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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Ermächtigungsgesetz
Rubrik: 9punkt - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
20.11.2020
[…]
Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen." Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes, das sie als "
Ermächtigungsgesetz
" diffamiert, Rechtsextreme in den Bundestag geschleust, die Parlamentarier angepöbelt haben - ein Tabubruch. Aber einen Trost hat Thomas Schmid in der Welt: "Dass Abgeordnete der AfD offensichtlich
[…]
9punkt
24.03.2020
[…]
wonach die Regierungsarbeit künftig per Dekret erfolgen soll und das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll. Das Gesetz wird auf Ungarisch (in der wortwörtlichen Übersetzung) als "
Ermächtigungsgesetz
" bezeichnet. Kritiker sehen darin nicht nur de facto sondern auch de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. So ruft der Philosoph Gáspár Miklós Tamás im ungarischen Magazin
[…]
9punkt
18.04.2017
[…]
liest sich die Rechnung Hamed Abdel-Samads bei Facebook, die allerdings die geringe Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland nicht einbezieht: "Nur 36 Prozent der Deutschtürken sind gegen das
Ermächtigungsgesetz
von Erdogan. Wenn man weiß dass 25 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und
[…]
9punkt
26.09.2016
[…]
In der NZZ bittet der Frankfurter Philosophieprofessor Martin Seel, zwischen Leitkultur und demokratischer Rechtsordnung zu unterscheiden. Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan führten schließlich ger
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