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Stichwort
Souveränität
Rubrik: 9punkt - 129 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 9
9punkt
09.02.2023
[…]
Sie ist ein Gespenst: ein Wesen, das nicht mehr lebt, sich aber weigert, zu verschwinden. Die Palästinenser sind die Mehrheit, aber selbst die 'großzügigsten' Zweistaatenangebote geben ihnen die
Souveränität
nur über 22 Prozent des Landes. Ein solcher fauler Kompromiss kann keinen Frieden bringen. Außerdem leben in diesem Gebiet etwa 700.000 jüdische Siedler, von denen die große Mehrheit die Gebiete
[…]
9punkt
06.02.2023
[…]
Nationalismus, lange die Bevölkerungsteile einzubinden, denen die Religion alleine zur Identifikation mit der Revolution nicht ausreichte. Ihnen gilt nun die Theokratie als Garantin der nationalen
Souveränität
. Das neue autoritäre Konzept hat in der Türkei den Laizismus untergraben und die Nationalisten mit den Islamisten zusammengebracht." Als Ursache dieser Strömungen macht Weiß den üblichen Verdächtigen
[…]
9punkt
28.01.2023
[…]
funktionieren kann. Im Spiegel-Gespräch mit René Pfister sagt sie: "Russland hat jede Vereinbarung gebrochen, die es mit der Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschlossen hat und die die
Souveränität
der Ukraine gewährleisten sollte. Wer also soll daran glauben, dass sich Russland an eine neue Friedensvereinbarung hält? Das ist das Dilemma." Stent beleuchtet außerdem Fehler in Barack Obamas
[…]
9punkt
09.01.2023
[…]
Grundgefühl in der Partei, das weg will von einer zu starken amerikanischen Dominanz. Das will weg davon, dass deutsche Außenpolitik nicht immer bei uns gemacht wird. Ein Gefühl, das findet, dass die
Souveränität
, die Deutschland hat, jetzt auch bei relevanten Entscheidungen zum Tragen kommen muss. Und dafür ist diese Russlandfrage im Grunde fast so etwas wie ein Symbol.'" Der ukrainische Schriftsteller
[…]
9punkt
02.01.2023
[…]
Völkerrechtler Helmut Philipp Aust. Merkels Sichtweise privilegiert den Aggressor, so Aust: "Durch die faktische Konsolidierung einer Besatzungssituation würden so die Voraussetzungen geschaffen, um die
Souveränität
und die territoriale Integrität eines anderen Staates scheibchenweise zu beseitigen. Damit würde aber endgültig die Axt an die normative Autorität des Gewaltverbots gelegt, das von Merkel zwar
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9punkt
21.12.2022
[…]
anmaßen, eine Expertise in Militärfragen zu besitzen, schreibt die Historikerin Olesya Khromeychuk in einem kleinen Essay für den New Statesman: "Der historische Kampf der Ukrainer für ihr Recht auf
Souveränität
hätte als ausreichender Beweis dafür gelten können, dass sie sich in diesem neuen Kolonialkrieg wehren würden, wenn er denn als solcher anerkannt worden wäre. Doch traditionell wurden die eigenen
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9punkt
09.11.2022
[…]
auch, an das 'Budapester Memorandum' vom Dezember 1994 zu erinnern, in dem Russland, das Vereinigte Königreich und die USA sich gegenüber Belarus, Kasachstan und der Ukraine dazu bekannten, die
Souveränität
und die Grenzen dieser Länder zu garantieren, als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen aus den Arsenalen der aufgelösten Sowjetunion. Man könnte diesen Gedanken fortspinnen, indem man die
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9punkt
22.07.2022
[…]
einen seltsamen Großvater mit Demenz gewählt haben'. Und, was für Aufsehen sorgte: Russland trage keine Schuld daran, 'dass die Ukraine infolge all dessen, was passiert, die Überreste staatlicher
Souveränität
verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte'." Liest man Irina Rastorgujewa in der FAZ, ist man sich nicht mehr sicher, ob man die Absurditäten des postsowjetischen Raums schon verstanden
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9punkt
14.07.2022
[…]
"Solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum. Auf keinen Fall dürfen die
Souveränität
und Freiheit anderer Völker Gegenstand westlicher Verhandlungsangebote sein." Die Chancen stünden aber für den Westen angesichts der recht dürftigen Performance der russischen Kriegsführung recht
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9punkt
09.07.2022
[…]
er, reicher und weißer sind als das Land." In der NZZ umreißt der Politologe Ivan Krastev, wie der Ukraine-Krieg die EU verändert, den Blick der Staaten auf sich selbst und die Idee nationaler
Souveränität
: "Das europäische Projekt war immer dadurch gekennzeichnet, dass man nicht bereit oder in der Lage war, die endgültigen Grenzen Europas zu definieren. Die EU war ein Imperium, das durch harte Budgets
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9punkt
08.07.2022
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besetzten Ostukraine zeigt, dass Verhandlungen eben auch als Gelegenheit zu weiterer Eskalation genutzt werden können. Alle Verhandlungen im Minsk-Format brachten die Ukraine weder ihrer territorialen
Souveränität
näher, noch auch nur einen Tag lang Frieden an der damaligen Frontlinie. Vielmehr konnten die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zum Aufmarsch- und Nachschubsicherungsgebiet für Russlands
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9punkt
09.06.2022
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worden war: Kiew erklärte sich 1991 bereit, seine Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien abzugeben, "die sich alle verpflichteten, 'die Unabhängigkeit und
Souveränität
' der Ukraine zu respektieren und 'von der Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die Ukraine Abstand zu nehmen'. Heute ist klar, dass die Entnuklearisierung ohne eiserne Sicherheitsgarantien
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9punkt
20.05.2022
[…]
geht eben um sehr viel mehr als 'Einflusssphären'. Das übersieht man aber, wenn man den Blick auf geopolitische Fragen verengt." Münkler konzediert der Ukraine im NZZ-Interview zwar einen Rest von
Souveränität
, "aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro". Tim Hagemann verweist auf ein HNA-Interview Münklers von 2014, wo er dieses Szenario bereits verfochten hatte und riet, mit Russland
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9punkt
20.05.2022
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angegriffen, und der Genozid in Butscha ereignete sich eben deshalb, weil Belarus russischen Truppen den Zugang auf ukrainisches Territorium erlaubt hatte... Und wenn die Ukraine in diesem Krieg ihre
Souveränität
verliert, wird Russland zweifellos weiterziehen und Europa besetzen."
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9punkt
18.05.2022
[…]
Aber die Stabilisierung der derzeitigen Landnahme könnte ihm ganz recht sein. Sie würde eine große Instabilität im Herzen Europas bedeuten; die Ukraine bliebe de facto ein Staat, der seiner vollen
Souveränität
beraubt wäre; sie könnte wahrscheinlich nicht ohne Weiteres der EU beitreten - Mitglieder der EU könnten diese Aussicht umso weniger akzeptieren - und erst recht nicht der Nato. Schließlich würde
[…]
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