Stichwort

Polen

Rubrik: 9punkt - 232 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 16
9punkt 18.12.2020 […] dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU  Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig […] zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck […] SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende […]
9punkt 10.12.2020 […] niederländische Premierminister Mark Rutte Thatcher spielte." Im SZ-Interview mit Florian Hassel erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr Polen auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband […] Zbigniew Ziobro, der als Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein." […]
9punkt 26.10.2020 […] Arbeiter und Angestellte sei es Lukaschenkos Machtapparat offensichtlich nicht gelungen, auch nur annähernd so viele Leute wie angekündigt zu mobilisieren." Vor Jahren hatten protestierende Frauen in Polen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert, nun wurde sie über das Verfassungsgericht doch noch durchgesetzt, und die Frauen können wegen Corona nicht protestieren. Gabriele Lesser kommentiert […] gewonnenen Schlachten hatten sich die Frauenorganisationen immer wieder beruhigen lassen, dabei ging es Wochen später von vorne los: Es sind einige katholisch-fundamentalistische Organisationen, die Polen gekapert haben. Sie sind eine Komplizenschaft mit der PiS eingegangen, die ständig neue Feinde erfindet, um dann die angebliche 'Verteidigung der polnischen Werte' oder der 'polnischen Souveränität' […] Interessen durchzukämpfen." In der NZZ macht Meret Baumann noch einmal deutlich, warum auch schwer behinderte Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen: "Der Chef der Regierungspartei PiS und starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, hatte schon vor vier Jahren erklärt, worum es geht: Das Kind solle noch getauft werden, bevor es begraben wird. Was die Eltern wünschen, spielt keine Rolle. Das ist unmenschlich […]