Stichwort

Verfassungsschutz

Rubrik: Feuilletons - 59 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
Feuilletons 14.09.2013 […] Nicht nur der BND, auch der Verfassungsschutz "liefert regelmäßig vertrauliche Daten" an die NSA, berichten Christian Fuchs, John Goetz und Frederik Obermaier online. "Das geht aus einem Geheimdokument der Bundesregierung hervor, das dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Laut dem Papier übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner […] Amerikaner." Pikant daran ist, so die Autoren, dass der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst ist. Online gestellt ist außerdem ein Artikel von Heribert Prantl, der in der gestrigen Printausgabe die Folgen der totalen Überwachung skizziert: "Die freie Kommunikation ist .., so hat es das Bundesverfassungsgericht beschrieben, eine 'elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirku […]