Stichwort

Landesverrat

Rubrik: 9punkt - 7 Presseschau-Absätze
9punkt 13.08.2015 […] "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden." Christian Rath ahnt in der taz, dass der Vorwurf des Landesverrats jetzt häufiger auf Journalisten zukommen könnte: "Erst in jüngster Zeit hat der Gesetzgeber den Schutz der Pressefreiheit verbessert. Seit 2012 ist im Strafgesetzbuch festgehalten, dass Journalisten […] machen (§ 353 b). Es ist wohl auch kein Zufall, dass nun andere Möglichkeiten ausgetestet werden, gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen - und sei es mit der juristischen Superkeule des Landesverrats. Deshalb muss nun versucht werden, auch hier einen expliziten Schutz der Pressefreiheit einzubauen." Josef Joffe erklärt sich in der Zeit das gestörte Verhältnis der Deutschen zu ihren Geheimdiensten […]
9punkt 03.08.2015 […] In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden Mächten" verborgen werden muss. Es geht hier nicht um die "Verletzung von Dienstgeheimnissen", bei der sich vor allem […] Andre Meister, einer der beiden des "Landesverrats" bezichtigten Netzpolitiker, machte in seiner Rede auf der Berliner Demo am Samstag auf die essenzielle Funktion von Whistleblowern aufmerksam: "Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis […]
9punkt 01.08.2015 […] Der Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat eine Welle der Empörung und Solidarität ausgelöst. "Wir alle sind netzpolitik.org!", schreibt Markus Grill auf correktiv.org, wo nicht nur die betreffenden Dokumente hochgeladen und Selbstanzeige wegen Landesverrats gestellt wurde, sondern auch gleich noch eine Vorlage zur Selbstanzeige zum Download angeboten wird für alle, die es ihnen gleichtun […] ng und großartige Reklame.#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und "Journalist des Jahres 2014" pic.twitter.com/AIRxmLWGD9- Linuzifer (@Linuzifer) 30. Juli 2015 Gegenüber der FAZ teilt Generalbundesanwalt Harald Range mit, dass er die Ermittlungen ruhen lässt, um ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, ob tatsächlich der Tatbestand des Landesverrats vorliegt: "Bis zum Eingang […] Zeit digital meldet unterdessen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Überprüfung des Landesverratsparagrafen ankündigte: "Es werde "zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."" Für Arno Widmann (FR) steht allerdings fest: Weil die fraglichen Dokumente nicht geheim […]