Stichwort

Neutralitätsgesetz

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9punkt 10.02.2017 […] In Berlin wird das "Neutralitätsgesetz", das etwa Lehrern und Lehrerinnen verbietet, religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch zur Schau zu stellen, in Frage gestellt, nachdem eine Lehrerin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin Entschädigung zugesprochen bekam, weil man sie wegen des Kopftuchs nicht einstellen wollte, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hat gleich […] gleich seine Genugtuung per Twitter bekanntgegeben: "Das ist der Anfang vom Ende des Berliner #Neutralitätsgesetzes. Und ein guter Tag für die #Antidiskriminierung." In der Berliner Zeitung bemerkt Julia Haak zwar, dass der Berliner Senat in der Frage des Kopftuchs uneinig sei, doch will man den Streit offenbar nicht ausfechten: "Eine Revision gegen die Entscheidung ist nur für das Land Berlin zugelassen […]