9punkt - Die Debattenrundschau

Zufällig zugunsten der Verleger

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.03.2019. Das Spektakel der Lobbyisten aus der Kulturindustrie war derart ergreifend, dass das EU-Parlament umstandslos einknickte, nur um es los zu sein. Ohne jeden Änderungsantrag wurde die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken. "Ein Sieg der Demokratie", rufen die Sieger. Und die anderen versuchen zu analysieren, was passiert ist: Warum wird die ePrivacy-Verordnung vertagt, mit der man Google und Facebook viel effizienter regulieren könnte, fragt Markus Beckedahl in Netzpolitik. Aber es gibt noch Hoffnung, weiß Julia Reda.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.03.2019 finden Sie hier

Urheberrecht

Wenn Springer und die übrigen Zwerge der Kulturindustrie sich aufführen, als hätten sie gegen die Übermacht Google und Facebook so gar keine Chance, ist das Spektakel derart ergreifend, dass das EU-Parlament umstandslos einknickt, nur um es los zu sein. Und so wurde die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken, ohne dass das Parlament den geringsten Änderungsantrag zuließ.

Die Beschlüsse müssen nun in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht übersetzt werden, und das wird ein langwieriger und chaotischer Prozess sein, schreibt Danny O'Brien in einer ersten Analyse bei der Electronic Frontier Foundation. "Leider ist es wahrscheinlich, dass die Richtlinie zuerst von jenen Ländern umgesetzt wird, die sie  am meisten verfochten haben. Die französischen Politiker haben sich stets für die schlimmsten Teile der Richtlinie eingesetzt, und die Macron-Regierung könnte versuchen, den Triumph der Medienunternehmen des Landes möglichst früh zu vollenden." Und noch ein Problem spricht O'Brien an: Die Direktive ist so vage formuliert, dass viele Streitfragen vor Gericht werden geklärt werden müssen. Doch "wer wird die Internetnutzer vor Gericht vertreten? Big Tech hat ein paar Motive und die Millionen, es zu tun, aber nach dieser schweren Niederlage können sich diese zunehmend defensiven Riesen durchaus entschließen, dass es besser ist, sich außergerichtlich zu einigen und den etablierten Medien ein Schutzgeld zu bezahlen."

Sehr nützlich auch eine Anlayse von Friedhelm Greis bei Golem, der die gesamte Richtlinie durchgeht und Punkt für Punkt erörtert. Da die Debate in den letzten Wochen so geframet wurde, dass fast nur noch über Uploadfilter diskutiert wurde, aber nicht mehr zum Beispiel über die Leistungsschutzrechte für die Presse, hier Greis' Erläuterung zu diesem Artikel: "Er ist sehr stark an die in Deutschland gescheiterte Version des Leistungsschutzrechts angelehnt. Allerdings betrifft er nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern alle 'Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft'. Nicht lizenzpflichtig sind 'die private oder nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer' sowie 'die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung'. Hyperlinks bleiben erlaubt, sofern sie nicht mehr als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge enthalten." Blogs sind von diesem Artikel ausgenommen, aber die Frage, was ein Blog ist mag dann erst duch langwieriege Prozesse zu klären sein.

Es gäbe weitaus bessere Wege, Google und Facebook zu regulieren, etwa die ePrivacy-Verordnung, schreibt Markus Beckdahl in einem großartigen Text auf Netzpolitik. Doch die wurde vertagt, "denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen". Beckedahl betont auch, dass die Urheber bei dieser Reform vielfach schlechter gestellt werden: "Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann 'zufällig' zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen."

"Entscheidend .. ist nicht etwa eine Änderung des Urheberrechts - das bleibt in den Grundzügen, wie es war", erläutert Finn Mayer-Kuckuck zu den Uploadfiltern in der taz: "Die EU-Richtlinie verlagert nun jedoch die Verantwortung für seine Einhaltung vom Nutzer zu den Plattformen. Google, Facebook und Co. sind künftig haftbar, wenn dort Beiträge mit geschützten Inhalten erscheinen. Der Richtlinie zufolge können sie zwar Lizenzen dafür erwerben. Die Befürchtung lautet jedoch, dass sie stattdessen das Hochladen verweigern werden. Jede Sekunde erscheinen 2.000 neue Fotos auf Facebook - wer soll einzeln über die Verwaltung der Rechte entscheiden?"

In Frankreich haben die eng mit dem Staat vernetzten Kulturindustrien extrem starke Lobbies. Eine Reihe von Künstlern hat noch am Sonntag im JDD einen Aufruf an die Bürger verfasst, in dem sie das Märchen vom guten Zwerg Google erzählen, der zum bösen Riesen geworden sei: "Wir verteidigen das Recht der Fantasie, das Recht, ein anderes Ende dieses Märchens zu erfinden. Wir verteidigen das Recht, unsere Geschichte zu schreiben und nicht die Geschichte zu leben, die die Riesen für uns beschlossen haben, wir verteidigen das Allgemeininteresse und nicht nur private Interessen, weil wir unser wertvollstes Gemeinwohl, eine gewisse Vorstellung von Demokratie, verteidigen."

Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos interviewt Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, der findet, dass die Reform das Pferd von hinten aufzäumt: "Es sind die Majors, die mehr und mehr wollen. Sie wollen mehr Macht, um mit YouTube zu verhandeln. Warum nicht? Wenn das Gesetz YouTube zwingt, mehr zu zahlen, ist das nicht mein Problem. Da haben wir es mit Verhandlungen zwischen Industriegiganten zu tun. Aber dies erfordert keine Regulierung des gesamten Internets."

In der FAZ, die vor extrem tendenziösen, die Debatte aber stark beeinflussenden Debattenartikeln und "Recherchen" (widerlegt hier) nicht zurückschreckte, schreibt Michael Hanfeld, "Von Europa lernen heißt Demokratie lernen", und beschwert sich über den "Hass und die Häme, die den Befürwortern der Urheberrechtsreform entgegenschlagen". In der SZ ist Thomas Kirchner hochzufrieden, dass die Reform durchgegangen ist, schimpft auf die Internetgiganten, lässt die Rolle der Verwerter bequemerweise unter den Tisch fallen und erklärt seinen ergrauten Lesern: "Nein, die EU hat keinen Schaden genommen, weil sich die Abgeordneten über den Protest von Millionen vor allem junger Bürger hinweggesetzt haben. Dieses Votum wird Europa stärker machen." Beim Springer-Konzern, der die Reform als Lobbyist maßgeblich mit vorangetrieben hat, versichert der umfassend informierte Welt-Redakteur Ulf Poschardt den "umfassend halb informierten jungen Menschen", die gegen die Reform protestiert haben, sie brauchten keine Angst zu haben: Dies sei nicht das Ende des Internets.

Im Tagesspiegel kritisiert Sebastian Christ die "unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist", in der jede Kritik an der Reform als von den Internetriesen gesteuert diffamiert wurde (wie zuletzt von Jaron Lanier in der Zeit): "Die Wahrheit ist, dass diesen Protestierenden fortwährend die politische Existenz abgesprochen wurde. Sie wurden von führenden Europapolitikern der Union als 'Bots' oder als 'Fake' bezeichnet, später dann noch als Krawallmacher und Quertreiber gebrandmarkt. Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, schwadronierte in der Bild-Zeitung gar von 'gekauften Demonstranten', die 'zumindest teilweise' von amerikanischen Großkonzernen Geld bekämen. Doch auch die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst für die Urheberrechtsreform, nur um dann später - als der Schaden kaum noch zu reparieren war - plötzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen." Die ARD-Tagesthemen interviewen Sascha Lobo zur Abstimmung: "Das Vertrauen einer Generation in die demokratische Politik ist massiv beschädigt worden."

Martin Sonneborn hat das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten getweetet. Am 26. Mai ist Europawahl, da sollte man diese Tabelle noch mal konsultieren. Die CDU hat fast komplett für die Reform gestimmt, die Grünen haben sich mit 5 Abwesenheiten und Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Es gibt noch eine Chance, die Uploadfilter aufzuhalten, weiß die EU-Abgeordnete Julia Reda. Die Bundesregierung könnte dafür sorgen:
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