Stichwort

Rechtsstaat

318 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 22
9punkt 06.03.2021 […] binäre Wahl zwischen Ja und Nein künstlich zugespitzt. Dies werde dem komplexen Thema 'Frauenrechte im Islam' nicht gerecht." Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy (unser Resümee) ist kein Erfolg des Rechtsstaats und kein Beweis für ein unabhängigeres Recht in Frankreich, erklärt Michaela Wiegel im Leitartikel der FAZ - denn das Urteil kam zustande, weil vertrauliche Gespräche Sarkozys mit seinem Anwalt […]
9punkt 04.03.2021 […] Programm die Gelegenheit, sich deutlich von seiner politischen Gegnerin Marine Le Pen abzuheben." "Scheinheilig" nennt Carolina Drüten in der Welt den "Aktionsplan", mit dem Recep Tayyip Erdogan den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit in der Türkei jetzt angeblich stärken will. Erdogan hat die Justiz politisiert, Repressionen gegen die Opposition und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt […]
9punkt 28.01.2021 […] die Theologen Ulrich Körtner und Jan-Heiner Türck in der NZZ natürlich nichts. Zugleich warnen sie vor den Bedrohungen durch den politischen Islam: "Sie versuchen die Spielräume des demokratischen Rechtsstaats auszunutzen, um gezielt ihr Ideengut zu verbreiten. Die Muslimbruderschaft und andere Organisationen, die oft auf finanzielle Ressourcen aus islamischen Staaten zurückgreifen, streben ganz offen […]
9punkt 07.01.2021 […] ten spricht kaum jemand, meint die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR und fordert eine Diskussion darüber, "ob die Besuchsverbote mit unseren Auffassungen von unserem liberalen Rechtsstaat übereinstimmen. Mit den Besuchsverboten werden nämlich nicht nur Eingriffe in die Autonomie der Sterbenden und ihrer Angehörigen vorgenommen; es werden vor allem auch bedrängende Situationen des […]
9punkt 05.01.2021 […] Vernichtung vieler Dokumente, so Ortner. Der Staat hält sich zurück: "Selbst nach der Veröffentlichung der 'Missbrauchsstudie' bleiben die deutschen Staatsanwaltschaften weitgehend untätig. Der Rechtsstaat macht einen Kniefall. Man stelle sich einmal vor: ein anderes weltweit agierendes Unternehmen, dessen Angestellten über Jahrzehnte Tausende Straftaten begangen haben - keine Bagatellvergehen, sondern […]
9punkt 10.12.2020 […] hat vor allem mit Machtkämpfen innerhalb der Regierung zu tun. PiS-Chef Jarosław Kaczyński kann ohne seinen Koalitionspartner Zbigniew Ziobro, der als Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich […]
9punkt 10.12.2020 […] gsschutz: "Eine Beobachtung würde den Verschwörungsunternehmern das Geschäft verderben, und sie müssten sich neue Verkaufsmaschen suchen. Ich denke, man hat gesehen, dass ein Zurückweichen des Rechtsstaates vor diesen Gruppen, die Leute immer weiter ermutigt hat." In der SZ begrüßt Ronen Steinke die Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die Querdenken-Bewegung zu […]
Magazinrundschau 07.12.2020 […] und darin die Europäische Union, seit dem Zweiten Weltkrieg und der Erfahrung von Faschismus und Kommunismus auf Prinzipien der liberalen Demokratie aufbaut, auf Institutionen des pluralistischen Rechtsstaates sowie auf allgemein für alle geltende Grundfreiheiten. Denn die Mitglieder von in ihren Interessen und ihren Werten fragmentierten Gesellschaften können lediglich in pluralen Systemen frei sein […]
9punkt 04.12.2020 […] polnische Regierungspartei sich als die letzten Konservativen Europas geriert. Diese Unterstellung ist brandgefährlich, denn sie unterminiert den wichtigsten demokratischen Konsens: Grundrechte und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Bei der Verteidigung demokratischer Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen […]
9punkt 28.11.2020 […] somit ungeeignet, Realitäten abzubilden oder gar politische Maßnahmen gegen Radikalisierung zu begründen. Politischer Islam wird von der Regierung mit grundsätzlicher Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat und Unterstützung von Gewalt assoziiert. Dafür gibt es aber einen besser geeigneten Begriff: Strömungen und Netzwerke, die die liberale Demokratie und ihre rechtsstaatlichen Kontrollen nicht akzeptieren […]
9punkt 23.11.2020 […] In der SZ erklärt Konstanty Gebert, Kolumnist der Gazeta Wyborcza, warum für Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczyński die bislang boykottierte Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit der EU gefährlicher […]
9punkt 05.11.2020 […] werden!", sagt der Philosoph Markus Gabriel im Corona-Interview mit Ronald Pohl (Standard). Er mahnt zu mehr Eigenverantwortung: "Der Gedanke, dass es uns gelingen könnte, in einem demokratischen Rechtsstaat Corona mit den Methoden einer kommunistischen Diktatur auszumerzen, ist illusorisch. Die einzige Art und Weise, eine Pandemie zu beenden, besteht in einer Kombination der Eigenverantwortung von Akteuren […]
9punkt 30.10.2020 […] enden. Das alles hat sich lange angekündigt. Seit Mitte der 1990er Jahre, dem Start der islamistischen Offensive in Europa, unterwandert der politische Islam systematisch die westlichen Sitten, den Rechtsstaat und die Bildungsinstitutionen. Dieser Islamismus ist kein Glaube, sondern eine Ideologie - und nimmt die Religion in Geiselhaft. Die Mehrheit der aufgeklärten MuslimInnen in unserem Land ist das […] Welt verharmlosen", schreibt Nadia Pantel in der SZ: "Gäbe es nicht die Zeichnungen, wäre der Anlass zu töten ein anderer. Der Islamismus baut auf Feindbildern auf. Zu ihnen gehören der europäische Rechtsstaat und seine Repräsentanten sowie Andersgläubige, besonders Juden. Genauso wie Schwule und Lesben. Und die Mehrheit der Muslime, die sich weigert, sich dieser Weltsicht unterzuordnen." Pantel findet […]
9punkt 12.10.2020 […] in sicherheitspolitischen Belangen als eine 'Einheit'." Ebenfalls in der FAZ kommt Patrick Bahners nochmal auf den angeblichen Ausspruch Bärbel Bohleys "Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen" zurück, der von Ilko-Sascha Kowalczuk in den Kontext gestellt worden war (unser Resümee). Kowalczuk hatte darin geschrieben, dass Andreas Zielcke Urheber der Verkürzung sei. Zielcke hat […]
9punkt 09.10.2020 […] existenzielle Bedrohung dar." Wahlen sind der authentischste Ausdruck der Demokratie, aber nie einfach zu organisieren, schreibt Claus Leggewie in der taz, auch mit Blick auf Belarus. Wenn ein Rechtsstaat noch nicht etabliert ist, sind sie anfällig für alle Arten der Manipulation. Das zeige etwas das Beispiel Russland: "Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität […]