Dänemark.
Niederlande.
Eine griechische Schlagersängerin beim
European Song Contest, während ihre israelische Kollegin
Eden Golan von der Presse befragt wird:
Frankfurt. Patrick Bahners, Redakteur einer renommierten Zeitung, erklärt die Parole "
From the River to the Sea".
Große Empörung herrscht auf Twitter über eine Seite der
Bild-Zeitung, die einige der tausend Professoren des Berliner
Dozentenaufrufs (unser
Resümee) namhaft macht.
Bei einem Vortrag von Professor
Alfred Bodenheimer zum Thema Antisemitismus an der Uni Hamburg kam es zu einem
gewalttätigen Vorfall,
berichtet Michael Thaidigsmann in der
Jüdischen Allgemeinen: "Einem Vorstandsmitglied des Hamburger Landesverbands der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) wurde nach einer verbalen Auseinandersetzung
ins Gesicht geschlagen. Die 56-jährige Frau war zunächst übel beschimpft worden. Anschließend wurde sie gewürgt und durch einen Faustschlag an der Nase verletzt." Die Frau, die sich übrigens tatkräftig wehrte, musste in der Notaufnahme eines Krankenhauses versorgt werden.
Die Besetzung des FU-Campus war
nicht so friedlich, wie es die inzwischen 339 Dozenten plus 726 externen Unterstützer behaupten,
schreibt Philipp Peyman Engel in der
Jüdischen Allgemeinen, mit Parolen wie "From the River ..." oder "Yallah Yallah Intifada" wurde zur Gewalt aufgerufen. Engel wendet sich direkt an die Unterzeichner: "Würden sie sich auch hinter die Studenten-Proteste stellen, wenn es nicht linksextreme,
sondern rechtsextreme Studierende wären, die die Auslöschung Israels fordern und zu Gewalt gegen Juden aufrufen? Gewiss nicht. Zu Recht. Warum tun sie es dann hier? Muss man es Akademikern wirklich erklären? Es darf keinen Kulturrabatt bei Judenhass geben."
Das erste Camp auf dem Campus einer Uni in Deutschland gab es
in Köln, berichtet Tom Konjer in der
FAZ: "Mittlerweile stehen die Zelte schon
fast eine Woche lang. Darauf, dass es das erste propalästinensische Studenten-Camp in Deutschland ist, sind die Demonstrierenden hier stolz. Damit habe man etwas angestoßen und Studenten im ganzen Land inspiriert, mitzuziehen. Doch ist fraglich, ob das Camp
von Studenten organisiert wird, nicht viele im Camp bezeichnen sich als solche."
==================== Die
taz kommt auf einen gewalttätigen Angriff gegen einen Dresdner SPD-Politiker zurück, der beim Aufstellen von Wahlplakaten zusammengeschlagen wurde. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser sprach von einer "
neuen Dimension antidemokratischer Gewalt", aber das ist eine Beschönigung,
findet der Extremismusexperte
David Begrich im Gespräch mit Konrad Litschko von der
taz. Besonders in den Neuen Ländern habe man viel zu lange weggesehen: "Natürlich erleben wir nicht jeden Tag solch schwere Gewalttaten. Aber ich will daran erinnern, dass wir
schon seit Jahren etwa körperliche Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen erleben, die in Sachsen über die rechten Montagsdemonstrationen berichten. Oder denken Sie zurück an die Wahlkämpfe Ende der Neunziger Jahre in Ostdeutschland, da gab es ähnliche Situationen, als Neonazis aus dem NPD-Umfeld gewalttätig wurden. Der Angriff auf Matthias Ecke ist daher
Teil einer langen Kontinuität, nicht eine Ausnahme."
In der
FAS wird die Brandenburger FDP-Politikerin
Linda Teuteberg zu den tätlichen Angriffen gegen Politiker interviewt. Die meisten Opfer gewaltsamer körperlicher Angriffe seien
allerdings AfD-Politiker gewesen, sagt Interviewer Jochen Buchsteiner und fragt, ob hier mit
zweierlei Maß gemessen werde: "Das darf jedenfalls nicht geschehen. Es gibt
keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus und niemals eine Rechtfertigung für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Regeln des demokratischen Rechtsstaates müssen ohne Ansehen der Person und des politischen Lagers angewendet werden." In dem Gespräch äußert sich Teuteberg auch noch mal zum "
Demokratiefördergesetz" (unsere
Resümees). Es sei "ein Widerspruch in sich, Nichtregierungsorganisationen strukturell und dauerhaft von der Regierung finanzieren zu lassen".
Überaus trist liest sich Sascha Zastirals
Bilanz nach dem Brexit einige Jahre danach. Aus den hochfliegenden Versprechungen ist nicht viel geworden, neue Freihandelsverträge gibt es kaum, die
Wirtschaft ist geschrumpft, das Land deprimiert,
erzählt er in der
taz. "Von den wirtschaftlichen Folgen des Brexits sind heute tragischerweise viele der
wirtschaftlich abgehängten Regionen besonders stark betroffen, in denen es beim EU-Referendum 2016
eine Mehrheit für den EU-Austritt gab. Dass die Menschen dort für den Brexit gestimmt haben, hatte oft weniger mit einer Sehnsucht nach einem Status als Weltmacht zu tun als mit dem Willen,
gehört zu werden."
Eine der schärfsten Waffen
Alexej Nawalnys waren die
großen Dokumentationen über russische Korruption, die er bei Youtube einstellte (es lebe dieses böse Internet). Seine ehemalige Mitarbeiterin
Marija Pewtschich hat nun bei Youtube eine Reihe von drei einstündigen Filmen eingestellt, die auf die neunziger Jahre zurückkommt, die Putin möglich machten, berichten Friedrich Schmidt und Reinhard Veser in der
FAS. Sie schidert, "wie Jelzin, der Ende der Achtzigerjahre als Volkstribun und Kämpfer gegen die Privilegien kommunistischer Funktionäre populär geworden war, sich schon zu Beginn seiner Regierungszeit auf Staatskosten selbst
eine Wohnung angeeignet und andere Luxuswohnungen freihändig an Familie, politische Mitstreiter und Freunde verteilt hat. Wie der Geschäftsmann und Strippenzieher
Boris Beresowskij mit fiktiven Verträgen den damals
größten staatlichen Fernsehsender unter seine Kontrolle brachte. Und vor allem, wie eine
Gruppe von Oligarchen Mitte der Neunzigerjahre vom russischen Staat im Gegenzug für ein gigantisches Geschäft 1996 die Wiederwahl Jelzins sicherstellte." Die Videos sind
hier mit englischen Untertiteln zu sehen.
Die Öffentlichkeit hat kaum noch Kapazität, die anhaltenden schicksalhaften
Demonstrationen in Georgien wahrzunehmen. Sie richten sich gegen ein Gesetz, das Gegner der Regierung zu "
ausländischen Agenten" erklären soll, ganz so, wie die Repression in Russland zugeschnappt hat. Dieses Gesetz diene "ganz bewusst der
Provokation des Westens", schreibt Tobias Münchmeyer in der
FAS. Die Regierung wolle den europäischen Traum der georgischen Bevölkerung schleifen: "Die europäischen Politiker - von der Leyen, Macron, Michel und Scholz -, sie äußern sich kritisch und drohen für den Fall des Gesetzesbeschlusses mit Aufhebung der Visumfreiheit oder sogar dem Entzug des EU-Kandidatenstatus. Das ist richtig - und doch
auch ein Dilemma, denn: Diese Drohungen laufen ins Leere, da die Regierung ja nicht wirklich Mitglied in der Europäischen Union werden will. Immer wieder tappen europäische Diplomaten in diese Falle, anstatt mit
gezielten Sanktionen Druck auszuüben."