Stichwort

Überwachung

Rubrik: 9punkt - 581 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 39
9punkt 20.05.2020 […] en mit dem Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe vor allem kritisiert, dass die Überwachung im Ausland zu unbestimmt und unbegrenzt sei. "Der Wunsch, alles über alle wissen zu wollen, ist damit untersagt. Es braucht zumindest einige Hinweise, bevor gesucht werden darf. Völlig ohne Anlass darf keine Überwachung sein, auch nicht die von Ausländern im Ausland. Außerdem muss sie 'auf begrenzte und […] sind wegweisend, nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich." In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie […]