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Stichwort
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
24 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
22.02.2024
[…]
Es wird unterstützt durch Politiker wie Nicolas Sarkozy, und genährt durch die russische Propaganda, laut der Frankreich nicht frei sei, sondern abhängig von den USA, wie ihr Pudel."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
, Bundesjustizministerin a. D., hält in der taz ein Verbot der AfD für juristisch schwer zu realisieren, aber auch für politisch verfehlt, denn "das Denken in den Köpfen bliebe bestehen
[…]
9punkt
30.03.2019
[…]
Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit der taz, "von Fake News, von Desinformationskampagnen - ja natürlich gefährden die unsere Me
[…]
9punkt
15.05.2018
[…]
Die ehemalige Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hat im Gespräch mit Tobias Schulze von der taz Verständnis für die recht massiven Proteste gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Es ist jetzt bei den Leuten ein Maß erreicht, wo sie nicht mehr sagen: Na ja, ein bisschen mehr Telefonüberwachung, das muss eben sein. Hier geht es wirklich weiter. Ohne, dass etwas passiert
[…]
9punkt
04.09.2017
[…]
gibt es in diesem Punkt mal echte Alternativen. ... Grüne, Linke und die FDP sprechen sich explizit gegen jede anlasslose Datensammlung aus, die FDP hält allenfalls das seinerzeit von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
vorgeschlagene Alternativkonzept 'Quick Freeze' für denkbar. Dabei muss eine Strafverfolgungsbehörde zunächst einen konkreten Verdacht haben und kann dann das vorübergehende Speichern
[…]
9punkt
19.02.2015
[…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sitzt im "Recht auf Vergessen"-Beirat bei Google. Im FAZ-Gespräch mit Uwe Ebbinghaus erweist sich die Liberale als ziemlich illiberal. Es sollen noch wesentlich mehr Suchlinks als bisher gestrichen werden, und überhaupt: "Was Google dringend abstellen muss, ist das automatisierte Verfahren, Seitenbetreiber von Link-Löschungen zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist nur
[…]
9punkt
07.08.2014
[…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sitzt im Beirat, den Google gegründet hat, um das "Recht auf Vergessen" konkret auszugestalten. Im Gespräch mit Claudia Tieschky in der SZ begrüßt sie das Urteil des EuGH gegen Google: "Die Meinungsfreiheit wird nicht baden gehen. Man muss immer beachten: Es geht hier nicht um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Stars oder Politiker, sondern um die sogenannten
[…]
9punkt
11.07.2014
[…]
Katalog nicht verzeichnet werden. Aus diesem Grund sind wir mit diesem Urteil nicht einverstanden." Auf deutsch erschien der Artikel in der FAZ. In der FAZ wird auch gemeldet, dass Google
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
in einen "Löschbeirat" einlädt, um die Triftigkeit von Löschanfragen zu beurteilen. Außerdem in der FAZ: Michael Hanfeld fordert im Aufmacher des Feuilletons eine "positive Regulierung"
[…]
Feuilletons
11.12.2013
[…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
, damals noch Justizministerin, hatte vor einigen Monat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Die große Koalition hat diesen Entwurf jetzt verwässert, berichtet Kai Biermann. "So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen." Hinfällig sind auch kleinere
[…]
Feuilletons
01.11.2013
[…]
wieder in staatliche Obhut nehmen." Kann uns das beruhigen? Gestern erst berichtete Peter Carstens in der FAZ, dass die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen will, die
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
uns jahrelang vom Hals gehalten hat: "Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten
[…]
Feuilletons
09.07.2013
[…]
Vor einer Woche hatte Sigmar Gabriel die Bundesregierung für ihre passive Rolle im Datagate-Skandal angegriffen. Nun reitet Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
die Gegenattacke: Wer hatte noch ein Grundrecht auf Sicherheit reklamiert, hinter das die Freiheit zurücktreten soll? Ach, richtig, das war der SPD-Innenminister Otto Schily. Die Opposition findet auch die Vorratsdaten
[…]
Feuilletons
06.07.2013
[…]
Eine Initiative von Geisteswissenschaftlern hat im Netz einen offenen Brief an Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
veröffentlciht: "Edward Snowden, ist für die Zeit seiner Suche nach einem Land, das ihm Asyl gewährt, gezwungen, seine Sicherheit in Ländern zu suchen, in denen Freiheit, Demokratie und individuelle Selbstbestimmung nicht viel gelten. Es ist eine Schande, dass ein
[…]
Feuilletons
11.06.2013
[…]
"Unter anderem setzten die Spezialeinheiten Tränengas ein. Sie wurden unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen, die mit Wasserkanonen ausgerüstet waren." In einem Gastbeitrag fordert
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
außerdem Aufklärung von der amerikanischen Regierung über die Abhörpraxis in Deutschland.
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Feuilletons
23.04.2012
[…]
Insbesondere nach dem Vortrag von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
zum Thema "Anonymität im Netz" ist für Johan Schloeman die größte Leistung der Passauer Konferenz "Anonymität. Recht - Technik - Menschenbild" die Erkenntnis, "dass die plumpe Opposition 'anonyme Anarchie versus Überwachungsstaat' nicht viel bringt, schon gar nicht dann, wenn virtuelles und 'echtes' Leben immer weiter zusammenwachsen
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Feuilletons
28.10.2011
[…]
Wirklichkeit wohl viel mehr 'Meisterwerke der Moderne' erfunden." Weitere Artikel: Erstaunlich uninteressant geraten ist ein seitenfüllendes Gespräch zwischen Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
und den CCC-Delegierten Constanze Kurz und Frank Rieger sowie Frank Schirrmacher über den "Staatstrojaner". Constanze Kurz stellt Typen und Vorgehen von Drohnen vor. Frank Lübberding
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Feuilletons
07.07.2011
[…]
Der FDP-Politiker Jimmy Schulz widerspricht im Interview mit Philipp Banse von leistungsschutzrecht.info seiner Ministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
in Sachen Leistungsschutzrecht. Er ist übezeugt, dass es gegen die Verlage ausschlagen würde, wenn Dienste wie Google oder Perlentaucher schon für das Zitat von Überschriften zahlen müssten: "Das wäre ja ein deutsches Gesetz und dann wird in
[…]
⊳