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Stichwort
Parteienfinanzierung
Rubrik: 9punkt - 16 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
12.03.2024
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finanziert, ist das paradox. Das wäre der Schritt, den man direkt nach der Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' prüfen sollte: Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann man der AfD die staatliche
Parteienfinanzierung
entziehen? Das würde sie massiv schwächen." Judith Butler war nur eine Episode unter vielen in einer antisemitischen Stimmung, die in Frankreich um sich greift, schreibt Gilles William Goldnadel
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9punkt
15.03.2023
[…]
fortgesetzt." Wie das Beispiel des linken Politikers Matteo Renzi zeigt, der den Corriere della Sera - erfolglos - auf 200.000 Euro Schadenersatz wegen der Bekanntgabe unliebsamer Fakten zur
Parteienfinanzierung
verklagt hatte. Am Weltfrauentag feierte man bei Burda ausgelassen Geschlechtergerechtigkeit und Sichtbarkeit von Frauen, einen Tag zuvor hatte man "der gesamten Grafikabteilung der Bunten
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9punkt
25.01.2023
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Propaganda der AfD kennt." Die ehemalige SPD-Poltikerin Susanne Gaschke ist jetzt Kolumnistin bei der NZZ. Das gestern gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Erhöhung der
Parteienfinanzierung
im Jahr 2018 findet sie neben der Spur. Das eigentliche Problem sei viel mehr, dass Bundesminister immer mehr politische Freunde in Beamtenpositionen in ihren Ministerien bringen: "Minister
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9punkt
24.01.2023
[…]
uns nah ist." Sands ist Autor des gefeierten Buchs "Rückkehr nach Lemberg - Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Im Jahr 2018 hat die Große Koalition die
Parteienfinanzierung
mal eben von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, ein Gefallen, den die CDU der damals geschwächten SPD tat (siehe unsere Resümee damals). Dagegen klagte die Opposition. Jetzt wird in Karlsruhe
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unterbindet. Die Kläger pochten deshalb auch in Karlsruhe immer wieder auf besondere Begründungspflichten des Gesetzgebers, um Transparenz zu schaffen. Oder braucht man eine Art Rundfunkrat für
Parteienfinanzierung
? Eine solche Kommission hatte es schon einmal gegeben, 2005 wurde sie abgeschafft." In einem zweiten Artikel erzählt von Georg Ismar von der Angst der SPD, bei einem Urteil gegen das jetzige
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9punkt
11.08.2022
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nun ein Gesetz zu erlassen, das ausschließlich der AfD wegen ihres Rechtsextremismus nicht erlauben soll, an dem Segen teilzuhaben - es geht um Abermillionen von Euro, viel mehr als aus der
Parteienfinanzierung
, die die AfD natürlich noch wesentlich solider in die Landschaft stellen würden. Aber wie sollte so ein Gesetz aussehen? Die Unionsfraktion sei sich unsicher, ob sie "ein Gesetz für nötig erachtet
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9punkt
20.01.2022
[…]
angeblich in eine Diktatur verwandeln wollten, gegen 'die roten Roben' auch, jene Staatsanwälte, die ihm aus vorgeblich politischen Gründen nachstellten, mit unzähligen Verfahren wegen illegaler
Parteienfinanzierung
, Korruption, Bilanzfälschung und auch wegen seiner Mafiakontakte, später dann wegen Stimmenkaufs im Parlament, als er einen Senator des Mitte-links-Lagers mit der Zahlung von drei Millionen
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9punkt
26.10.2021
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der FAZ die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die 2018 von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der staatlichen
Parteienfinanzierung
vor dem Bundesverfassungsgericht. Gewinnen sie, werden sie selber schlechter gestellt sein. Eine großzügige
Parteienfinanzierung
hält sie aber für richtig: "Als Mittler zwischen Volk und Staat sind Parteien elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie
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9punkt
16.10.2021
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regelt. Sie erhalten vom Staat insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen nahestehenden Parteien. Eine damals von Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur
Parteienfinanzierung
hat schon vor dreißig Jahren die Intransparenz der Stiftungsfinanzierung beklagt." Prantl hofft, dass die neue Regierung in Gesetz anstößt, das die AfD vom Geldregen ausschließt. Einfach naiv
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9punkt
30.06.2021
[…]
Die klassischen bundesrepublikanischen Parteien, aber auch die Linkspartei haben sich im Lauf der Jahrzehnte prächtig in den Institutionen eingerichtet. Nicht nur sind die Abgeordneten blendend finanz
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9punkt
28.02.2019
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r, dass man die Alterspräsidenten-Regel abgeschafft hat, um den neuen Bundestag nicht durch einen AfD-Politiker eröffnen zu lassen. Noch viel gravierender aber ist, wie CDU und SPD sich die
Parteienfinanzierung
erhöhten, um trotz ihrer Stimmenverluste bei Kasse zu bleiben - und das gleiche gilt für die exorbitanten Bezüge der Parteistiftungen: "Die entsprechenden Beschlüsse wurden gegen die Tradition
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9punkt
23.11.2018
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Die illegalen Parteispenden an die AfD sind ein Skandal, aber ein kleiner, wenn man ihn mit den Abermillionen vergleicht, die die AfD vom Staat bekommt, weil sich schon die traditionellen Parteien hie
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9punkt
17.10.2018
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Melik Kaylan kommentiert in Forbes eine Studie des Thinktanks "Atlantic Council", die zusammenträgt, was man über diese Wahlkampffinanzierungen weiß. Klar wird unter anderem, dass die legale
Parteienfinanzierung
rechtliche Lücken lässt, die die Parlamente gar nicht schließen wollen: "Die Autoren weisen darauf hin, dass innenpolitische Parteien seit vielen Jahren lose rechtliche Kontrollen ausnutzen
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9punkt
17.10.2018
[…]
So wie die Parteien mit ihren laschen Vorschriften zur
Parteienfinanzierung
plötzlich von fremden Mächten ausgetrickst werden, so könnten sich auch die Überwachungsvorschriften der EU als Boomerang herausstellen. "EU-Spitzenpolitiker weiten die Grenzen des Erlaubten für staatliche Überwachung beständig aus. Trotzdem diskutiert man über personalisierte Facebook-Werbung, als wäre dies das Kernproblem"
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9punkt
22.06.2018
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ausgeben'. Schließlich verbringe Saviano auch Zeit im Ausland, und überhaupt müsse die Schwere der Bedrohung gegen ihn geklärt werden." CDU/CSU und SPD haben in aller Eile ein neues Gesetz zur
Parteienfinanzierung
durch den Bundestag gepaukt (unser Resümee), das ihnen (und nebenbei natürlich der AfD) Millionen von Euro als Mehreinnahmen bescheren wird. Eine der Begründungen für den angeblichen Mehrbedarf:
[…]
und Rechenschaftsanforderungen" der Parteien. Die Politologin Christine Landfried kann es in der SZ nicht fassen: "Wie glaubwürdig sind Parteien, die ein Gesetz zur Erhöhung der staatlichen
Parteienfinanzierung
in einem intransparenten Verfahren verabschieden und dieses Gesetz dann ausgerechnet mit den Kosten für die Transparenz begründen?" Ignorant findet die CDU-Politikerin Serap Güler die Bemerkung
[…]
9punkt
15.06.2018
[…]
Auftrag gezwungen sind, allen politischen Kräften Geltung zu verschaffen, und den etablierten Parteien, die sich schon in der Vergangenheit prächtig aus Staatskassen finanzierten und die ihre
Parteienfinanzierung
per Staat nun nochmal gewaltig aufstocken wollen - wovon dann selbstverständlich auch die AfD profitiert. Wolfgang Michael thematisiert den Plan beim Freitag: "An diesem Freitag will die Große
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⊳