weil es einen Polizeistaat zur Folge habe. Im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Gábor Halmai begründet sie diesen Standpunkt u.a. damit, dass die ungarische Regierung eine Terrorabwehrzentrale mit weitreichenden Befugnissen gegründet und gleichzeitig die
[…]
Magazinrundschau
20.01.2012
[…]
hatten in alten Tonarchiven gelegen..." In weiteren Artikeln schreiben Krisztina Koenen über die Welt, wie Victor Orban sie sieht, Esther Kinsky über das Hinterland, Gabor Halmai über das neue
Grundgesetz
und Kornelia Magyar über das Elend der Roma.
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Magazinrundschau
02.11.2011
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ausgewählte belgische Bürger sollen am 11. November in Brüssel über die Zukunft ihres Landes beraten. In Island hat das schließlich auch geklappt. "In Island wurde 2011 selbst das Schreiben eines neuen
Grundgesetzes
25 Bürgern anvertraut. Bürger, die die Chance haben, miteinander zu sprechen, können, sofern sie Zeit und Informationen erhalten, rationale Kompromisse schließen. Das glückte selbst im tief gespaltenen
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Magazinrundschau
22.04.2011
[…]
Verfassung der Orban-Regierung verabschiedet. Kritiker bemängeln nicht nur die Schwachstellen des Textes. Sie sind oft auch der Ansicht, dass eine neue Verfassung unnötig war, weil das bisherige
Grundgesetz
die parlamentarische Demokratie durchaus garantiert habe. Der Publizist Janos Szeky sieht das - bei aller Kritik an der neuen Verfassung - anders: Bei den insgesamt 369 freien Parlamentswahlen, die
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Magazinrundschau
01.02.2011
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lässt", eine "mütterliche" Biopolitik geworden, die "leben macht und sterben lässt" und den gesellschaftlichen Gattungskörper hegt und pflegt. Und Horst Meier stellt klar, dass der Pazifismus dem
Grundgesetz
nicht eingeschrieben ist.
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Magazinrundschau
10.06.2010
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der Gesetze bedeuten. Krisztian B. Simon sprach mit der Philosophin Maria Ludassy und dem Religionsphilosophen Balazs Mezei und fragte sie, ob Gott heutzutage in den Gesetzestexten oder gar im
Grundgesetz
säkularer Staaten noch etwas zu suchen hat. Maria Ludassy äußert Bedenken: "Seit Jefferson kann das Bekenntnis zu einer Religion (wie auch ihre Verneinung) unsere Bürgerrechte weder bereichern noch
[…]
Magazinrundschau
12.05.2003
[…]
dahin ist: "Das
Grundgesetz
galt lange als Glücksfall der Geschichte - doch nach 54 Jahren ist sein Glanz erloschen. Experten machen das von Eingriffen lädierte Regelwerk voller Konstruktionsfehler für die Blockade dringend notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verantwortlich". Besonders heftig geht dann auch gleich ein Beitrag von Thomas Darnstädt ran: "Mit dem
Grundgesetz
lässt sich die
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