zuletzt aktualisiert 28.03.2024, 15.57 Uhr
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Presseschau-Absätze
Stichwort
Verfassungsrecht
Rubrik: 9punkt - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
09.01.2024
[…]
das Rechtsverständnis ändern, gelingt dies oft durch die Einbringung von Theorie aus Nachbarfächern: so bei der ökonomischen Analyse in Zivil- und Wirtschaftsrecht oder der Gender-Theorie im
Verfassungsrecht
", erklärt der Verfassungsrechtler Jannis Lennartz in der FAZ. Jetzt übernehmen zunehmend Rechte in den USA und Europa diese Strategie, um "Gemeinwohl" in ihrem Sinne - "family, nation, God, what
[…]
9punkt
09.01.2023
[…]
Beck-Verlages, dem 'Epping/Hillgruber', darf (Maaßen) weiterhin einen Passus kommentieren. Das heißt, er darf Richterinnen und Richtern für deren alltägliche Praxis erläutern, was höchste Gerichte zum
Verfassungsrecht
sagen und meinen. Es sind die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a, für die Maaßen weiterhin zuständig ist. Ja, richtig: Das ist das Grundrecht auf Asyl. Ausgerechnet." Seinen Kollegen Stefan Huster
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht. Der Vorrang muss deshalb auch gegenüber nationalem
Verfassungsrecht
gelten. Wie argumentiert das BVerfG? Das EU-Recht gehe nur in den Bereichen vor, in denen die EU-Staaten der EU eine Kompetenz eingeräumt haben. Das BVerfG reklamiert für sich die Macht, zu e
[…]
9punkt
17.04.2021
[…]
Wir sind das Volk? Und wo steht dann die Verfassung? Es lohnt sich durchaus, auch mal bis zur Antike zurückzublicken, selbst bei Verfassungsfragen, empfiehlt in der NZZ der Historiker Benjamin Strauma
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9punkt
14.11.2020
[…]
bloß den Tisch; aufgetragen wird von anderen. Verklagt doch die Köche, wenn die Suppe euch den Magen umdreht. Und wenn ich die Brühe vorauseilend ins Klo kippe, kommt mir nicht mit sakrosankten
Verfassungsrechten
wie der Redefreiheit. Was 'anstößig ist, bestimme ich! Zahl oder Kopf, ich gewinne immer. Just diese Taktik benutzte beispielsweise Mark Zuckerberg. Erst hat er Holocaust-Leugnern im Namen der
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9punkt
30.01.2020
[…]
libmod.de: "Wer die Entwicklung in Russland leichtfertig hinnimmt, verkennt, dass die russische Verfassungsstruktur in einem System vernetzter Ordnungen in Europa auch Auswirkungen auf das deutsche
Verfassungsrecht
hat. Vertreter der russischen Staatsorgane entscheiden in den Organen des Europarats auch über die Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sowohl für den deutschen Grundrechtsschutz
[…]
9punkt
23.05.2019
[…]
kommt". Wie wenig unwahrscheinlich auch in Deutschland eine Manipulation der Verfassung bei einem Wahlsieg der AfD wäre, legt Steinbeis umfangreich dar und fordert, "den Regelbestand des deutschen
Verfassungsrechts
kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es den politischen Normalbetrieb hinreichend schützt. Ein Beispiel, wo mir dies evident nicht der Fall zu sein scheint, ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
[…]