zuletzt aktualisiert 28.03.2024, 15.57 Uhr
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Stichwort
Verfassungsschutz
Rubrik: 9punkt - 133 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 9
9punkt
16.02.2024
[…]
In einer funktionierenden Demokratie ist der
Verfassungsschutz
, diese "Gesinnungsgouvernante", nutzlos, erwidern in der FAZ Claus Leggewie und Horst Meier auf Gerhart Baum, der Anfang Februar ebenda einen Widerspruch gegen die Forderung nach Abschaffung des
Verfassungsschutzes
eingelegt hatte. Leggewie und Meier zeichnen die Skandale der letzten Jahre nach und kommen auch auf ein AfD-Verbot zu sprechen:
[…]
das Verbot einer Partei rechtfertigen, die bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland rund ein Viertel der Wähler hinter sich bringt und in Thüringen eventuell noch mehr? Was kann der
Verfassungsschutz
da tun, außer das Offensichtliche zu statuieren? Ein Drittel der Ostdeutschen wählt eine Partei, deren rechtsradikale Ziele überdeutlich geworden sind. Tun sie das etwa, weil ihnen ein Geheimdienst
[…]
9punkt
17.01.2024
[…]
der Propaganda. Ähnlich gestaltet sich auch die Bekämpfung der AfD. Die Partei wird vom Establishment als rechtsextrem deklariert, in manchen Bundesländern darf sie - mit dem Gütesiegel des
Verfassungsschutzes
- sogar als 'gesichert rechtsextrem' bezeichnet werden." Für den Historiker Ulrich Herbert muss man die AfD hingegen ganz klar als "rechtsextrem" und demokratiegefährdend einstufen, wie er im
[…]
9punkt
16.01.2024
[…]
sung so zu ändern, dass Höcke in einem dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden kann. Das Beamtenrecht solle so reformiert werden, dass die Spitzen von
Verfassungsschutz
(VS) und Polizei nicht einfach neu besetzt werden könnten. Andere denkbare Gegenstrategien sind mühsamer, viele unsicher, einige gefährlich. Der schlechteste Weg ist aber, über diese Strategien
[…]
9punkt
12.01.2024
[…]
mit Christoph Möllers den NPD-Verbotsantrag geschrieben hat, warnt davor, die Verbotsfrage allein anhand medial kolportierter Zitate beantworten zu wollen. Nur eine umfassende Prüfung des vom
Verfassungsschutz
gesammelten Materials mache eine seriöse Prognose über Erfolgsaussichten möglich. … Es wäre Sache der Regierung, eine solche verfassungsrechtliche Prüfung überhaupt erst einmal in die Wege zu leiten
[…]
9punkt
30.11.2023
[…]
skandiert werden. Daher wirkt die Zahl im Vergleich gering. Doch das Dunkelfeld ist groß." Das Bundesamt für
Verfassungsschutz
sieht in Folge des Nahostkonflikts eine hohe Gefahr, dass es in Deutschland zu Terroranschlägen kommt, meldet heute nicht nur Markus Wehner in der FAZ: "Der
Verfassungsschutz
beobachtet, dass ganz unterschiedliche extremistische Akteure zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden
[…]
9punkt
07.11.2023
[…]
nicht." Rechte haben wir in Deutschland genug, die müssen wir nicht noch zusätzlich importieren, meint Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Nach Zahlen der Anti-Defamation-League, die auch dem
Verfassungsschutz
als Quelle dienen, sind 74 Prozent der Menschen im Mittleren-Osten und Nordafrika Antisemiten. Die Behauptung, auch in dieser Region sei der Antisemitismus nur eine Minderheitenmeinung ist nicht
[…]
9punkt
27.10.2023
[…]
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), über das der
Verfassungsschutz
inzwischen riesige Dossiers angelegt hat, ist nichts anderes als eine "Miniatur des iranischen Monster-Staats", schreibt Georg Mascolo, der in der SZ nicht fassen kann, dass das IZH trotz Drängens verschiedener Parteien bis heute nicht verboten wurde: "Wie immer, wenn sich plötzlich die Ereignisse überstürzen, bleibt die entscheidende
[…]
9punkt
02.09.2023
[…]
erschien, was nicht nur den Schulverweis und ein Gerichtsverfahren zur Folge hatte und hoch zum Kultusminister ging, auch später wurde Schanderl noch verfolgt: "Beobachtung durch den bayerischen
Verfassungsschutz
, Gängeleien im Jurastudium und trotz Bestnoten Verweigerung der sonst üblichen Verbeamtung während des Referendariats, schließlich der Versuch, die Zulassung als Anwältin zu hintertreiben." Im
[…]
9punkt
23.08.2023
[…]
allerdings wird dem Wunsch nur stattgegeben, wenn Sorgeberechtigte zustimmen - oder ein Gericht." Und: "Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Sicherheitsbehörden von der Bundespolizei bis zu
Verfassungsschutz
und Zoll von jedem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags informiert werden. Erst wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt, soll den Wünschen stattgegeben werden - und die Daten werden gelöscht
[…]
9punkt
19.08.2023
[…]
"Wählerbeschimpfung" hält: "Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich. Das darf und muss man ihm sagen, weil man den Schutz der Verfassung und des Rechtsstaats nicht einfach allein dem
Verfassungsschutz
überlassen darf. Das ist keine Wählerbeschimpfung, das ist Aufklärung. Außerdem rät Prantl allen, die unter den "quirligen kleinen Parteien" kein passendes Angebot findet, die Stimme ungültig
[…]
9punkt
07.08.2023
[…]
NPD-Verbots. Marlene Grunert wägt im Leitartikel der FAZ ab und scheint ein Verbot denkbar zu finden. Allerdings plädiert sie für eine rein föderale Herangehensweise, "gleichlaufend zur Arbeit des
Verfassungsschutzes
. Es gibt inzwischen ernst zu nehmende Stimmen wie den Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sogar ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Spiel bringt. Ihm zufolge müsste nicht
[…]
9punkt
05.07.2023
[…]
Beiträgen mitgewirkt, die auch vom
Verfassungsschutz
als islamistisch beobachtet werden, berichtet Lennart Pfahler in der Welt: "Für den Bericht sprachen die Forscher auch mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland (IGS). Die Interviews sollten dazu dienen, eine Betroffenenperspektive einzufangen. Laut dem Bundesamt für
Verfassungsschutz
befindet sich die IGS unter
[…]
Hamburg (IZH). Der Dachverband diene als 'wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH'. Das IZH wiederum sei 'ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa'. Laut Hamburger
Verfassungsschützern
strebe das IZH nach einem 'Export der islamischen Revolution'." Auch andere als islamistisch geltende Verbände trugen zu den für die deutsche Bevölkerung nicht besonders schmeichelhaften Befunden
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9punkt
30.06.2023
[…]
allem endgültig, dass der
Verfassungsschutz
schon ab 1960 wusste, dass sich Brunner in Syrien befand. "Der Inlandsgeheimdienst hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, dass seine frühere Kumpanei zwischen Altnazis öffentlich wird", schreibt Klaus Hillenbrand in seinem Kommentar . "Dass das Amt diesen Streit nun verloren hat, ist ein gutes Zeichen. Dass der
Verfassungsschutz
aber überhaupt glaubte, dieses
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9punkt
28.06.2023
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Von jeher gilt in den Zirkeln russischer Macht die Devise, die Freunde nah bei sich zu halten und die Feinde noch näher, weiß Masha Gessen im New Yorker. Was sollten die Russen nun davon halten, dass
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9punkt
26.04.2023
[…]
aus dem Kubitschek-Umfeld. "Deutlich problematischer wird es an anderer Stelle. Da ist etwa Martin Wageners Buch 'Kulturkampf um das Volk', gefördert mit 7.500 Euro: Es wird vom Bundesamt für
Verfassungsschutz
nach Berichten des rbb-Magazins "Kontraste" in Teilen als extremistisch eingestuft."
[…]
⊳