Stichwort

NSA-Untersuchungsausschuss

36 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt 11.09.2014 […] Im NSA-Untersuchungsausschuss wächst der Unmut über die großflächigen Schwärzungen in den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Dokumenten, berichtet Astrid Geisler in der taz: "Sogar der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), beklagt einen "erheblichen" Anteil von Schwärzungen. Er habe mit dem Ausschusssekretariat in der Sommerpause angefangen, eine Liste […]
9punkt 07.08.2014 […] Google hat in den USA einen Pädophilen durch seine Mails identifziert und an die Behörden verraten. Martin Weigert fragt Martin Weigert in Netzwertig nach Weiterungen solcher Eingriffe: Was bedeutet e […]
9punkt 04.08.2014 […] Glenn Greenwald (der zur Zeit allerdings auch mehr mit dem Verfassen antiisraelischer Tweets beschäftigt ist) will nicht vor dem NSA-Untersuchungssausschuss aussagen. Netzpolitik zitiert aus seiner Be […]
9punkt 08.07.2014 […] Der Soziologe und Blogger Wolfgang Sofsky gehört zur erlesenen Gruppe derer, die immer schon alles wussten, und kann die Empörung über den CIA-Spion, der den NSA-Ausschuss ausspionierte, nicht nachvol […]
9punkt 07.07.2014 […] Den deutschen Politikern scheinen die Enthüllungen über den NSA-Spion im Bundestag recht peinlich zu sein. Anna Biselli stellt in Netzpolitik ein nützliches "Best-Of halbherziger Empörungsversuche" de […]
9punkt 05.07.2014 […] Es wird immer absurder. Nachdem Thomas Drake und William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt haben, wie sehr der BND die NSA bei ihrer Spionage unterstützt (mehr hier), wurde jetzt ein Spion im BND enttarnt, der den Amerikanern offenbar das bisschen Geheimmaterial lieferte, das sie noch nicht kannten, berichten John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier in der SZ […] SZ. Zum Beispiel die geheimen Beratungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dessen Mitglieder müssen inzwischen absurde Abschottungstechniken gegen unsere "Freunde" anwenden: "An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände […] Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen. Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein. Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit […]
9punkt 04.07.2014 […] Thomas Drake, einer der berühmten Whistleblower der NSA hat vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt. Die FAZ berichtet mit dpa. Der BND habe über Jahre intensiv mit der NSA zusammengearbeitet u […]
9punkt 27.06.2014 […] Lawblogger Thomas Stadler benennt ein ungemütliches Problem, das sich aus den jüngsten SZ-Enthüllungen über die Auslieferung von Telekommunikationsdaten durch den BND an die NSA ergibt. Sie ist nämlic […]
9punkt 21.06.2014 […] Die Whistleblower Jesselyn Radack und Thomas Drake sind in Deutschland, um Auskunft vor dem NSA-Untersuchsunssausschuss des Bundestags zu geben, und sie äußerten sich bei einer von Zeit online organis […]
9punkt 20.06.2014 […] In der dänischen Tageszeitung Information (in Kooperation mit The Intercept) berichten Anton Geist, Sebastian Gjerding, Henrik Moltke und Laura Poitras über ein Überwachungsprogramm namens RAMPART-A, […]
9punkt 16.06.2014 […] deutscher Bürger unterstützt haben. Und die so gewonnenen Informationen sollen "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich" gewesen sein. Das soll jetzt Folgen im NSA-Untersuchungsausschuss haben, berichtet Annett Meiritz bei Spon: "Durch die neuen Details rückt nun die Rolle der deutschen Dienste in den Fokus des Gremiums. Der Chef des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU) […]
9punkt 28.05.2014 […] und Sicherheit (BIGS) erstellt worden und hier als pdf-Dokument zu lesen. Wolfgang Janisch kommt in der SZ (nicht online) zu ganz ähnlichen Ergebnissen und zitiert Papiere, die für den NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt in internet-law.de: "Wenn der BND also tatsächlich in Frankfurt in großem Umfang den Internetverkehr überwacht, dann hat die Bund […]
9punkt 24.05.2014 […] als auch Yahoo versprechen, das Thema weiter zu verfolgen und begründen dies mit dem Recht der Nutzer zu wissen, wenn ihre Daten geprüft werden." Nachdem gerade drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss erklärt hatten, dass der BND ohne gesetzliche Grundlage arbeitet, fordert Konrad Litschko in der taz Taten: "Denn bei all der Empörung über die Überwachungswut der amerikanischen NSA und […]
9punkt 15.05.2014 […] In der Zeit kann es Juli Zeh in einem Brief an die Bundeskanzlerin nicht fassen, dass diese immer noch keine Strategie für die Sicherung der Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter hat: "Mir will einfa […]
9punkt 05.05.2014 […] Auch Juli Zeh trommelt jetzt in der FAZ für die Wahl der Sozialdemokraten bei den kommenden Europawahlen, die uns bei ausreichender Mehrheit Martin Schulz als Präsidenten der EU-Kommission bescheren k […]