Stichwort

Leistungsschutzrecht

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9punkt 25.10.2019 […] In Frankreich werden das neue europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger zuerst verwirklicht. Google will allerdings nicht für die Anzeige von Snippets bezahlen und will Verlagen erlauben, freiwillig die Länge von akzeptierten Snippets einzustellen, berichtet Freidhelm Greis bei golem.de: "Einem Bericht des französischen Journal du Net zufolge haben 28 von 30 angefragten großen französischen […] Trafficverlusten Google eine Gratislizenz zu erteilen und weiterhin kurze Textausschnitte (Snippets) von Inhalten anzeigen zu lassen. Auch deutsche Medien hatten nach Inkrafttreten des deutschen Leistungsschutzrechts im Jahr 2013 Google eine Gratislizenz erteilt, anderen Suchmaschinen hingegen nicht." Die Verlage wollen sich allerdings wehren und Google zwingen zu bezahlen, das heißt, "einen Kontrahierungszwang […]
9punkt 13.09.2019 […] Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht', schrieb er. 'Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte BMJ', gemeint ist das Bundesjustizministerium, 'aber hingewiesen werden'. Diese Blamage ist nun eingetreten." Als hätten die Verleger es geahnt, haben sie das Leistungsschutzrecht inzwischen auf europäischer Ebene durchgesetzt […] Mit dem deutschen Leistungsschutzrecht von 2013, das jetzt vom EuGH kassiert wurde, gab die damalige Bundesregierung dem Lobbydruck der Presseverlage nach. Der EuGH hat bemängelt, dass das Gesetz in Brüssel hätte vorgelegt werden müssen (unser Resümee), schreibt der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in der Berliner Morgenpost. Beteiligt waren damals  das Bundesjustizministerium unter Sabine Leut […] wahrscheinlich. Das Gesetz hatte sich ohnehin als wenig praxistauglich erwiesen, kommentiert Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren […]