Stichwort

Leistungsschutzrecht

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9punkt 13.09.2019 […] Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht', schrieb er. 'Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte BMJ', gemeint ist das Bundesjustizministerium, 'aber hingewiesen werden'. Diese Blamage ist nun eingetreten." Als hätten die Verleger es geahnt, haben sie das Leistungsschutzrecht inzwischen auf europäischer Ebene durchgesetzt […] Mit dem deutschen Leistungsschutzrecht von 2013, das jetzt vom EuGH kassiert wurde, gab die damalige Bundesregierung dem Lobbydruck der Presseverlage nach. Der EuGH hat bemängelt, dass das Gesetz in Brüssel hätte vorgelegt werden müssen (unser Resümee), schreibt der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in der Berliner Morgenpost. Beteiligt waren damals  das Bundesjustizministerium unter Sabine Leut […] wahrscheinlich. Das Gesetz hatte sich ohnehin als wenig praxistauglich erwiesen, kommentiert Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren […]
9punkt 05.04.2019 […] verdienstvoll stellt Friedhelm Greis bei golem.de einige fromme Lügen Mathias Döpfners zum "Leistungsschutzrecht" richtig. Er bezieht sich dabei auf ein Interview Döpfners in Meedia (unser Resümee), in dem der Springer-Chef unter anderem behauptete, dass gerade auch kleinere und mittlere Medien vom Leistungsschutzrecht profitieren würden. Falsch, so Greis: "Döpfner bezeichnete in dem Interview den 'Vorwurf' […] Daher würden die Angebote des Axel-Springer-Verlages wie Bild.de, Welt.de und viele weitere derzeit fast zwei Drittel der Einnahmen nach dem deutschen Leistungsschutzrecht verbuchen. Kleine und mittlere Verlage würden kaum vom Leistungsschutzrecht profitieren, falls es jemals zu nennenswerten Lizenzzahlungen kommen sollte."  Ganz abgesehen davon, dass sie viele kleine Verlage die Mitgliedschaft in […]
9punkt 27.03.2019 […] Wochen so geframet wurde, dass fast nur noch über Uploadfilter diskutiert wurde, aber nicht mehr zum Beispiel über die Leistungsschutzrechte für die Presse, hier Greis' Erläuterung zu diesem Artikel: "Er ist sehr stark an die in Deutschland gescheiterte Version des Leistungsschutzrechts angelehnt. Allerdings betrifft er nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern alle 'Anbieter von Diensten […] an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen". Beckedahl betont auch, dass die Urheber bei dieser Reform vielfach schlechter gestellt werden: "Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann 'zufällig' zugunsten der Verleger […]