Stichwort

Volksverhetzung

Rubrik: 9punkt - 20 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 18.05.2021 […] längst weitgehend möglich, schreibt Christian Rath in der taz: "Im Mittelpunkt steht dabei das Delikt der 'Volksverhetzung', das auf eine Störung des öffentlichen Friedens abzielt und deshalb bei öffentlichen Handlungen wie Sprechchören auf Versammlungen vorrangig in Betracht kommt. Die Volksverhetzung ist in Paragraf 130 im Strafgesetzbuch geregelt und enthält mehrere Unterfälle. So muss mit einer Fre […] bestimmte Gruppen (zum Beispiel 'die Juden') zum Hass aufstachelt oder zu Gewaltmaßnahmen auffordert. Die in London skandierte Aufforderung, jüdische Töchter zu vergewaltigen, wäre eine derartige Volksverhetzung." In einem anschließenden Kommentar sieht Rath allerdings auch heikle Grenzlinien: "Wer sich vor einer Synagoge versammelt und 'Scheißjuden' brüllt, kann sich nicht darauf berufen, dass er eigentlich […]