Stichwort

Ungarn

Rubrik: 9punkt - 84 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 17.07.2020 […] Deutschland und die EU vor Ungarn und Polen eingeknickt, schreiben die Politologen Daniel Hegedüs und Garvan Walshe in der Welt und schlagen vor, es ruhig mal auf den EU-Austritt der beiden Länder ankommen zu lassen: "Sowohl PiS als auch Fidesz haben rhetorisch mit der Idee gespielt, eher die EU zu verlassen, als deren demokratische Prinzipien zu akzeptieren. Doch Polen und Ungarn sind nicht England, und […] hinabgesunken. Tatsächlich sind Drohkulissen mit einem Hunexit oder Polexit Nebelkerzen, da diese der polnischen und ungarischen Wirtschaft die Basis entziehen würden. Außerdem wollen große Teile der Ungarn und Polen in der EU verbleiben. Orbán und Kaczynski werden zurückrudern müssen." […]
9punkt 04.06.2020 […] Heute jährt sich der Abschluss des Trianon-Vertrags zum hundertsten Mal. Ungarn verlor durch den  Friedensschluss zwei Drittel seines Staatsgebiets an Kroatien, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien und die Ukraine. Die national-populistische Regierung sieht für heute etwa eine außerordentliche Parlamentssitzung vor, berichten Lili Bayer und Matei Rosca bei politco.eu: "Die Gedenkfeier findet […] Minderheit Rumäniens zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Präsident hatte der rivalisierenden Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen, 'in Hinterzimmern für die Übergabe Siebenbürgens an die Ungarn zu kämpfen'. Er wurde mit einer Geldstrafe von 5.000 rumänischen Lei oder rund 1.000 Euro belegt, bezeichnete die Strafe jedoch als 'zutiefst politisch' und sagte, er werde Berufung einlegen." Wie […]
9punkt 21.04.2020 […] bereits während der Kriege gegen Napoleon gute Erfahrungen mit solchen Anleihen gemacht. Viktor Orbans unter dem Vorwand der Coronabekämpfung durchgesetzte Notstandsverordnung "ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit zehn Jahren anhält. Sie ist gefährlich", ruft Gesine Schwan in der Welt. Sie fordert auf, nicht wegzugucken: "Wir rufen die Kommission als Hüterin der europäischen […] Sanktionen zu verhängen, die dem Ernst eines solchen unerträglichen Verstoßes gegen die europäischen Regeln und Werte entsprechen. ... Wir fordern alle europäischen Bürger auf, auf das zu schauen, was in Ungarn passiert, und zwar nicht als eine äußere Angelegenheit, sondern als fundamentale Bedrohung unseres gemeinsamen Interesses." […]
9punkt 03.04.2020 […] über geeignete Regelungen und attraktive Abfindungen schmackhaft machen, heißt es in Firmenkreisen. Eine Entscheidung hierzu ist aber nicht gefallen, da derzeit alles auf dem Prüfstand" stehe. In Ungarn sind Notstandsverordnungen erlassen worden, die einer Diktatur ähneln. Journalisten fürchten, ins Gefängnis gesteckt oder mit Klagen in die Pleite getrieben zu werden, wenn sie zu Corona recherchieren […] Journalisten gilt, zumal sie ihnen häufig vorwirft, im Rahmen eines politischen Rachefeldzuges gegen Orbán Fehlinformationen zu verbreiten. In einer Telefonkonferenz mit ausländischen Reportern sagte Ungarns Justizministerin Judit Varga letzte Woche, die gesetzliche Regelung sei 'sowohl angemessen als auch notwendig, um böswillige Desinformationskampagnen zu bekämpfen'. Sie betonte, dass die Bestimmung […]
9punkt 31.03.2020 […] deutschen Wirtschaftswissenschaftlern, von denen einige nach der Finanzkrise noch gegen Eurobonds waren - auch sie befürworten heute ein gemeinschaftliches europäisches Vorgehen. Viktor Orbán hat in Ungarn eine zeitlich unbegrenzte Notstandsermächtigung durchgesetzt. Er kann jetzt "per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben", warnt Peter Münch in der SZ. Und vor allem kann er […] weisen wird." In der Welt kann Christoph B. Schiltz trotz Corona nicht verstehen, dass die EU Orban einfach machen lässt. Er wünscht sich von Ursula von der Leyen eine Strategie, "wie mit Ländern wie Ungarn künftig umzugehen ist. Alles, was bisher an Plänen für Disziplinierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegt, wirkt letztlich zahnlos. Es geht nicht nur um Sanktionen. Es geht für von der Leyen auch darum […]