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Presseschau-Absätze
Stichwort
Störerhaftung
Rubrik: 9punkt - 8 Presseschau-Absätze
9punkt
27.07.2018
[…]
Gestern hat der Bundesgerichtshof zwar in einem Urteil bestätigt, dass die Abschaffung der "
Störerhaftung
" rechtens ist, so dass Anbieter von freiem WLAN nicht mehr fürchten müssen, wegen Urheberrechtsverletzungen selbst haftbar gemacht zu werden. Aber es bleiben bürokratische Hemmnisse, weil der deutsche Gesetzgeber den Verwerterindustrien zuviele Zugeständnisse gemacht hat, kommentiert Lisa Hegemann
[…]
9punkt
12.09.2017
[…]
Konsumenten immer mehr und die Firmen immer weniger Risiken tragen." Alles, was der Medienseite der FAZ zum Wahlkampf einfällt, ist ein Text von zwei CDU-Abgeordneten, die die gerade verabschiedete
Störerhaftung
vermissen, weil durch die freie Benutzung von Wlan-Netzen die "Urheber" nun angeblich wehrlos dastehen: "Täter sind in der Folge nicht identifizierbar und damit faktisch nicht haftbar. Die Rechteinhaber
[…]
9punkt
18.08.2017
[…]
Cyberspace Administration of China, Chinas Top-Regulierer im Internet." Zu den betroffenen Seiten gehört die riesige Plattform alibaba.com. Dass die Nutzung von VPN auch in Deutschland nach Ende der
Störerhaftung
sehr sinnvoll ist, erklärt Patrick Beuth bei Zeit online. Adblocker im Internet verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
[…]
9punkt
28.06.2017
[…]
informiert werden will, kann sich auf der Webseite Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kundig machen Ein anderes Gesetz, das für Urheberrechtslobbies geschaffen war - die "
Störerhaftung
" - wird dagegen abgeschafft, berichtet Thomas Rudl ebenfalls in Netzpolitik.
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9punkt
12.05.2016
[…]
"Für Jubel ist es noch zu früh", schreibt Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org zur Ankündigung der Bundesregierung, die WLAN-
Störerhaftung
abzuschaffen, die die Ausbreitung eines offenen in Deutschland wesentlich behinderte. Niemand weiß bisher genau, wie der neue Gesetzestext lauten soll, so Dachwitz: "Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich
[…]
schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der
Störerhaftung
beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt."
[…]
9punkt
10.04.2015
[…]
heise.de kommentiert einen leider recht ungenügenden Frage-Antwort-Katalag des Bundeswirtschaftsministerium zum Thema
Störerhaftung
, durch die die Entwicklung öffentliche WLAN-Netze erheblich erwschwert wird: "Es sind die vielen Ungenauigkeiten und teils gänzlich irreführenden Argumente, die die Sicht auf das eigentliche Vorhaben verstellen, zu polemischen Kommentaren herausfordern und unnötig Zweifel
[…]
9punkt
16.03.2015
[…]
Markus Beckedahl empört sich in Netzpolitik, dass die Bundesregierung das Prinzip der "
Störerhaftung
" aufrechterhalten will und darum die Etablierung von WLAN-Hotspots praktisch unmöglich macht. Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die
Störerhaftung
"dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber Strafrecht! Mit anderen Worten: Dieser Paragraf wurde freund
[…]
9punkt
22.08.2014
[…]
Begriff der "
Störerhaftung
" in WLAN-Netzwerken Bescheid. Ein anonym bleibender Ministerialbeamter reibt es ihm bei Netzpolitik unter die Nase: "Gabriel tut hier so, als wenn die Abschaffung der
Störerhaftung
dazu führen würde, dass "niemand mehr haftbar gemacht werden kann", wenn er "Kriminalität vorbereiten" will. Wie wir eben gesehen haben, ist das aber Unfug: Denn die
Störerhaftung
betrifft ohnehin
[…]