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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Strafgesetzbuch
Rubrik: 9punkt - 13 Presseschau-Absätze
9punkt
04.05.2018
[…]
219a, der Frauenärzten und -ärztinnen die Information über Schwangerschaftsabbruch untersagt, verdanken sich zum großen Teil dem Einfluss des "Tröndle/Fischer", eines maßgeblichen Kommentars zum
Strafgesetzbuch
, der offenbar in jedem Richter-Regal steht, berichtet Gaby Mayr in der taz. Der Kommentar hatte seine ersten Ausgaben noch in der Weimarer Zeit: "Mit Herbert Tröndle übernahm ab 1978 ein fanatischer
[…]
der erzkonservative Katholik seine sittlichen Vorstellungen flächendeckend in der Justiz verbreiten. Bei einer Bundestagsanhörung wandte sich Tröndle 1992 gegen die Abschaffung von Paragraf 175
Strafgesetzbuch
, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte... Vor allem aber kämpfte er gegen eine Liberalisierung der Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch. Tröndle schrieb für das '
[…]
9punkt
05.02.2018
[…]
Mehrere Ärzte und Ärztinnen sind wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a
Strafgesetzbuch
von Abtreibungsgegnern angezeigt worden, berichtet Dinah Riese in der taz. Sie hatten sich in der taz mit dem Bekenntnis "Wir machen Schwangerschaftsabbrüche" mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel solidarisiert, die wegen § 219a verurteilt worden war - der Paragraf stellt Information über Abtreibung unter Strafe:
[…]
9punkt
13.12.2017
[…]
in Flammen setzen und dazu antisemitische Parolen rufen, ist aufgrund der Geschichte des Holocausts verstörend. Strafbare Volksverhetzung ist es aber nicht unbedingt. Die begeht, Paragraf 130
Strafgesetzbuch
zufolge, wer den Holocaust verherrlicht oder Mitglieder einer bestimmten Minderheit herabwürdigt oder bedroht. Die Flagge Israels repräsentiert aber keine Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland
[…]
9punkt
28.03.2017
[…]
bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraf 187
Strafgesetzbuch
, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27). Dann aber
[…]
9punkt
23.02.2017
[…]
Yücel zu seinem Mut: "Deniz hat Schweigen nie akzeptiert. Und das, obwohl er neben einem deutschen auch einen türkischen Pass besitzt; er also wusste, dass er in der Türkei unter das türkische
Strafgesetzbuch
fällt und kritische Fragen und Berichte ein Risiko für ihn bedeuten können."
[…]
9punkt
26.04.2016
[…]
Ausstellung entfernt werden, meldet die FR. Für Jan Brachmann (FAZ) belegt diese Fälle "dass die Türkei die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt nutzt, um den Geltungsbereich ihres
Strafgesetzbuches
über die Landesgrenzen hinweg auszudehnen. Jetzt muss die EU zeigen, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist für die Verteidigung ihrer Werte." Der armenische Pianist Vardan Mamikonian schreibt
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9punkt
11.04.2016
[…]
Herbeieilens der Kanzlerin, berichtet die FAZ: "Der türkische Botschafter in Berlin hat dies in einer Verbalnote zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung, die einem Verfahren nach Paragraph 103
Strafgesetzbuch
(Beleidigung ausländischer Staatsorgane) zustimmen muss, berät heute, wie sie weiter vorgeht. Sie sitzt in einer Zwickmühle, die Böhmermann aufgemacht hat: Stimmt sie dem Strafverfahren zu, wird
[…]
9punkt
09.04.2016
[…]
der ausdrückliche Verweis darauf, dass er mit der Schmähung eines ausländischen Staatsoberhaupts möglicherweise eine Straftat begehe, ist eine Finte im Spiel. Denn der Paragraf 103 des deutschen
Strafgesetzbuchs
, aufgrund dessen derzeit offenbar gegen Böhmermann ermittelt wird, verbietet die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern nur dann, wenn diese sich im Inland aufhalten." "Mit seinem Gedicht
[…]
9punkt
13.08.2015
[…]
der taz, dass der Vorwurf des Landesverrats jetzt häufiger auf Journalisten zukommen könnte: "Erst in jüngster Zeit hat der Gesetzgeber den Schutz der Pressefreiheit verbessert. Seit 2012 ist im
Strafgesetzbuch
festgehalten, dass Journalisten, die ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, sich nicht wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen strafbar machen (§ 353 b). Es ist wohl auch kein
[…]
9punkt
04.06.2015
[…]
ler Thomas Rothschild wendet sich bei der kontextwochenzeitung gegen den in Deutschland immer noch bestehenden (wenn auch wenig angewandten) Blasphemieparagrafen: "Bemerkenswert ist, dass das
Strafgesetzbuch
für die Beleidigung einer Person nach Paragraf 185 eine Höchststrafe von zwei Jahren, für einen Verstoß gegen den Paragrafen 166, also die Beschimpfung eines Bekenntnisses oder einer Institution
[…]
9punkt
03.02.2015
[…]
Lawblogger Thomas Stadler sieht sich das Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung des
Strafgesetzbuches
an, das die Verbreitung vom Bildern im Netz strafrechtlich verschärft: "Problematisch erscheint mir weiterhin vor allen Dingen die Regelung des Abs. 2, der es unter Strafe stellt, eine Bildaufnahme Dritten zugänglich zu machen, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden
[…]
9punkt
06.11.2014
[…]
haben im Bundestag einen Vorstoß unternommen, den Schutz von Whistleblowern gesetzlich festzuschreiben, meldet "Chr" in der taz. Dafür soll das "rechtmäßige Offenbaren von Staatsgeheimnissen" im
Strafgesetzbuch
verankert werden: "Danach handelt ein Whistleblower "nicht rechtswidrig", wenn er "Staatsgeheimnisse zum Zweck der Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung oder schweren
[…]
9punkt
19.07.2014
[…]
Bundesjustizminister Heiko Maas annonciert im Tagesspiegel eine Reform der Tötungsdelikte im
Strafgesetzbuch
. Dazu gehört auch der 1941 umgeschriebene Mordparagraf, den der Nazi-Richter Roland Freisler maßgeblich mitbeeinflusst hatte: "Das geltende Tötungsstrafrecht beschreibt nicht, wann eine Tat ein Mord ist, sondern es beschreibt einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen und schwammigen Ge
[…]