"Völlig bescheuert" nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten "Letzte Generation". Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als "Terror", mittlerweile wird gegen…

Deutschland steckt in einer Polykrise, auch die Demokratie. Die Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland nehmen zu. Der Blick zurück auf die Gründung der Bundesrepublik und die…

War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte…

Weil das Projekt der Einigung Europas fraglos historischen Rang hat, war man jedenfalls in Deutschland über Jahrzehnte der Auffassung, es dürfe darüber nicht gestritten werden. Das Beinahe-Scheitern der…

Für die einen war sie die "das größte Sicherheitsrisiko" der Hauptstadt, für die anderen die "Fackelträgerin des Rechtsstaats". Unter heftigen Turbulenzen schaffte sie es als erste Frau 1994 auf den Präsidentenstuhl…

Forschungsberichte der interdisziplinären Arbeitsgruppe 'Gemeinwohl und Gemeinsinn' der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Als "Grund und Grenze staatlichen Handelns" (G. F. Schuppert)…

Das Bundesverfassungsgericht hat im Bodenreformurteil von 1991 ebenso wie in einem 1996 ergangenen Beschluss die Nichtrücknahme von Konfiskationsmaßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht für verfassungskonform…