Stichwort

Rechtsstaat

Rubrik: Magazinrundschau - 42 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
Magazinrundschau 04.10.2021 […] und mächtige politische Kraft, die in der Lage wäre, die legislative und exekutive Macht zu vereinen und die Judikative zu unterjochen. Wie wenig Widerstand die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats leisten können, wenn eine politische Kraft mit unbedingtem Willen zur uneingeschränkten Macht über eine klare Mehrheit verfügt und zum Angriff auf diese Institutionen bläst, hat man in Polen und […]
Magazinrundschau 19.06.2021 […] ja die erlassenen Verordnungen gegen die gesetzliche Bestimmung. (...) Die wiederholte Verlängerung der Gefahrensituation (bezüglich Migration und Pandemie) zeigt gut, dass wir in einem Potemkin-Rechtsstaat leben: Bei Fußballspielen darf eine Masse von über fünfzigtausend Menschen zusammenkommen, bei Demonstrationen dürfen dies nicht mal fünfhundert tun." […]
Magazinrundschau 07.12.2020 […] und darin die Europäische Union, seit dem Zweiten Weltkrieg und der Erfahrung von Faschismus und Kommunismus auf Prinzipien der liberalen Demokratie aufbaut, auf Institutionen des pluralistischen Rechtsstaates sowie auf allgemein für alle geltende Grundfreiheiten. Denn die Mitglieder von in ihren Interessen und ihren Werten fragmentierten Gesellschaften können lediglich in pluralen Systemen frei sein […]
Magazinrundschau 14.07.2019 […] n Außenminister hielt sie bei einem Treffen in Bratislava Menschenrechtsverletzungen vor. Bei einem Budapest-Besuch verkündete sie, dass die Visegrád-Gruppe sich für demokratische Werte und den Rechtsstaat starkmachen müsse. Daneben schaffte sie es, sich vor dem Bratislaver Konzert mit Sting fotografieren zu lassen (oder vielleicht eher Sting sich mit ihr) und am Wochenende das Pohoda-Festival in Trenčín […]
Magazinrundschau 21.12.2017 […] kontrolliert, ein Spitzname, der auf eine Seilschaft von Gouverneuren (Premiers) der wichtigsten südafrikanischen Provinzen verweist. Sie ähneln eher Mafiabossen als Politikern in einem demokratischen Rechtsstaat. Zwei von ihnen haben jetzt Positionen im Parteivorstand, David Mabuza (Premier von Mpumalanga) und Ace Magashule (Premier der Provinz Freistaat). Sie sind zwei der gefährlichsten Gangster Sudafrikas […]
Magazinrundschau 29.08.2017 […] sich selbst verwaltende Bürger ist in der Lage, das Gleichgewicht zwischen Volkssouveränität und Technokratie zu halten und dem extremen Populismus und extremen Elitismus - mit den Mitteln des Rechtsstaates - Einhalt zu gebieten." […]
Magazinrundschau 15.12.2015 […] Der Rechtshistoriker Bernard Manin geht über viele Seiten zurück bis in die Römische Republik und die Institution der "Diktatur", um die Frage zu klären, ob der Ausnahmezustand eine sinnvolle Reaktion […]
Magazinrundschau 19.12.2014 […] Demonstrationen der vergangenen Wochen auch eine "Rückeroberung der Wirklichkeit": "Als im Herbst die Pläne für die Internetsteuer die Menschen auf die Straße brachten, ähnelten die Institutionen des Rechtsstaates - wie Patienten auf einer Abteilung für chronisch Kranke - kaum mehr ihrem früheren Selbst. Mit gutem Grund befürchtet Regierung angesicht der Demonstrationen, dass ihre Kommunikationsstrategie […]
Magazinrundschau 17.11.2014 […] Der Verfassungsrechtler Máté Szabó ist Direktor der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), einer unabhängigen Organisation, die gegründet wurde um die Institutionen des jungen demokratischen Rechtsstaates auf die Wahrung der Grundrechte hin zu überwachen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Im Gespräch mit Eszter Rádai schildert er, wie seine und andere zivile Organisationen von staatlichen […]
Magazinrundschau 15.02.2013 […] Mitgliedsländer einfordern. Dennoch hält der Rechtsanwalt und Leiter des ungarischen Helsinki-Komitees, András Kristóf Kádár, die Urteile des EGMR für ein nützliches Mittel im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaats: "Ob es sinnvoll war, in diesen Angelegenheiten den EGMR anzurufen - wenn man doch wusste, dass die größeren gesellschaftlichen und rechtspolitischen Zusammenhänge dieser Entlassungswelle in der […]
Magazinrundschau 15.09.2012 […] . Chile ist andererseits ein Beispiel dafür, wie es im Verlauf eines friedlichen Übergangsprozesses im Anschluss an das Ende der Diktatur gelingen konnte, einen zumindest halbwegs verlässlichen Rechtsstaat wiederherzustellen. Hoffen wir, dass Venezuela ein weiteres positives Beispiel in diesem Sinne sein wird." […]
Magazinrundschau 17.08.2012 […] enttäuscht. Das wirklich Verblüffende ist, wie viele Ähnlichkeiten die beiden Epochen und Systeme trotz all ihrer Unterschiede aufweisen. Dabei ist das unsere angeblich immer noch ein demokratischer Rechtsstaat, während das andere zu einer massenmörderischen Diktatur wurde. Nur eine Frage: In welcher anderen europäischen Demokratie sitzt eine Partei im Parlament, in deren Personalpolitik die nazistische […]
Magazinrundschau 29.09.2011 […] Verfassung und zur Zerrüttung der Wirtschaft gegeben hat ... Eines aber haben wir dazugelernt. Die Befürworter der Wende gerieten in den letzten Jahren in die Defensive und konnten den demokratischen Rechtsstaat und die kapitalistische Marktwirtschaft nur durch komplizierte Erklärungen verteidigen - wenn überhaupt. Jetzt könnte sich diese Situation grundlegend ändern. Nach dem schrecklichen Abenteuer der […]
Magazinrundschau 22.09.2011 […] In den vergangenen Wochen und Monaten ist in der liberalen ungarischen Presse eine rege Debatte über eine mögliche "Reparatur" des Rechtsstaats nach der Fidesz-Ära geführt worden. Der Literaturwissenschaftler Gabor Schein sieht jedoch keine politische Kraft am Horizont, die solch einen rechtsstaatlichen Wiederaufbau in Angriff nehmen könnte: "Im mentalen Sinne hätte die Wende dann belastbare Ergebnisse […]
Magazinrundschau 29.07.2011 […] was mit uns geschehen wird, und die das Land nicht verlassen wollen wie so viele heutzutage. Das Land ohne Vergangenheit - Ungarn - ist lächerlich und führt eine unwürdige Existenz; der liberale Rechtsstaat schwindet wie auch die Solidarität - und all dies geschieht aus einer Laune heraus, ohne jegliche Notwendigkeit, nur, um den Triumph des Willens zu beweisen." […]
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