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Presseschau-Absätze
Stichwort
Neutralitätsgesetz
55 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 4
9punkt
15.02.2021
[…]
Tapfer hält die Berliner SPD am Neutralitätsgebot des Staats fest, das ein Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen ausschließt. In den Prozessen von Arbeitsgerichten hat der Berliner Senat immer wieder ve
[…]
9punkt
15.09.2020
[…]
Selbstbestimmten? Meine Entscheidung fällt mit Blick auf die Aufgabe der Sozialdemokratie eindeutig für die Freiheit aus. Zudem lassen Urteile unserer höchsten Gerichte wenig Interpretationen zu: Das
Neutralitätsgesetz
ist in der aktuellen Form nicht haltbar. Gerade im Bereich der Bildung. Bei Polizei und Justiz mach ich weiterhin Fragezeichen und erkenne die besondere Bedeutung staatlicher Neutralität auch
[…]
9punkt
04.09.2020
[…]
Insbesondere bei der Polizei gibt es mutmaßlich Bereiche, in denen solche Begegnungen toleranzfördernd wirken können, letztlich zum Wohle aller", meint Müller-Neuhof. "Juristisch ist das Berliner
Neutralitätsgesetz
kaum zu halten", sekundiert Lehming: "Das Bundesverfassungsgericht hat (...) in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, 'von der Wahrnehmung
[…]
9punkt
03.09.2020
[…]
Daniel Cohn-Bendit hat (zusammen mit seinem Bruder Gaby) einen autobiografischen Film gemacht: "Nous sommes tous juifs allemands". In der Zeit unterhält er sich mit Giovanni di Lorenzo über sein Leben
[…]
9punkt
31.08.2020
[…]
Bildung vermittelt werden, sondern Kinder freiheitliche und demokratische Haltungen und Einstellungen einüben können." Bei emma.de findet sich eine ähnliche Erklärung der "Initiative PRO Berliner
Neutralitätsgesetz
" (mehr hier), in der es heißt: "In zunehmendem Maße werden muslimische Schüler*innen von Mitschüler*innen, aber auch aus Moscheen heraus, unter Druck gesetzt, das Kopftuch zu tragen oder andere
[…]
9punkt
28.08.2020
[…]
zulassen, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich Berlin dem dementsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen muss. Das Berliner
Neutralitätsgesetz
ist hier hinfällig. In der Berliner rot-rot-grünen Koalition war es darüber zu Konflikten gekommen: "Die SPD wollte das Gesetz bisher unverändert lassen. Ihr Hauptargument: Bei den sich häufenden
[…]
die Gegenposition. Die besagt im Kern: Das Gesetz bedeutet de facto eine Verletzung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung von Musliminnen und gehört daher abgeschafft." Mehr hier. Das
Neutralitätsgesetz
hat eine "weiche Stelle" bekommen, freut sich Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel: "Zu verdanken war das alles auch einer ungenügenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Auftauchen
[…]
9punkt
11.03.2020
[…]
"Anders als Woody Allens amerikanischer Verlag Hachette storniert Rowohlt keine seit langem geschlossenen Verträge. Und das könnte nicht zuletzt einem der sechzehn irgendwann zugutekommen", meint Eva
[…]
9punkt
06.09.2019
[…]
Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre Prozessbeauftragte Seyran Ates stärken ihre Argumentation gegen ein Kopftuch für Beamtinnen und Lehrerinnen und für das Berliner
Neutralitätsgesetz
durch ein Gutachten des Rechtsprofessors Wolfgang Bock, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Bock erklärte, er gehe für Berlin von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent muslimischer SchülerInnen
[…]
Einhaltung dieser Vorschriften bei anderen Muslimen durchzusetzen. Letztere Vorschrift unterscheide den Islam von allen anderen Religionen, betonte der Wissenschaftler." Hannah Bethke verteidigt das
Neutralitätsgesetz
, kritisiert aber auch das Gutachten in der FAZ: Bock stütze sich in seinen Aussagen auf Daten, die zehn Jahre alt seien: "Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Herausforderung
[…]
9punkt
07.03.2019
[…]
höchsten Instanzen bringen - Klöpper gibt der Argumentation des Landes nicht viel Chancen: "Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 geurteilt, dass ein pauschales Verbot - wie es das Berliner
Neutralitätsgesetz
beinhaltet - diskriminierend sei. Es gebe allerdings auch ein Urteil aus dem Jahre 2003, in dem Karlsruhe wiederum gerade im Bereich Schule den Ländern deutlich mehr Spielraum lasse. Mit dieser
[…]
9punkt
20.12.2018
[…]
ft zur Gemeinschaft zusammen. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärt im Interview mit Anna Klöpper und Bert Schulz, warum sie in der Kopftuchfrage strikt beim Berliner
Neutralitätsgesetz
bleibt und gegen Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterichten wollen, zur Not auch in höhere juristischen Instanzen gehen würde: "Ja, wir sind eine multikulturelle Stadt - übrigens mit vielen Familien
[…]
9punkt
15.11.2018
[…]
Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt will das
Neutralitätsgesetz
mithilfe des Antidiskriminierungsgesetzes aufweichen. "Hochproblematisch" findet das der ehemalige Berliner Gymnasiallehrer Rainer Werner in der Welt, denn: "Das Neutralitätsgebot als Ausdruck unserer säkularen Staatsverfassung soll verhindern, dass die am Schulleben Beteiligten ihre persönliche Agenda in die Schule tragen und
[…]
9punkt
17.10.2018
[…]
So wie die Parteien mit ihren laschen Vorschriften zur Parteienfinanzierung plötzlich von fremden Mächten ausgetrickst werden, so könnten sich auch die Überwachungsvorschriften der EU als Boomerang he
[…]
Efeu
08.08.2018
[…]
Silke Huysmans und Hannes Dereere, "Mining Stories". Foto: Hugo Cordeiro Sehr beeindruckend findet Helmut Ploebst im Standard die Dokuperformance "Mining Stories", mit der das Künstlerpaar Silke Hu
[…]
Efeu
20.07.2018
[…]
Szene aus aus Berthold Goldschmidts Oper "Beatrice Cenci". Foto: © Bregenzer Festspiele, Karl Forster Fast schon sauer kommt Standard-Kritiker Stefan Ender aus Berthold Goldschmidts Oper "Beatrice
[…]
Efeu
19.07.2018
[…]
In München haben Volkstheater-Intendant Christian Stückl und Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal aufgerufen zur "Ausgehetzt"-Demonstration am Sonntag, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der
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