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Presseschau-Absätze
Stichwort
Minderheitsregierung
Rubrik: 9punkt - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
29.11.2017
[…]
Professor für Staat und Innenpolitik in Osnabrück, legt in der FAZ dar, dass das Grundgesetz, das die chaotischen Zeiten der Weimarer Republik bestens in Erinnerung hat, alle Instrumente für eine
Minderheitsregierung
bereitstellt - keines davon ist bisher genutzt worden: "die Reservefunktion des Bundespräsidenten, Vorgaben zur Verabschiedung eines Nothaushalts, zum Gesetzgebungsnotstand und, ganz aus den
[…]
9punkt
28.11.2017
[…]
Der Historiker Heinrich August Winkler ist entschieden gegen eine erneute große Koalition. Er plädiert in der SZ statt dessen für eine
Minderheitsregierung
der CDU, die er außenpolitisch für ganz ungefährlich ansieht, weil hier die Übereinstimmung mit anderen Parteien am größten ist. Innenpolitisch könnte die Union "ihr eigenes Profil wieder schärfen, ihre jeweiligen punktuellen Partner und Kontrahenten
[…]
9punkt
22.11.2017
[…]
Eine
Minderheitsregierung
ist in Deutschland eigentlich gar nichts Neues, schreibt Ulrike Hermann in der taz, "denn alle wichtigen Gesetze müssen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer mit allen Parteien taktieren und
[…]
9punkt
21.11.2017
[…]
Idee ab, eine
Minderheitsregierung
würde zur Stärkung von Parlament und Demokratie beitragen. Diese Idee gehe "von einer Ideologie der Gewaltentrennung aus, die der Verfassung ganz fremd ist". Meinel befürwortet statt dessen "die impliziten Loyalitäten eines Mehrparteienparlaments mit der Aufgabe zur Mehrheitsbildung. Ob eine aus der jetzigen Situation hervorgegangene
Minderheitsregierung
die politische
[…]
9punkt
09.06.2017
[…]
Gewinne nicht allein gewinnen. Ryan Heath geht bei politico.eu in der noch laufenden Auszählung erste Perspektiven durch und erklärt, was ein "hung parliament" ist: "Parteien können nun eine
Minderheitsregierung
bilden, ein zwischenparteiliches Abkommen schließen, eine Koalition bilden oder, falls sie es nicht hinbekommen, eine Regierung zu bilden, neue Wahlen frühestens im August ansetzen." Die Br
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