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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Sicherheitsgesetze
Rubrik: 9punkt - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
16.10.2019
[…]
Gestern warnte Edward Snowden im Guardian vor "Hintertüren" in verschlüsselten Nachrichten, die amerikanische Sicherheitsbehörden von Facebook und Co fordern (unser Resümee). Aber auch hierzulande gib
[…]
9punkt
16.08.2019
[…]
nsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-
Sicherheitsgesetze
gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden." Im Tagesspiegel
[…]
9punkt
10.04.2019
[…]
Auf sueddeutsche.de stellt Jannis Brühl das geplante neue IT-
Sicherheitsgesetz
von Innenminister Seehofer vor. Danach sollen Verdächtige unter Androhung von Beugehaft gezwungen werden können, online-Passwörter herauszugeben, damit die Polizei ihre Konten übernehmen kann. Bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage, weil niemand bei Ermittlungen gegen sich helfen muss, so Brühl: "Das soll sich nun ändern
[…]
9punkt
22.06.2017
[…]
Markus Reuter fasst in Netzpolitik nochmal zusammen, worum es in den allerletzten Gesetzen vor den Wahlen geht: "Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturp
[…]
9punkt
19.06.2015
[…]
Rath in der taz. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Musterbeispiel für unverhältnismäßige Kriminalpolitik. Gut möglich, dass sie erneut vor Gericht gestoppt oder korrigiert wird - wie so viele
Sicherheitsgesetze
vorher. In Belgien hat das Verfassungsgericht erst vorige Woche die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erkärt. Aber interessiert so etwas die SPD-Spitze?" Seinen Genossen Heiko Maas
[…]
9punkt
07.05.2015
[…]
die meisten Politiker von CDU, CSU und SPD, dass Überwachung ein essenzielles Instrument für die politische Steuerung ist. Wir wollen mehr Überwachung, nicht weniger, am liebsten hätten wir ein
Sicherheitsgesetz
verabschiedet, das dem Staat jedwede Überwachung grundsätzlich erlaubt. So, wie es gerade in Frankreich geschieht."
[…]
9punkt
13.01.2015
[…]
Eine Folge des Anschlags von Paris sind neue
Sicherheitsgesetze
- auch in Deutschland. Kathrin Schuller hat auf Zeit online die wichtigsten geplanten Gesetze zusammengestellt. So will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig "Reisen von Islamisten in Krisengebiete noch stärker unter Strafe stellen. Bisher konnte nur bestraft werden, wer sich in einem Terrorcamp aufhielt, um dort einen Anschlag
[…]