Wie war das in Syrien?Intervention 11.09.2020 Es könnte sein, dass Wladimir Putin im Fall Belarus sein Erfolgsmodell der Repression neu erprobt: Festhalten an einem Diktator um jeden Preis, wie bei Maduro oder Assad. Indem der Kreml angeschlagenen Despoten die Haut rettet, macht er sie sich zu willfährigen Marionetten. Ein Lukaschenko, der die Fortsetzung seiner Herrschaft dem Kreml verdankt, wird damit für Putin zu einem idealen Vollstrecker seiner großrussisch-imperialen Ambitionen. Von Richard Herzinger
Eine in Deutschland wachsende StimmungIntervention 27.08.2020 Dass die SPD die Linkspartei jetzt für koalitionsfähig erklärt, zeigt, dass die Abkehr vom transatlantischen Bündnis in Deutschland zunehmend hoffähig wird. In ihrer Hinwendung zu Russland nähern sich die Sozialdemokraten und die SED-Nachfolgepartei schon seit geraumer Zeit an. Doch gibt es in dieser Frage auch eine Querfront mit der AfD. Von Richard Herzinger
Wider eine abstrakte UnheilsgeschichteIntervention 06.08.2020 An dem grundsätzlichen moralischen Unterschied zwischen Auschwitz und Hiroshima festzuhalten, dient nicht der Einteilung der verschiedenen Opfer, sondern der verschiedenen Täter und ihrer Absichten. Wer sich dieser Mühe nicht unterzieht, ebnet der Nivellierung der Verbrechen den Weg. Von Richard Herzinger
Vom Überleben der DemokratienIntervention 24.07.2020 Der katastrophale EU-Gipfel hat gezeigt: In ihrem jetzigen Zustand droht die EU weiter in die Dysfunktionalität abzugleiten. Es muss deshalb ein ernsthaftes Nachdenken darüber beginnen, was im Falle ihres finalen Scheiterns an ihre Stelle treten könnte. Von Richard Herzinger
Folgenloser ProtestIntervention 04.06.2020 Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Von Richard Herzinger
Apokalyptisch zugespitzte MythenIntervention 07.05.2020 Der Faschismus war ein willkürliches, ganz auf die Person seines Erfinders Benito Mussolini zugeschnittenes Konstrukt. Wer etwa im Zeichen des "Antifaschismus" den Nationalsozialismus in diesen Begriff eingemeindet, nivelliert nur dessen Einzigartigkeit. Die Aktualität des Faschismus liegt eher darin, dass Demokratien sein destruktives Potenzial verkannten - so wie heute, bei neuartigen ideologischen Konstrukten. Von Richard Herzinger
Tiefgreifende VerunsicherungIntervention 01.04.2020 Durch die Corona-Krise stehen die Demokratien in Europa und die Grundkonzeption der EU vor ihrer schwersten Krise seit 1945. Ihre Feinde nutzen ihre Schwäche für eine neue Propagandaoffensive. Die Frage für die Demokratien wird sein, ob die Bevölkerung mitzieht, wenn die Krise länger dauert und die existenzielle Probleme sich verschärfen. Von Richard Herzinger
Tendenz zum HeraushaltenIntervention 17.03.2020 Unter den Flüchtlingen, die gegenwärtig an die EU-Außengrenze drängen, befinden sich neben Syrern und Irakern in großer Zahl auch Afghanen. Sie sind die Opfer einer auch von deutschen Linken bevorzugten Politik des Rückzugs. Von Richard Herzinger
Apologetische HaltungIntervention 28.02.2020 So notwendig es ist, prioritär den Rechtsextremismus als die aktuell größte innere Gefahr für Freiheit und Demokratie zu bekämpfen, so kontraproduktiv ist es, dies mit der historischen Weißwäsche der scheinbar entgegengesetzten Seite zu verbinden. Die Linkspartei ist weit davon entfernt, eine zuverlässige Stütze der pluralistischen Demokratie zu sein. Von Richard Herzinger
Verpasste GelegenheitenIntervention 14.02.2020 Während Demokraten heute offen eingestehen, dass sie die Gefahr, die von Wladimir Putin ausgeht, unterschätzt haben, sind es jetzt Trump und seine Gefolgsleute in der Republikanischen Partei, die diese Gefahr herunterspielen oder ganz ableugnen, ein Zeichen für das Ausmaß, das die Korrumpierung weiter Teile der westlichen Eliten bereits erreicht hat. Von Richard Herzinger
Aneignung des GedenkensIntervention 30.01.2020 Die Gedenkfeier in Yad Vashem zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war in mehrerer Hinsicht höchst problematisch: Weil der Präsident des Landes sprechen durfte, das einst Polen überfiel, aber nicht der Präsident Polens. Weil die Feier wie eine Legitimierung von Wladimir Putins jüngsten geschichtsrevisionistischen Äußerungen wirkte. Und weil sie eine neue Phase der Instrumentalisierung des Holocausts einleitet. Von Richard Herzinger
Mit VehemenzIntervention 17.01.2020 Der Westen, hört man oft, könne anderen Kulturen nicht "seine Werte aufzwingen" und solle daher aufhören, andersartige politische Systeme zur Demokratie "bekehren" zu wollen. In Wirklichkeit aber sind es autoritäre Regimes wie die des Iran, Chinas und Russlands, die ihrer eigenen Bevölkerung ebenso wie anderen Völkern mit Gewalt ihre "Werte" aufzwingen. In diesen Ländern regen sich Demokratiebewegungen, die der Westen nicht im Stich lassen sollte. Von Richard Herzinger
Peter Handke: Fossil und PionierIntervention 19.12.2019 In Wahrheit ist das Gerede von der unberührbaren Autonomie des Ästhetischen Ausdruck einer Untertanenmentalität. Deren Vertreter werfen sich ersatzweise vor dem großen Schriftsteller in den Staub, für den die moralischen Standards von Normalsterblichen nicht gelten sollen. Rückblick auf die Debatte um Peter Handke, die den literarischen Geniekult deutscher Prägung endgültig diskreditierte. Von Richard Herzinger
Ergo totgeschlagenIntervention 14.09.2019 Wenn der vermeintliche "Wille des Volkes" sich austoben kann, ohne dass er durch Institutionen der repräsentativen Demokratie, durch verbindliche Gesetze und durch die Gewaltenteilung gebändigt wird, kommt dabei keine "wahre Demokratie" heraus, sondern Willkür. Die rechtsradikale AfD will da nichts anderes als ihre Vorläufer in den Zwanzigern Von Richard Herzinger
Vermeintlich nur das BesteIntervention 30.08.2019 So dringend der Klimawandel bekämpft werden muss - die von jungen Aktivisten verfochtene exklusive Mobilisierung lenkt die moralischen Widerstandskräfte auf ein abstraktes, allgemeines Katastrophenszenario der Zukunft, hinter dem die "partikularen", konkreten Katastrophen der Gegenwart zu verschwinden drohen. Die Apodiktik der Klimaschutzbewegung führt zu politischer Lähmung. Von Richard Herzinger
