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Nachrichtendienst
Rubrik: 9punkt - 23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
23.10.2020
[…]
Auf Zeit Online nimmt Lisa Hegemann den am Mittwoch beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts auseinander, der
Nachrichtendiensten
erlauben soll, Handys von Verdächtigen mit Schadsoftware auszuspionieren. Absurderweise sollen ausgerechnet die Telekommunikationsfirmen dabei helfen, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen: "Staatstrojaner nutzen gewöhnlich Sic
[…]
die die Schadsoftware erst auf ein Gerät eingespielt werden kann. Diese Schwachstellen kann aber nicht nur der Staat verwenden, sondern auch jeder andere Akteur, ob Kriminelle oder ausländische
Nachrichtendienste
. Sprich: Man sorgt nicht dafür, Sicherheitslücken, die einem selbst bekannt sind, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Sondern um eine verdächtige Person zu fassen, wird die Sicherheit
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9punkt
30.11.2019
[…]
gutgemeinte Initiativen zu fördern, das klingt so entschlossen und richtig, doch in der taz glaubt Samuel Salzborn trotzdem nicht dran: "Dem Bundesinnenministerium fällt kaum mehr ein, als die
Nachrichtendienste
personell aufzustocken - unfassbar, wenn man die Frage stellt, wie der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eigentlich überhaupt arbeitet, so es ihm nicht einmal gelingt, die Organisierung und
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9punkt
13.09.2019
[…]
zitieren aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, die sie stellten: "Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen
Nachrichtendienste
, liege 'in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen'
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9punkt
04.12.2018
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USA weisen ... immer wieder auf Artikel 7 in Chinas nationalem Geheimdienstgesetz hin. Dort heißt es: 'Jede Organisation oder jeder Bürger sollte nach dem Gesetz die Bemühungen der nationalen
Nachrichtendienste
des Staates unterstützen und mit diesen zusammenarbeiten.' Es gebe Gesetzeswerke, in denen 'tatsächlich angesprochen werde, dass jeder Staatsbürger und jedes Unternehmen in die Verantwortung
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9punkt
25.08.2018
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Jungs im mittleren Amerika, immerhin das halbe Land, mögen keine Schwarzen, keine Einwanderer. Glauben Sie bloß nicht, dass die Russen dran schuld waren. Das ist verrückt. Wir sind sehr gut im
Nachrichtendienst
. Wir wissen, wer's war, und wenn's die Russen gewesen wären, dann hätten wir das klar gesagt. Aber es gibt null Evidenz. Das war einzig ein politisches Urteil, weil der Grund ja nicht sein durfte
[…]
9punkt
07.07.2018
[…]
In Ungarn werden die Dinge immer düsterer: Politico berichtet, dass der private israelische
Nachrichtendienst
Black Cube der Regierung geholfen haben soll, NGOs zu diskreditieren: "Zwischen Dezember 2017 und März 2018 traten Agenten unter Vorspiegelung falscher Identitäten an ungarische NGOs und Personen heran, die mit dem Geschäftsmann George Soros in Verbindung stehen und zeichneten dies heimlich
[…]
9punkt
23.02.2018
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In der SZ stellt Christoph Fuchs den von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales gegründeten globalen
Nachrichtendienst
Wikitribune vor, der sich durch das öffentliche Weiterschreiben von Artikeln als neutraler Qualitätsnachrichtendienst etablieren will: "Erste Informationen werden gelöscht oder zusammengefasst, neue Entwicklungen hinzugefügt. Die Änderungen sind in einer Historie nachverfolgbar mit kurzen
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9punkt
14.09.2017
[…]
Reiter 'Die ARD' und dann weiter über das Submenü 'Womit wir arbeiten - Budget'. Dass die Zahlen seit dem 1. September im Netz stehen, hat die ARD nirgends verkündet. Einem findigen Redakteur des
Nachrichtendienstes
EPD ist es zu verdanken, dass die Aufstellung nun bekannt wurde." Außerdem, so Renner, fehlen die Gehälter wichtiger Funktionäre aus der zweiten Reihe. Sehr kritisch schreibt Joachim Huber im
[…]
9punkt
06.01.2017
[…]
einmal, dass künftig wichtige Akten zu schnell geschreddert werden. Andere Dokumente, etwa von Bundeskanzlern, landen bei Stiftungen. "Der Gesetzentwurf sieht zudem neue Sonderregelungen für die
Nachrichtendienste
vor. Diese sollen Akten nur dann an das Bundesarchiv übergeben, wenn 'überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe
[…]
9punkt
09.12.2016
[…]
vollstrecken - etwas, das gerade Pazifisten umtreiben sollte." In der SZ bemüht sich Yavuz Baydar, Licht ins Dunkel der Nacht des türkischen Putschversuches vom 15. Juli zu bringen. So seien dem
Nachrichtendienst
die ersten Meldungen über einen bevorstehenden Putsch wenige Stunden vor dessen Beginn von einem Major der Luftwaffe und einem Fußsoldaten überbracht worden, die sich seitdem "zu ihrer eigenen
[…]
9punkt
22.10.2016
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Novelle gegen Kritik in Schutz: "Der BND wird teilweise stärker reglementiert und die Kontrolle der
Nachrichtendienste
des Bundes ausgeweitet. Das ist weit mehr, als in anderen Demokratien üblich, geht aber den Kritikern der Gesetze nicht weit genug... Das Land erwartet, dass die
Nachrichtendienste
effektiv, aber bitte strikt moralkonform Gegner beobachten, die kein Parlament kontrolliert: russische
[…]
9punkt
07.10.2016
[…]
des Bundesarchivgesetzes sorgt für Kritik, berichtet Björn Czieslik bei turi2: "Das Netzwerk Recherche fürchtet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Denn die Novelle sieht vor, dass
Nachrichtendienste
wie der BND ihre Dokumente nur noch unter gewissen Umständen an das Bundesarchiv übergeben müssen, etwa wenn 'schutzwürdige Interessen' einer 'Abgabe nicht mehr entgegenstehen'."
[…]
9punkt
02.07.2016
[…]
macht es Terroristen leicht, in industrielle Steuerungsanlagen einzudringen. Hintertüren werden nicht nur für rechtsstaatlich abgesicherte Ermittlungen genutzt, sondern auch von ausländischen
Nachrichtendiensten
. 'Pflichtschnittstellen' zum Ausleiten unverschlüsselter Nachrichten werden wahrscheinlich von Hackern angesteuert, bevor die Sicherheitsbehörden überhaupt so weit sind, sie umfassend zu nutzen
[…]
9punkt
02.03.2016
[…]
Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, meint auf Zeit online Friedhelm Greis. Zwar habe die EU-Kommission gelobt: "'Zum ersten Mal hat die US-Regierung der EU über das Büro des Direktors der nationalen
Nachrichtendienste
schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterworfen wird, die einen allgemeinen
[…]
9punkt
01.08.2015
[…]
der Jüdischen Allgemeinen hatte Maaßen noch am Donnerstag einen anderen Eindruck erweckt: "Wir sind bemüht, so transparent wie möglich zu agieren, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein
Nachrichtendienst
die Unterstützung nicht nur der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft braucht, um seine Arbeit machen zu können." Zeit digital meldet unterdessen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine
[…]
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