9punkt 24.07.2014 […] Mit Interesse liest Lawblogger Thomas Stadler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des Anwalts Niko Härting, der wegen der pauschalen Registrierung von Mails durch den BND geklagt hatte. Zwar erklärte sich das Gericht nicht für zuständig, weil Härting keine konkreten Maßnahmen gegen sich nachweisen konnte, zugleich aber hält es fest: "Bereits die Erfassung von E-Mails - was sowohl die […]
9punkt 30.05.2014 […] Raum machen, was und wie sie es wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird." Der Anwalt Niko Härting geht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er es nicht hinnehmen will, dass potenziell auch seine Anwaltsmails ausspioniert werden - alles Nachrichtliche dazu bei Spiegel Online. In seinem eigenen […]
