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Presseschau-Absätze
Stichwort
Neutralitätsgebot
23 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 2
9punkt
13.04.2018
[…]
anständigen Männerbilds gewütet (unser Resümee), schon spricht er sich für das Kopftuch aus (und bezieht damit die gleiche Position wie die meisten seiner Diskursgegner zu #MeToo). Wenn aus dem
Neutralitätsgebot
ein Verbot wird, steht es schlecht um die Freiheit des Bürgers, schreibt er auf Zeit Online mit Blick auf die in NRW geführte Diskussion um ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Er fordert eine
[…]
9punkt
15.02.2018
[…]
Straftaten ausmachen. Steht irgendwo 'Tod den Juden', gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt." (Via @bahners) Das gibt es auch, eine CDU-Politikerin, die für das
Neutralitätsgebot
eintritt und zum Beispiel an Gerichten lieber keine Richterinnen mit Kopftuch will: Im Rundblick Niedersachsen sagt die Justizministerin des Landes Barbara Havliza: "Diese Neutralität muss in
[…]
9punkt
30.12.2017
[…]
Ganz eindeutig spricht sich der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen im Interview mit Jan Thomsen von der Berliner Zeitung für eine Aufhebung des
Neutralitätsgebots
an Berliner Schulen aus: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in Berlin umgesetzt wird. Die sagt eindeutig, dass pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig sind, weil sie das
[…]
9punkt
07.12.2017
[…]
beschlossen." "Die Grünen im Rotrotgrünen Senat wollen das
Neutralitätsgebot
in Berlin lockern", hat der Tagesspiegel neulich gemeldet (unser Resümee). Aber vielleicht doch nicht alle Grünen, wie sich jetzt herausstellt, denn es gibt auch eine "Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Säkulare Grüne". Und die ist gegen die Aufhebung des
Neutralitätsgebots
in Berlin, berichtet Claudius Prösser in der taz: "Für
[…]
9punkt
05.12.2017
[…]
Text schreibt er: "Bis jetzt sprachen wir über die Folgen des Brexit für Irland. Nun müssen wir über die Auswirkung Irlands auf den Brexit sprechen." Die Grünen im Rotrotgrünen Senat wollen das
Neutralitätsgebot
in Berlin lockern. Lehrerinnen sollen künftig in der Schule Kopftuch tragen können, so wurde es auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen beschlossen, berichtet Ulrich Zawatka-Gerlach im Ta
[…]
ist es wichtig, dass die Lehrkräfte neutral vor die Klassen treten', ließ Scheeres mitteilen." Im April diesen Jahres hatte Berlins Grundschulverband noch dringend für eine Beibehaltung des
Neutralitätsgebots
geworben.
[…]
9punkt
07.04.2017
[…]
nach Ruanda oder Gerichtsverfahren im Land ihres Aufenthalts, von Völkermordtätern und ihren Komplizen ins Zentrum ihrer Strafrechtspolitik stellen." In der FR plädiert Klaus Staeck dafür, das
Neutralitätsgebot
der Berliner Verfassung (Art. 29) endlich ernst zu nehmen: "Einen der schönsten Eiertänze in dieser Causa führt der neue Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei auf, wenn er
[…]
9punkt
15.03.2017
[…]
höher geschätzt als das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber dem Bürger. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 die individuelle Glaubensfreiheit höher angesiedelt als das staatliche
Neutralitätsgebot
- und damit eine bemerkenswerte Abkehr von seinem Urteil aus dem Jahr 2003 vollzogen." In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom Wochenende beklagt Autor Feridun Zaimoglu die Verblendung
[…]
Feuilletons
01.10.2009
[…]
Christian Jakob das Berliner Urteil, das es einem muslimischen Schüler erlaubt, in der Schule zu beten, und überlegt, ob es den Kritikern, die nun die Fahne des Laizismus hochhalten, wirklich um das
Neutralitätsgebot
oder doch eher um den Islam geht. "Der Islam ist hier keine Religion wie alle anderen. Er ist für viele der Inbegriff von Überfremdung." Und Tom.
[…]
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