Weit verbreitete FehldarstellungenIntervention 11.02.2021 Die Nicht-Intervention in Syrien hat inzwischen wesentlich mehr Tote gefordert als die Intervention im Irak, die heute weitgehend als ein einziges Desaster gilt. Unendlich viel lief dort falsch, gewiss. Doch dem Horror der Saddam-Herrschaft sind die heutigen Verhältnisse im Irak allemal vorzuziehen. Von Richard Herzinger
Die deutsche NachgiebigkeitIntervention 28.01.2021 Jahrelang hat sich Armin Laschet als eifriger Propagandist der Kreml-Propaganda betätigt. Seine Äußerungen hat der mögliche Kanzlerkandidat jüngst nur zögerlich ein wenig abgeschwächt. Sie sind Ausdruck der neutralistischen Tendenz in der deutschen Politik. Das Lippenbekenntnis zum transatlantischen Bündnis kann das Schielen auf ein Einverständnis mit den Autokratien nicht verbergen. Von Richard Herzinger
Krieg gegen die RealitätIntervention 19.01.2021 Am Ende seiner Präsidentschaft hinterlässt Donald Trump nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik eine Spur der Verwüstung. Die USA - und damit die westlichen Demokratien insgesamt - haben in der Amtszeit Trumps gegenüber ihren autoritären Herausforderern weiter dramatisch an Boden verloren. Von Richard Herzinger
Die FriedensmachtIntervention 24.12.2020 Vor die Entspannung, die zu Weihnachten verdient ist, aber auch mal der Name einer Politik war, ist eine Erkenntnis zu setzen: Die historische Lehre, dass Gutgläubigkeit und Nachgiebigkeit gegenüber Aggressoren die Gefahr eines Krieges nicht vermindert, sondern im Gegenteil erhöht, bleibt auch unter den heutigen Umständen unvermindert gültig. Von Richard Herzinger
Mörderische EnergieIntervention 10.12.2020 Vor 25 Jahren wurde mit dem Abkommen von Dayton der Krieg um Bosnien-Herzegowina beendet. Aber der Bosnien-Krieg ist als Trauma auf dem Balkan weiter präsent, woran sich vor allem eins zeigt: Je länger man entfesselte Gewalt gegen ganze Bevölkerungsgruppen zulässt und je mehr Konzessionen man den Tätern macht, umso schwieriger, aufwendiger und langwieriger wird es, ein Minimum an zivilisatorischer Sicherheit wiederherzustellen. Von Richard Herzinger
Ein neuer MultilateralismusIntervention 13.11.2020 Donald Trump hat auch in Europa antiliberalen Kräften massiven Auftrieb gegeben. Ohne eine funktionierende Demokratie in den USA haben auch die europäischen Demokratien kaum eine Überlebenschance. Joe Bidens Idee eines "Gipfels der Demokratien" ist zu begrüßen. Von Richard Herzinger
Eine existenzielle KriseIntervention 15.10.2020 In einer Zeit, in der vieles wahr zu werden pflegt, was gerade noch für unmöglich gehalten wurde, tut man gut daran, auch den schlimmsten Fall nicht auszuschließen. Die Erfolgsgeschichte der USA seit dem Ende des Bürgerkrieges hat vielfach vergessen lassen, wie fragil die Konstruktion und die Balance der amerikanischen Gesellschaft stets gewesen ist. Bei den amerikanischen Wahlen steht nicht nur das Überleben der Demokratie in den Vereinigten Staaten in Frage, sondern auch ihre Integrität. Von Richard Herzinger
Wie war das in Syrien?Intervention 11.09.2020 Es könnte sein, dass Wladimir Putin im Fall Belarus sein Erfolgsmodell der Repression neu erprobt: Festhalten an einem Diktator um jeden Preis, wie bei Maduro oder Assad. Indem der Kreml angeschlagenen Despoten die Haut rettet, macht er sie sich zu willfährigen Marionetten. Ein Lukaschenko, der die Fortsetzung seiner Herrschaft dem Kreml verdankt, wird damit für Putin zu einem idealen Vollstrecker seiner großrussisch-imperialen Ambitionen. Von Richard Herzinger
Eine in Deutschland wachsende StimmungIntervention 27.08.2020 Dass die SPD die Linkspartei jetzt für koalitionsfähig erklärt, zeigt, dass die Abkehr vom transatlantischen Bündnis in Deutschland zunehmend hoffähig wird. In ihrer Hinwendung zu Russland nähern sich die Sozialdemokraten und die SED-Nachfolgepartei schon seit geraumer Zeit an. Doch gibt es in dieser Frage auch eine Querfront mit der AfD. Von Richard Herzinger
Wider eine abstrakte UnheilsgeschichteIntervention 06.08.2020 An dem grundsätzlichen moralischen Unterschied zwischen Auschwitz und Hiroshima festzuhalten, dient nicht der Einteilung der verschiedenen Opfer, sondern der verschiedenen Täter und ihrer Absichten. Wer sich dieser Mühe nicht unterzieht, ebnet der Nivellierung der Verbrechen den Weg. Von Richard Herzinger
Vom Überleben der DemokratienIntervention 24.07.2020 Der katastrophale EU-Gipfel hat gezeigt: In ihrem jetzigen Zustand droht die EU weiter in die Dysfunktionalität abzugleiten. Es muss deshalb ein ernsthaftes Nachdenken darüber beginnen, was im Falle ihres finalen Scheiterns an ihre Stelle treten könnte. Von Richard Herzinger
Folgenloser ProtestIntervention 04.06.2020 Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Von Richard Herzinger
Apokalyptisch zugespitzte MythenIntervention 07.05.2020 Der Faschismus war ein willkürliches, ganz auf die Person seines Erfinders Benito Mussolini zugeschnittenes Konstrukt. Wer etwa im Zeichen des "Antifaschismus" den Nationalsozialismus in diesen Begriff eingemeindet, nivelliert nur dessen Einzigartigkeit. Die Aktualität des Faschismus liegt eher darin, dass Demokratien sein destruktives Potenzial verkannten - so wie heute, bei neuartigen ideologischen Konstrukten. Von Richard Herzinger
Tiefgreifende VerunsicherungIntervention 01.04.2020 Durch die Corona-Krise stehen die Demokratien in Europa und die Grundkonzeption der EU vor ihrer schwersten Krise seit 1945. Ihre Feinde nutzen ihre Schwäche für eine neue Propagandaoffensive. Die Frage für die Demokratien wird sein, ob die Bevölkerung mitzieht, wenn die Krise länger dauert und die existenzielle Probleme sich verschärfen. Von Richard Herzinger
Tendenz zum HeraushaltenIntervention 17.03.2020 Unter den Flüchtlingen, die gegenwärtig an die EU-Außengrenze drängen, befinden sich neben Syrern und Irakern in großer Zahl auch Afghanen. Sie sind die Opfer einer auch von deutschen Linken bevorzugten Politik des Rückzugs. Von Richard Herzinger
