Stichwort

Investigatory Powers Bill

Rubrik: 9punkt - 3 Presseschau-Absätze
9punkt 22.11.2016 […] Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt  Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigatory Powers Bill", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an […]
9punkt 19.10.2016 […] viele kritische Punkte nachzubessern, selbst wenn diese nicht zwingend gegen Recht verstießen. Stattdessen hat die damalige Innenministerin und jetzige Premier-Ministerin Theresa May mit der 'Investigatory Powers Bill' ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit […]
9punkt 26.07.2016 […] einen Namen machte: "Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das britische Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt: die Investigatory Powers Bill. Das auch 'Snooper's Charter' genannte Vorhaben soll den staatlichen Zugang zu digitalen Geräten und zu elektronischer Kommunikation legitimieren. Die Surfdaten der Briten sollen anlasslos […]