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Stichwort
Polen
Rubrik: 9punkt - 232 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 16
9punkt 18.12.2020 […] dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig […] zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck […] SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende […] 9punkt 10.12.2020 […] niederländische Premierminister Mark Rutte Thatcher spielte."
Im SZ-Interview mit Florian Hassel erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr Polen auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband […] Zbigniew Ziobro, der als Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein." […] 9punkt 04.12.2020 […] Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen wichtig sind. Diese Strukturen versucht die regierende Partei in Polen abzubauen und insbesondere die Gewaltenteilung aufzuheben." […] 9punkt 23.11.2020 […] Kolumnist der Gazeta Wyborcza, warum für Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczyński die bislang boykottierte Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit der EU gefährlicher ist als für Orban, der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann Polen nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder […] 9punkt 12.11.2020 […] Die Parole der Demonstranten gegen die polnischen Abtreibungsgesetze ist einfach, aber wirksam, schreibt Mateusz Kapustka in einem kleinen Essay zu den Protesten in der taz. Sie lautet: "Jebać PiS!", […] 9punkt 09.11.2020 […] Patricia Hecht wundert sich in der taz überhaupt nicht, dass sich die Bundesregierung "mucksmäuschenstill" zum totalen Verbot von Abtreibung in Polen verhält: "Denn was sollen Vertreter:innen der Bundesregierung schon sagen? Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland illegal, wenngleich in den ersten drei Monaten unter bestimmten Umständen straffrei. Die Rechte des Embryos gegenüber denen der Schwangeren […] 9punkt 06.11.2020 […] Zugleich ärgert er sich über jene Deutschen, die ehemaligen Bürgern aus dem sozialistischen Lager vorwerfen, "sie hätten viel zu oft eine sogenannte postnationale Geschichtsperspektive. Wie bitte? Polen hat sich zum Beispiel bis heute von den Schrecken der deutschen Okkupation noch nicht richtig erholt - genauso wie die Juden, ihre Brüder und Schwestern, tragen sie tiefe Narben. Die ehemalige DDR wohnt […] 9punkt 02.11.2020 […] besonnenen und gewissenhaften Menschen."
Im Interview mit der FR spricht Renata Mienkowska-Norkiene vom Internationalen Institut für Zivilgesellschaft in Warschau über die Protestbewegung, die sich in Polen nach der Verschärfung des eh kaum vorhandenen Abtreibungsrechts neu formiert hat. Selbst konservativen Frauen beteiligen sich: "Mitte vergangener Woche wurde eine neue Umfrage veröffentlicht. Da bekam […] 9punkt 30.10.2020 […] eine regelrechte 'Polen-Welle'. Man entdeckte den polnischen Film, polnische Musik und das polnische Theater für sich. Die Nachbarn waren nun kein unmündiges Heloten-Volk mehr, sondern mögliche Partner in der Aufweichung des Kalten Krieges. Der Rapacki-Plan einer atomfreien Zone in Mitteleuropa wurde von Adenauer zwar verworfen. Aber mit der 'Solidarnosc' und der 'Solidarität mit Polen' in den 80er Jahren […] 9punkt 29.10.2020 […] juristischen Mitteln versuchen.
Das polnische Abtreibungsurteil (unser Resümee) bedeutet "eine Art Folter, psychische und physische. Mitten in Europa", schreibt Ann-Kathrin Eckardt in der SZ. Aber Polen sei kein Einzelfall: "Laut WHO stirbt alle sieben Minuten auf der Welt eine Frau an den Folgen eines illegal und medizinisch nicht korrekt durchgeführten Abbruchs." Dabei "stehen die Verschärfungen […] 9punkt 28.10.2020 […] In Polen ist Abtreibung bekanntlich praktisch hundertprozentig verboten worden, nun auch bei kranken Föten. Patricia Hecht spricht für die taz mit der Aktivistin Anne Pfautsch, die sich mit der Gruppe Ciocia Basia um Polinnen in Not kümmert und von rasant steigenden Anfragen berichtet: "Vor Corona hatten wir zwei bis drei Anfragen pro Woche wegen Pillen und drei bis vier von Menschen, die dann für […] 9punkt 26.10.2020 […] Arbeiter und Angestellte sei es Lukaschenkos Machtapparat offensichtlich nicht gelungen, auch nur annähernd so viele Leute wie angekündigt zu mobilisieren."
Vor Jahren hatten protestierende Frauen in Polen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert, nun wurde sie über das Verfassungsgericht doch noch durchgesetzt, und die Frauen können wegen Corona nicht protestieren. Gabriele Lesser kommentiert […] gewonnenen Schlachten hatten sich die Frauenorganisationen immer wieder beruhigen lassen, dabei ging es Wochen später von vorne los: Es sind einige katholisch-fundamentalistische Organisationen, die Polen gekapert haben. Sie sind eine Komplizenschaft mit der PiS eingegangen, die ständig neue Feinde erfindet, um dann die angebliche 'Verteidigung der polnischen Werte' oder der 'polnischen Souveränität' […] Interessen durchzukämpfen."
In der NZZ macht Meret Baumann noch einmal deutlich, warum auch schwer behinderte Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen: "Der Chef der Regierungspartei PiS und starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, hatte schon vor vier Jahren erklärt, worum es geht: Das Kind solle noch getauft werden, bevor es begraben wird. Was die Eltern wünschen, spielt keine Rolle. Das ist unmenschlich […] 9punkt 24.10.2020 […] In Polen wurde das Abtreibungsrecht, das sowieso schon das drakonischste in ganz Europa war, abermals verschärft. Nun dürfen auch Föten mit vorhersehbaren Behinderungen nicht mehr abgetrieben werden. Wie es dazu kam, zeigt auch das Ausmaß, in dem die demokratischen Institutionen in Polen unterhöhlt sind, schreibt Florian Hassel in der SZ: "Die PiS vermied rechtswidrig eine substanzielle öffentliche […] 9punkt 13.10.2020 […] Immerhin haben die Außenminister der EU jetzt einige Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin beschlossen (mehr hier). Aber Daniel Brössler schildert in der SZ, wie schwer sich die EU […] 9punkt 07.10.2020 […] Die polnischen Bischöfe haben ein 27-seitiges Papier veröffentlicht, in dem sie ihr Verhältnis zu Homosexualität klären, die sie unter bestimmten Bedingungen für "heilbar" halten, berichtet Constantin […]
