9punkt - Die Debattenrundschau

Hier endet der Dialog

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.02.2024. In der Welt versteht Natalja Kljutscharjowa erst nach dem Tod Alexei Nawalnys, warum dieser nach Russland zurückgegangen war. In der SZ erzählt der Autor Hasnain Kazim, wie die Kollegin Ronya Othmann beim Karachi Literatur Festival Opfer einer unheilvollen Allianz aus einer britischen Professorin, sich für links haltenden Feministinnen und Islamisten wurde. Ausgerechnet den vom IS systematisch verfolgten Jesiden droht mit der neuen Asylpolitik der Bundesregierung die Abschiebung in den Irak, berichtet Qantara. Wer im Iran zum Christentum konvertiert, riskiert sein Leben, lernt die taz von der britischen NGO Article 18.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.02.2024 finden Sie hier

Europa

Ausgerechnet den vom IS systematisch verfolgten Jesiden droht mit der neuen verschärften Asylpolitik der Bundesregierung die Abschiebung in den Irak, berichtet Hannah Wallace auf Qantara. "Im November kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abschieben zu wollen. Kurz darauf wurde durch eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine geheime Absichtserklärung zwischen Deutschland und dem Irak öffentlich. Beide Seiten haben danach "die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet erfüllen" vereinbart. Bis zu 10.000 Jesiden seien mittlerweile von der Abschiebung in den Irak bedroht, so der Migrationsexperte Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Die meisten von ihnen sind nach 2017 nach Deutschland gekommen. Damals wurde beschlossen, ihnen drohe nach der Zerschlagung des IS im Irak keine Verfolgung mehr. Sie erhielten in Deutschland kein Asyl, sondern einen Status als Geduldete. 'Diese Menschen haben den Völkermord überlebt. Jetzt steht ihre Existenz erneut auf dem Spiel', sagt Düzen Tekkal, Gründerin von HÁWAR.help, e.V., einem gemeinnützigen Verein für humanitäre Hilfe."
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Stichwörter: Abschiebung, Jesiden, Scholz, Olaf, WDR

Gesellschaft

In der taz widerspricht Peter Laudenbach Kersten Augustin, der sich kürzlich, ebenfalls in der taz, die Proteste gegen rechts etwas reiner links wünschte, ohne CDU-Anhänger oder andere Ampelgegner. Aber das wäre im Grunde ein Widerspruch zu den Anti-AfD-Demos, denkt sich Laudenbach. Denn es ist doch eigentlich die AfD, die eine andere, homogenere Gesellschaft will: "Ihr Programm eines 'autoritären Nationalradikalismus', wie es Wilhelm Heitmeyer nannte, richtet sich gegen die Werte des Grundgesetzes und die offene, pluralistische Gesellschaft als solche. Genau diese Werte verteidigen die Demonstrierenden, wenn sie Menschenketten um Rathäuser und Parlamente bilden. Schönes Paradox: Was sie verbindet, ist ihre Unterschiedlichkeit. Genau den von der AfD bekämpften Pluralismus feiern die Demonstrationen, wenn in vielen Städten Vertreter der Linkspartei zusammen mit CDUlern, junge Alerta-alerta-Antifas mit den tollen Omas gegen Rechts und mit Christen demonstrieren. 'Alle zusammen gegen den Faschismus' meint genau das: Es genügt als Minimalgemeinsamkeit solcher Demonstrationen völlig, die Nazis abzulehnen. Alles andere ist alles andere. Und über alles andere, von Migration über Steuergesetzgebung und Mindestlohn bis zur rücksichtslos fahrradfeindlichen Verkehrspolitik der Berliner CDU, kann und muss man dann immer noch streiten, aber bitte in anderen Kontexten und anderen Arenen der demokratischen Auseinandersetzung."

Hasnain Kazim hat seine Teilnahme am pakistanischen Karachi Literatur Festival abgesagt, erklärt er in der SZ, weil die Festival-Leitung dem Druck der britischen Literaturwissenschaftlerin und Moderatorin Claire Chambers und pakistanischen "Feministinnen" nachgegeben habe, die Schriftstellerin Ronya Othmann aufgrund ihrer Kritik an deutschen propalästinensischen Demos auszuladen. Das erfuhr die Schriftstellerin aber erst, als sie im Land war. "Das Problem hier in Karatschi lautete nun: Lebensgefahr. Der Vorwurf, 'Zionistin' zu sein, kann in Pakistan zur Selbstjustiz bis hin zum Lynchmob führen. Es blieb spätestens jetzt, da es die große Runde machte, keine andere Möglichkeit für Othmann, als das Hotel sofort zu wechseln und das Land so bald wie möglich zu verlassen. ... Nun, in so einem Umfeld möchte ich nicht auftreten. Ronya Othmann wurde von einer unheilvollen Allianz aus einer ahnungslosen, aber dafür meinungsstarken Literaturfachkraft aus England, aus sich für links haltenden Feministinnen und Islamisten, die die Hamas für eine 'Befreiungsorganisation' halten, gecancelt, und sie wurde in tatsächlich reale Gefahr gebracht. Hier endet der Diskurs und jede romantische Vorstellung von ihm. Hier endet der Dialog. Hier ist jede Gegenrede hoffnungslos. Hier geht es nur noch um die Verteidigung unserer Werte."

Die Frauenbewegungen sind in den nordafrikanischen Ländern seit dem arabischen Frühling mehr und mehr unter die Räder gekommen, berichtet in Qantara Oranus Mahmoodi, die auf einer Veranstaltung zu dem Thema Naïla Chikhi, Gründungsmitglied der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, zuhörte: "Ein Hauptthema der jungen Frauen: die diskriminierenden Gesetze in den Ländern. Das Familiengesetz in Algerien lässt Frauen quasi nie volljährig werden. 'Solange dieses Gesetz gilt, wird traditionsbedingte Gewalt legitimiert', sagte Chikhi. Immer wieder wird von Vergewaltigungen berichtet, teils sogar organisiert, wie in der 'Stadt der Vergewaltigung', der algerischen Ölstadt Hassi Messaoud. 'Sexuelle Gewalt gab es immer, aber es ist heute schlimmer denn je', beschrieb Chikhi die Lage der Frauen in den Maghreb-Staaten. 'Die Frauen haben heute in Algerien keinen Wert mehr; in den 80ern ging es noch um Gleichberechtigung, heute kämpfen die jungen Frauen für die Achtung ihrer Würde.'"
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Politik

In der Welt verabschiedet sich die russische Dramaturgin und Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa von Alexej Nawalny. Bis zu seinem Tod hatte sie nicht verstanden, warum er zurück nach Russland gegangen sei. "An dem Tag, als Nawalny getötet wurde, begriff ich es plötzlich. Der Kern, der ihn hielt, war der Glaube. Der unerschütterliche Glaube an die Werte, die er verteidigte. Menschen mit einem so starken Glauben können zu Fanatikern werden (und in Nawalnys Hass auf Putin steckte viel erschreckender Fanatismus), aber auch zu Märtyrern. Ich dachte an die Märtyrer der ersten Jahrhunderte des Christentums. Ein ganz anderer Kontext, aber der gleiche Kern: Glaube. Der Glaube half ihnen, genau wie Alexej, Unerträgliches auszuhalten, Licht in der Dunkelheit zu sein, nicht zu zerbrechen, wenn das ganze Gewicht des Bösen sie niederdrückte."

Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew zeichnet in der SZ den Werdegang von Nawalny nach, der sich mit seinem Tod in eine "mächtige historische Figur verwandelt" habe. "Bestimmt würde Nawalny selbst das derzeitige russische Machtsystem als 'Unglück' bezeichnen, welches ihn im heutigen Abschnitt der Geschichte besiegt hat. Und weiter dann - obwohl, wann wird dieses weiter sein? - wird die russische Geschichte Nawalny ihr Gesicht zuwenden und ihn in ihre Arme schließen. Alles wird gut. Doch, um ehrlich zu sein, Nawalny war noch ein vergleichsweise junger Politiker, er ist mit nur 47 Jahren gestorben. In der Emigration hätte er Putin (71) überlebt und mit Sicherheit seine Rolle im Postputinabschnitt der Geschichte übernommen. Dem Russland der Zukunft wird er schmerzlich fehlen."

Im FR-Interview mit Uli Kreikebaum spricht Stella Assange über ihren Mann Julian Assange, der in Großbritannien kurz vor einer wichtigen Gerichtsverhandlung steht, die über seine Auslieferung an die USA entscheidet. "Körperlich haben sich seine gesundheitlichen Probleme verschlimmert, er altert vorzeitig. Er ist seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis, mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers - ohne verurteilt zu sein." Für die Pressefreiheit bedeute dieses Verhalten eine drastische Verschlechterung. "Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen Journalismus, den die Welt je gesehen hat. (...) Jedes Land kann sich von diesem Fall inspirieren lassen und ihn nutzen, um ausländische Journalisten außerhalb seiner Grenzen anzuklagen, auszuliefern und zu inhaftieren. Wie wir gesehen haben, ist das Vereinigte Königreich bereit, Julian zu inhaftieren und seine Rechte zu verletzen, um seinen Verbündeten nicht zu verstimmen - diese Dynamik können wir auch von anderen Ländern erwarten."

Wer im Iran zum Christentum konvertiert, riskiert sein Leben, erzählt Daniela Sepehri in der taz, nach Lektüre mehrerer Berichte der britischen NGO Article 18. "Dieser Akt wird vom Regime als politischer Angriff gewertet. Andere Religionen werden als Bedrohung für die Islamische Republik und ihre Werte angesehen. Zwar genießen aramäische und assyrische Christen in der iranischen Verfassung offiziell Schutz, doch erfahren sie dennoch Diskriminierung. Sie dürfen unter anderem nicht in persischer Sprache Gottesdienste abhalten oder mit Muslimen über ihren Glauben sprechen. Die numerisch größte christliche Gemeinschaft in Iran sind Konvertiten aus dem Islam. Diese werden vom Staat nicht anerkannt und vom Regime massiv verfolgt. Konvertiten dürfen sich nicht in Kirchen versammeln, sondern sind gezwungen, sich heimlich in privaten Häusern zu treffen, um Gottesdienste abzuhalten, sogenannte Hauskirchen. Regelmäßig werden diese Hauskirchen vom Geheimdienst und von der Revolutionsgarde ausspioniert und gestürmt. Ihre Mitglieder werden festgenommen und wie Mina Khajavi zu langen Haftstrafen verurteilt. Neben der Haft werden auch weitere Methoden der Bestrafung gewählt, beispielsweise Auspeitschung oder Zwangsarbeit."
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