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Stichwort
Heiko Maas
49 Presseschau-Absätze - Seite 4 von 4
9punkt
30.07.2014
[…]
SPD-Justizminister
Heiko Maas
hat nochmal klargestellt, dass die Bundesregierung nichts für Edward Snowden tun werde, empfiehlt ihm aber, sich der amerikanischen Justiz zu stellen und schickt ihm ein paar warme Worte hinterher. Anna Biselli kommentiert in Netzpolitik: "Nur schade, dass bloße Worte Snowden nicht helfen, sich vor politischer Verfolgung zu schützen. Die Opposition hat inzwischen ein Ultimatum
[…]
9punkt
19.07.2014
[…]
Bundesjustizminister
Heiko Maas
annonciert im Tagesspiegel eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch. Dazu gehört auch der 1941 umgeschriebene Mordparagraf, den der Nazi-Richter Roland Freisler maßgeblich mitbeeinflusst hatte: "Das geltende Tötungsstrafrecht beschreibt nicht, wann eine Tat ein Mord ist, sondern es beschreibt einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen und schwammigen Ge
[…]
9punkt
30.06.2014
[…]
Durchsetzung auch noch das Kartellrecht ad absurdum zu führen, ist infam. Umso erstaunlicher und bedenklicher sind erste Anzeichen, dass sich die Politik erneut hinters Licht führen lässt. Justizminister
Heiko Maas
(SPD) hat jüngst verlauten lassen, dass man "prüfen werde", ob das LSR nicht ausgeweitet werden solle." In der SZ rauft sich Fußball- und Krimiautor Rob Alef die Haare über die grottenschlechte
[…]
9punkt
14.04.2014
[…]
Als Konsequenz aus der Edathy-Affäre sollte Justizminister
Heiko Maas
die Gesetze gegen Kinderpornografie verschärfen. Sein nun vorgelegter Gesetzesentwurf geht weit darüber hinaus und verbietet grundsätzlich die Anfertigung und Verbreitung von "bloßstellenden Bildaufnahmen", also solchen "die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen"
[…]
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