9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.10.2019 - Urheberrecht

Der Berliner Maler Martin Eder hat ein Bild des Kitschkünstlers Daniel Conway benutzt, um es mit eigenen Zusätzen zu übermalen. Dagegen klagt Conway nun vor dem Berliner Kammergericht, und Frédéric Döhl legt im Tagesspiegel dar, warum dieser Prozess um "Appropriation Art" von so grundsätzlicher Bedeutung sind. Wird im Sinne des "geistigen Eigentums" oder der künstlerischen Freiheit entschieden? "So oder so sollte man hoffen, dass dieser Rechtsstreit nicht versandet oder außergerichtlich verglichen wird, wie es so oft im Urheberrecht vorkommt. Sondern dass die Parteien den langen Atem haben, das nachfolgende Hauptsachverfahren anzugehen und den Fall durch die Instanzen zu treiben." Es ist bezeichnend, dass sich der Tagesspiegel zumindest online nicht traut, seinen Artikel mit den Bildern zu illustrieren.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2019 - Urheberrecht

In dem berühmten Fall um einen Zwei-Sekunden-Ausschnitt aus einem Kraftwerk-Stück, das Moses Pelham für einen Song der Rapperin Sabrina Setlur gesamplet hatte, hat nach einer Klage von Kraftwerk nun der Europäische Gerichtshof entscheiden - tendenziell pro Sampling, berichtet Frédéric Döhl im Tagesspiegel: "Laut EuGH handelt es sich schon nicht um eine Vervielfältigung der Vorlagentonaufnahme, wenn der Samplingakt klein ausfällt ('Audiofragment') und der Sample im neuen Werk nicht mehr zu erkennen ist. Ist der Sample noch in seiner ursprünglichen Gestalt zu erkennen, eröffnet der EuGH eine zweite Exit-Option: über das Zitatrecht, wenn das Sampling erfolgt, um mit der Vorlage zu 'interagieren'. In beiden Fällen braucht der Sampelnde künftig keine Genehmigung mehr." Der Fall wird aber nochmal an den Bundesgereichtshof zurückverwiesen.



"In den letzten Jahren hatte sich in der Musikwirtschaft die Praxis durchgesetzt, dass Samples nur mit Genehmigung benutzt werden", schreibt Christian Rath in der taz. Das könnte sich nun also wieder ändern. Aber wer entscheidet, ob ein Sampling gehaltvoll ist und mit dem Original "interagiert", fragt Jens Balzer bei Zeit online: "Hier könnte ein ganz neues Gutachterwesen entstehen und mithin ein hervorragendes lukratives Betätigungsfeld für Popkritikerinnen und Popkritiker. Das ist toll! " Ähnlich argumentiert Leonhard Dobusch bei Netzpolitik.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2019 - Urheberrecht

Die Fotografin Lynn Goldsmith, die in New York gegen die Warhol-Stiftung geklagt hat,  bekommt keine Tantiemen aus einem von Andy Warhol mit seinen üblichen Siebdrucktechniken aufgehübschten Prince-Porträt, berichtet Rose-Maria Gropp in der FAZ. Der Fall sei wichtig, um die Frage der "Appropriation" urheberrechtlich zu klären, also die Aneignung fremder Werke in künstlerischen Bearbeitungen: "Der New Yorker Richter kam zu dem Ergebnis, dass im Fall von Warhols Bearbeitung des Prince-Motivs keine Urheberrechtsverletzung vorliege und urteilte, dass Warhols Werke durch den 'Fair Use' geschützt seien, als Transformationen der Fotografie."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2019 - Urheberrecht

Bei Sammelbänden werden Herausgeber mit 50 Prozent an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt. Diese Praxis ist rechtswidrig, schreibt der Jurist und Perlentaucher-Autor Martin Vogel bei den Freischreibern. Aber auch bei der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die VG Wort diese Praxis wieder bekräftigt. Herausgeber sind nun mal keine Urheber, so wenig wie Verleger, an die die VG Wort zu Unrecht ausschüttete, und gegen die Vogel vor allen deutschen Gerichten und dem EUgH Recht bekommen hatte, gegen den erbitterten Widerstand aus Buchverlagen aber auch aus Zeitungsredaktionen  (gegen die FAZ erwirkte Vogel eine Richtigstellung, mehr hier und hier). Und auch bei diesem Thema staunt Vogel wieder über die angeblichen Interessenvertreter der Urheber: "Man fragt sich, weshalb die Journalisten- und Schriftstellerverbände DJV und ver.di in dieser Kameraderie den Vorstand der VG Wort in dieser Weise unterstützen. Denn auch sie sind in den Gremien der VG Wort dem Treuhandgrundsatz verpflichtet, wollen sie nicht an strafbaren Veruntreuungen mitwirken. Sie verbinden freilich mit der Begünstigung von Verlegerinteressen die Hoffnung, von diesen bei Tarifverhandlungen gnädig behandelt zu werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2019 - Urheberrecht

Die arg in Bedrängnis geratenen Parteien der großen Koalition wollen auf nationaler Ebene Verbesserungen an der EU-Urheberrechtsreform anbringen, die sie selbst maßgeblich mitbetrieben haben (zusammen mit den beliebten Grünen übrigens). Aber diese Idee dürfte Grenzen haben, meint Christian Ratz in der taz: "Der Bundesregierung ist allerdings klar, dass sie eine Lösung ohne Uploadfilter nicht im Alleingang beschließen kann, schließlich will die EU-Richtlinie eine europaweit einheitliche Lösung schaffen. Außerdem ist es nur schwer vorstellbar, dass globale Plattformen wie YouTube in Deutschland nach anderen Prinzipien funktionieren als im Rest der EU."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2019 - Urheberrecht

Ausgerechnet die Polen wollen gegen die Urheberrechtsreform der EU klagen, weil sie "vorbeugende Zensur" befürchtet, meldet Zeit online. Nun ja, ein blindes Huhn findet bekanntlich auch mal ein Korn.
Stichwörter: Urheberrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2019 - Urheberrecht

Demnächst stehen die Europawahlen an. Die Scharmützel um die Urheberrrechtsreform sind keineswegs vergessen, schreibt Stefan Krempl bei golem.de, der sich auf eine (allerdings vom Lobbyverband Bitkom erstellte) Umfrage bezieht: "Mit immerhin 18 Prozent gibt fast jeder fünfte Erwachsene hierzulande an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Dies hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren ergeben. Für 16 Prozent ist die Novelle auch der Grund, für eine andere Partei als sonst zu stimmen." Krempl gibt in seinem Artikel einen nützlichen Überblick über die digitalpolitischen Positionen der größeren Parteien.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2019 - Urheberrecht

Die EU hat die Reform des Urheberrechts versemmelt, es lohnt sich aber trotzdem bei der Ausgestaltung in den einzelnen Ländern genau hinzugucken - das ist noch Spielraum, meint Martin Kretschmer, Professor für Urheberrecht, im Interview mit sueddeutsche.de (in die Print-SZ scheint sich das Interview bisher nicht verirrt zu haben). Das ändert aber nichts daran, dass diese Reform wesentlich von den Verwertern bestimmt wurde: "Die Interessen der Kreativen und der Nutzer haben eine untergeordnete Rolle gespielt. Das steht in krassem Gegensatz zum ursprünglichen Vorhaben. Günther Oettinger, der als EU-Kommissar anfangs für die Reform zuständig war, hatte gesagt, dass Nutzer im Zentrum des Geschehens stehen sollten. Das war ein leeres Versprechen. ... Die Verwerter haben immer wieder behauptet, dass große US-Konzerne wie Youtube versuchen, mit massivem Lobbyeinsatz das Urheberrecht aufzuweichen. Tatsächlich war es genau andersherum: Plattenlabels, Filmstudios und Presseverlage hatten den größten Einfluss. Das lässt sich mit Zahlen belegen. Vertreter der Musikindustrie haben sich mit Abstand am häufigsten mit der EU-Kommission getroffen. Danach folgen Verleger, die teils direkten und persönlichen Zugang zu Günther Oettinger und Verhandlungsführer Axel Voss hatten. Wenn man die Treffen zählt, tauchen in den Top 50 fast ausschließlich Verwerter auf. Google ist auf Platz sieben, Facebook auf Platz 47."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2019 - Urheberrecht

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist durch, die klassischen Medienlobbyisten haben sich weitgehend durchgesetzt, auch wenn die Richtlinie jetzt noch national durchgesetzt werden muss. Die FAZ lässt in ihrem Lobbydruck nicht nach und lässt heute den Ökonomen Torsten J. Gerpott darauf bestehen, dass entgegen weicherer Äußerungen aus SPD und CDU Uploadfilter sein müssen, um Youtube und seine Nutzer verwerterseitig zu kontrollieren. Leider seien die Gegner propagandistisch so erfolgreich gewesen und die Befürworter hätten es versäumt, "Framing-Effekte zu ihren Gunsten zu erzeugen, weil sie die Diskussion nicht mit Begriffen wie 'Starke-Urheber-Technik' oder 'Gute-Urheberschutz-Verfahren', welche die positiven Aspekte der Lösungen (Schutz von geistigem Eigentum als ein zentrales Rechtsgut) betonen, geprägt haben." Müsste es nicht wenigstens "Starke-Urheber*innen-Technik" heißen?
Stichwörter: Uploadfilter, Urheberrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2019 - Urheberrecht

Die Einnahmen der Autoren aus der VG Wort werden sich künftig wohl wieder halbieren. Die Verwertungsgesellschaften bereiten sich auf die Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinien vor, für die die Staaten zwei Jahre Zweit haben, berichtet der Buchreport: "Die im Urheberrechtspaket .. enthaltene Regelung zur Verlegerbeteiligung legt .. den Grundstein, dass die VG Wort zu ihrem alten Ausschüttungs-System zurückkehren kann, bei dem die Verlage automatisch und pauschal an den Ausschüttungen beteiligt werden. Diese jahrzehntelange Praxis war 2016 in Anlehnung an die europäische Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof gekippt worden ('Vogel-Urteil')."